Ende eines großen Traums: Commerzbank vor dem Verlust der Eigenständigkeit

Die Tage der Commerzbank als eigenständige Bank sind gezählt. Mit seinem neuesten Übernahmeangebot hat der Chef der italienischen Großbank Unicredit, Andrea Orcel, wohl den Widerstand aller gebrochen, die die geplante Übernahme noch hätten stoppen können: „Es scheint so, als hätte am Ende des Tages das Kapital gesiegt“, sagte der Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats der Commerzbank, Sascha Uebel, der Berliner Zeitung.

Ungewöhnliche Attacke von Orcel

Uebel hatte zuletzt versucht, die Übernahme durch eine Anzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts der Marktmanipulation zu stoppen. Das Übernahmeangebot hatte nach Ansicht von Juristen eine ungewöhnliche „Beteiligungsaufbaustruktur geschaffen“, weil „Partner der Unicredit sich über die Aktienleihe Bestände passiver Investoren verschafft und dann die entliehenen Aktien trotz über dem Angebotswert liegendem Börsenkurs über Intermediäre in das Übernahmeangebot eingeliefert“ hätten. „Barangebotspflicht und Preiserhöhungsregeln“ seien auf diesem Weg gravierend „verletzt“ worden, so die juristische Sicht der Commerzbank laut einem dieser Zeitung vorliegenden Dokument.

Staatsanwaltschaft sieht keine Straftat

Doch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird in der Sache nicht tätig werden. Nach Abschluss des Prüfverfahrens habe man die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt, „da zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat nicht festgestellt werden konnten“, teilte ein Sprecher mit.

Damit hat sich die letzte Hoffnung der Frankfurter zerschlagen, denn auch die Wertpapieraufsicht der Börsenaufsicht Bafin orientiert sich üblicherweise an den Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden: Wenn diese keine Straftat sehen, müsste die Bafin dramatisch andere und neue Hinweise haben, dass bei dem Angebot nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Davon kann keine Rede sein.

Attacke brutal, aber legal

Das Hauptproblem der Commerzbank: Dass sich Käufer zusammentun und gemeinsam und in Absprache Anteile an einem Unternehmen erwerben, ist nach deutschem Übernahmerecht absolut legal. „Die Aufsicht kann da nichts machen, es müsste der Gesetzgeber tätig werden“, sagte ein mit den Vorgängen vertrauter Experte. Die Bafin will sich auf Anfrage dieser Zeitung „aufgrund unserer Verschwiegenheitspflicht nicht zu einzelnen Unternehmen äußern“.

Die Bafin hat den Übernahmevorgang von Anfang an überwacht und die sogenannten Wasserstandsmeldungen der Unicredit kontrolliert. Sie hat unter anderem darauf gedrungen, dass auch Derivate-Positionen gemeldet wurden. Offenbar hat Orcel in diesem Bereich mit der Bafin pragmatisch kooperiert und einen guten Eindruck hinterlassen, obwohl eine solche Meldung die gesetzlichen Vorgaben besonders streng auslegt. Die Bafin ist der Unicredit sogar in die Parade gefahren, als Orcel über die Stränge schlagen wollte.

Bafin hat geprüft

So ordnete die Bafin der Unicredit an, „unsachliche Werbung im Zusammenhang mit dem Übernahmeverfahren der Commerzbank AG zu unterlassen“, wie die Bafin mitteilte. Die Unicredit hatte „Werbeanzeigen in reißerischer und unsachlicher Aufmachung in den sozialen Medien veröffentlicht“. Diese „enthielten Mutmaßungen zur wirtschaftlichen Lage der Commerzbank AG“ und „waren innerhalb der gesamten Europäischen Union abrufbar“. Auf Geheiß der Bafin stoppte Orcel die Kampagne. Die Bafin dürfte daher keine weiteren Aktivitäten starten: „Der Ball liegt jetzt woanders“, sagte der Experte.

Doch in der Praxis wird niemand mehr der Commerzbank zu Hilfe kommen: Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) hat bereits vor Jahren signalisiert, dass sie die Fusion begrüßt, weil damit endlich der Traum von einer europäischen Bankenunion Wirklichkeit würde.

Scharfe Kritik an der EZB

Die Haltung der EZB treibt dem Arbeitnehmervertreter Sascha Uebel die Zornesröte ins Gesicht: „Es ist ein Skandal, dass die EZB eine derart brutale Übernahme ausdrücklich begrüßt“, sagt Uebel: „Damit öffnen wir Tür und Tor für aggressive Praktiken in allen Bereichen. Wollen wir so ein Europa wirklich haben?“ Niemand brauche sich zu wundern, wenn immer mehr Leute „politisch zu den Rändern gehen, wenn solches Verhalten zum Erfolg führt“, sagt der SPD-Mann Uebel: „Ich habe volles Verständnis für alle, die vor der EZB demonstrieren.“

Solidarität der Arbeitnehmer - eine Illusion?

Für die Arbeitnehmervertreter ist die Lage schwierig. Sogenannte Synergien werden bei Fusionen in der Regel vor allem durch den Abbau von Arbeitsplätzen erreicht. Der Betriebsrat der Commerzbank hat mit dem Management im Zuge des jüngsten Strategieplans einen Sozialplan bis 2030 vereinbart. Dieser gilt nach Ansicht von Uebel auch unter neuen Eigentümern. Tricks wie Beschäftigungsgesellschaften sind demnach nicht möglich. Im November stehen die nächsten Tarifverhandlungen an. Orcel erwartet also ein heißer Herbst, denn dann könnte auch ein Streik eine Variante sein. Uebel macht klar, dass er nichts tun will, was dem Betrieb der Bank schadet: „Wir werden jedoch, wenn es sein muss, bis zum letzten Atemzug kämpfen.“

Wie schwierig die Lage für die Mitarbeiter wird, wenn der globale Finanzkapitalismus siegt, zeigt ein Blick auf die HVB. Die bayerische Bank wurde von der Unicredit übernommen und integriert. Wer nun glaubt, dass die Arbeitersolidarität in Deutschland Orcel Schwierigkeiten machen könnte, wird schnell desillusioniert. Mit einem Schulterschluss der Mitarbeiter sei nicht zu rechnen, so ist aus Gewerkschaftskreisen zu hören. Denn es kämpft jeder gegen jeden. Hinzu komme, dass viele in der Bankenbranche fürchten, dass ihre Aufgaben durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz erledigt werden könnten.

Weniger Beratung und Bargeld

Privat- und Firmenkunden müssen sich, wenn die Commerzbank in den kommenden Monaten von der Unicredit geschluckt wird, auf ein neues Gegenüber einstellen. Die persönliche Beratung ist im Bankwesen heute schon ein Auslaufmodell. Geldautomaten dürften im Zug des von Regierungen, der EU und der EZB forcierten Kampfs gegen das Bargeld auch nicht wie die Pilze aus dem Boden sprießen.

Risiken für Finanzstabilität

Wie sicher der neue Bankengigant im Fall einer Krise ist, kann niemand sagen. Altgediente Banker haben jedenfalls keine gute Erinnerung an Fusionen. Als die Commerzbank 2008 die Dresdner Bank schluckte, sollte ein „nationaler Bankenchampion“ entstehen. Es folgten der Lehman-Crash und die Finanzkrise. Die Steuerzahler mussten die Bank retten. Nun zeichnet sich das Ende des einstigen Champions ab. Ein neuer Riese soll entstehen. Wer ihn im Notfall retten soll? Niemand weiß es.

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