Berlins neuer CDU-Spitzenmann: Stefan Evers will Empfänger von Sozialleistungen für Reinigungsarbeit einsetzen

Der designierte Spitzenkandidat der Berliner CDU zur Abgeordnetenhauswahl, Finanz- und Kultursenator Stefan Evers, will im Haushalt klare Prioritäten setzen. Für Kinder aus Gutverdiener-Haushalten will er das kostenlose Schulessen streichen. Empfänger von Sozialleistungen sollen nach seinen Vorstellungen als Reinigungskräfte eingesetzt werden. Das sagte Evers der „F.A.Z“.

Evers ist am Freitag nach dem Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner von der Spitzenkandidatur von den CDU-Kreisvorsitzenden als Nachfolger vorgeschlagen worden. Der Landesvorstand der CDU soll ihn am Montagabend als neuen CDU‑Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September nominieren.

Nach der Haushaltskonsolidierung sind nach Evers’ Angaben weitere Schritte nötig. „Wir können uns viele teure Vorschriften schlicht nicht mehr leisten, zum Beispiel beim Bauen oder beim Datenschutz. Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gut verdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können.“ Um das Müllproblem Berlins zu lösen, will der Finanzsenator Empfänger staatlicher Leistungen als Reinigungskräfte einsetzen. Diese sollten helfen, „Berlin sauber zu halten“.

Stefan Evers: „Ich stehe für einen modernen Konservatismus“

Über seinen Politikstil sagte Evers: „Meine Stärke liegt im Management. Aber ich mache keine Politik aus dem Elfenbeinturm.“ Er stehe für einen „modernen Konservatismus“. Er werde alles tun, „eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern“. Künftigen Brandanschlägen auf die Berliner Stromversorgung will Evers mit einem gemeinsamen Lagezentrum für Krisenfälle vorbeugen. „Wir müssen kritische IT-Strukturen auch bei Stromausfällen in Betrieb halten können“, sagte Evers. Im Januar waren im Berliner Südwesten etwa 45.000 Haushalte und 2200 Betriebe bis zu fünf Tage nach einem Brandanschlag von der Stromversorgung abgeschnitten.

Evers verteidigte die geplante Teilnahme des Berliner Senats mit einem eigenen Wagen am Christopher Street Day (CSD): „Der CSD gehört zur DNA Berlins“. SPD, Grüne und AfD hatten kritisiert, dass die Senatskanzlei für den Wagen und eine begleitende Werbekampagne 140.000 Euro ausgeben will. Die Senatoren der SPD werden nicht auf dem CSD-Senatswagen dabei sein. Auch Evers selbst wird wegen familiärer Verpflichtungen „leider nicht teilnehmen“.