Deutsche Bank und UniCredit verklagen Industriegaskonzern Linde
Infolge des russischen Angriffs in der Ukraine konnte der Gaskonzern Linde Verträge über eine Gasanlage nicht erfüllen. Russland beschlagnahmte im Anschluss Gelder in Milliardenhöhe von Banken, die das Geschäft abgesichert hatten. Nun wollen diese das Geld von Linde zurück.
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Mehrere Banken, darunter die Deutsche Bank und die UniCredit, verklagen den Industriegaskonzern Linde wegen Streitigkeiten über Verluste in Russland. Das berichtet die „Financial Times“ . Die Deutsche Bank verlangt dabei von Linde eine Entschädigung von rund 260 Millionen Euro. Im Jahr 2022 wurden Vermögenswerte der Bank beschlagnahmt, als Linde nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine aus einem 10-Milliarden-Euro-Gasprojekt im Nordwesten Russlands ausgestiegen war.
Im Jahr 2021 hatte ein Konsortium, zu dem Linde gehört, und RusChemAlliance (RCA), einem Gemeinschaftsunternehmen, das zur Hälfte Gazprom gehört, einen Vertrag darüber abgeschlossen, eine Gasverarbeitungsanlage sowie eine Flüssigerdgasanlage im Hafen von Ust-Luga zu errichten. RCA zahlte damals Linde mehr als 1 Milliarde Euro im Voraus, damit die Firma mit den Arbeiten beginnt.
Linde konnte Russland-Verträge wegen EU-Sanktionen nicht erfüllen
Um abzusichern, dass Linde seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, stellten Banken, darunter die Deutsche Bank und die UniCredit, Anzahlungs- und Erfüllungsgarantien für RCA aus. Als Russland 2022 seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, zwangen EU-Sanktionen Linde, die Arbeiten an dem Projekt auszusetzen. Die Banken weigerten sich laut „FT“, die Garantien einzulösen, da sie gegen EU-Sanktionen verstoßen würden. Daraufhin ordneten russische Gerichte an, Vermögenswerte dieser Banken in Höhe von einer Milliarde Euro zu beschlagnahmen.
Dabei verlor die Deutsche Bank laut „FT“ Vermögenswerte im Wert von 244 Millionen Euro, die UniCredit Werte in Höhe von 460 Millionen Euro, die Commerzbank knapp 90 Millionen Euro, die BayernLB 270 Millionen Euro und die LBBW knapp 50 Millionen Euro. Zudem erzwang RCA, die Beteiligungen Lindes am russischen Gemeinschaftsunternehmen an lokale Partner zu verkaufen.
Wer muss für die Verluste haften?
Vor Gericht soll nun geklärt werden, ob Banken, die Garantien ausgestellt haben, weiterhin für die Verluste haften müssen, oder ob Linde die Kosten tragen muss, da der Rückzug des Unternehmens die Ansprüche ausgelöst hat.
Jetzt ziehen die Deutsche Bank, UniCredit und die Commerzbank in Deutschland vor Gericht. Die Deutsche Bank klagt in Frankfurt, laut „FT“ beläuft sich der Streitwert auf etwa 260 Millionen Euro. Das Landgericht München bestätigte der Zeitung, dass die UniCredit sich in einem Vorverfahren über rund 450 Millionen Euro befindet und die Commerzbank eine Klage über knapp 100 Millionen Euro eingereicht hat.
Die BayernLB hat laut „FT“ keine Klage eingereicht, aber Rückstellungen in Höhe von 285 Millionen Euro gebildet und einen entsprechenden Erstattungsanspruch gegen Linde aktiviert.
Linde erklärte gegenüber der „FT“, die Frankfurter Verhandlung betreffe „komplexe Fragen im Zusammenhang mit einer Garantievereinbarung“ im Rahmen eines großen industriellen Bauvertrags in Russland, den das Unternehmen wegen der nach dem Krieg in der Ukraine verhängten EU-Sanktionen beendet habe. Man wolle laufende Gerichtsverfahren nicht kommentieren.