BASF-Chef rechnet mit EU-Klimapolitik ab: „Industrieller Niedergang Europas“

Die EU-Kommission will Europas Industrie mit einer Reform des Emissionshandels (ETS) entlasten. BASF-Chef Markus Kamieth hält die Pläne dagegen für so riskant, dass sie die Abwanderung von Unternehmen aus Europa weiter beschleunigen könnten.

Kamieth hält die vorgesehenen Investitionsauflagen für kaum erfüllbar. Unternehmen müssten Investitionszusagen machen, obwohl zentrale Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Betrieb fehlten, sagte der Vorstandsvorsitzende des deutschen Chemiekonzerns der Financial Times (FT).

„Ich halte diesen Vorschlag für riskant, da er den industriellen Niedergang Europas beschleunigen könnte“, warnte Kamieth. „Steigende CO₂-Preise verstärken die Verlagerung von Produktionsstätten.“

Das plant die EU-Kommission beim Emissionshandel

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche eine umfassende Reform ihres Emissionshandelssystems (ETS) vorgestellt. Kraftwerke und energieintensive Unternehmen müssen für jede ausgestoßene Tonne CO₂ ein Zertifikat vorweisen. Indem die Zahl der verfügbaren Zertifikate schrittweise sinkt, soll der Ausstoß von Treibhausgasen zunehmend teurer werden und Investitionen in klimafreundliche Technologien auslösen.

Dem internationalen Wettbewerb besonders stark ausgesetzte Branchen wie die Chemie-, Stahl- oder Zementindustrie erhalten einen Teil ihrer Zertifikate kostenlos. Dadurch will die EU ihre Abwanderung ins Ausland verhindern. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen kostenlose Zertifikate bis 2040 deutlich länger als bisher vorgesehen vergeben werden. Künftig sollen sie jedoch stärker an Investitionen in Europa gekoppelt werden.

Unternehmen sollen demnach 80 Prozent der kostenlosen Zertifikate erhalten, wenn sie konkrete Pläne zur Senkung ihrer Emissionen in Europa vorlegen. Die restlichen 20 Prozent würden erst ausgegeben, wenn die angekündigten Investitionen tatsächlich umgesetzt worden sind. Die zehn Prozent der effizientesten Industrieanlagen sollen von diesen Bedingungen ausgenommen werden.

Besonders wettbewerbsintensive Branchen wie die Chemieindustrie erhalten ihre CO2-Zertifikate teilweise kostenlos. So will die EU ihre Abwanderung ins Ausland verhindern.

© Jan Woitas/dpa

BASF-Chef warnt: Grüner Wasserstoff ist noch zu teuer

BASF-Chef Kamieth sieht darin ein erhebliches Risiko. Technologien, mit denen sich die Grundstoffindustrie klimaneutral umbauen ließe, seien noch nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar. Das gilt insbesondere für grünen Wasserstoff, der in der Stahl- und Chemieproduktion Erdgas und andere fossile Energieträger ersetzen soll.

Unterstützung erhält Kamieth von der europäischen Stahlindustrie. „Man kann diese Bedingungen nicht stellen, wenn der Wasserstoff nicht vorhanden ist“, sagte Axel Eggert, Generaldirektor des Branchenverbands Eurofer, der FT.

Der Konflikt reicht allerdings weit über die geplanten Auflagen hinaus. Die Kommission will die Menge der verfügbaren CO₂-Zertifikate in den 2030er-Jahren weiter verringern. Dadurch könnten deren Preise steigen. BASF fürchtet, dass europäische Standorte gegenüber Konkurrenten in den USA oder Asien noch stärker ins Hintertreffen geraten.

Die Lage der europäischen Chemieindustrie ist bereits angespannt. Seit 2022 hat die Branche rund zehn Prozent ihrer Produktionskapazität in Europa verloren. Kamieth, der neben BASF auch den europäischen Chemieverband Cefic führt, warnte bereits vor der Vorstellung der Reform: Wenn das Emissionshandelssystem schneller verschärft werde, als Unternehmen ihre Produktion umbauen könnten, „werden die Investitionen Europa verlassen, bevor es die Emissionen tun“.

Kritik aus Schweden an kostenlosen CO₂-Zertifikaten

Klimapolitisch ambitionierte EU-Staaten sehen die Zugeständnisse an die Industrie dagegen kritisch. Sie befürchten, dass zusätzliche kostenlose Zertifikate den CO₂-Preis schwächen und ausgerechnet jene Unternehmen belohnen könnten, die den klimafreundlichen Umbau bislang verschleppt haben. Schwedens Klimaministerin Romina Pourmokhtari warf der Kommission in einem Statement vor, dem Teil der Industrie entgegenzukommen, der nicht ausreichend investiert habe – „auf Kosten derjenigen, die das Richtige getan haben“.

Kamieth weist den Vorwurf zurück. BASF investiere dort, wo die Nachfrage nach den eigenen Produkten wachse, sagte er mit Blick auf den asiatischen Markt. Die EU müsse deshalb nicht nur den CO₂-Ausstoß verteuern, sondern zunächst Bedingungen schaffen, unter denen sich klimafreundliche Produktion in Europa wirtschaftlich rechne.

Die Reform ist noch nicht beschlossen. Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament können Änderungen verlangen und müssen sich anschließend auf die endgültigen Regeln einigen. Damit steht Brüssel ein Streit bevor: Wie stark kann die EU ihre Industrie beim Klimaschutz entlasten, ohne zugleich den Anreiz zur Senkung der Emissionen auszuhöhlen?

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