FDP nennt Grundsteuer-Bescheid „dreist“ – Stadt rechtfertigt Erhöhung
Die Stadt Rödermark verschickt aktualisierte Grundsteuer-Bescheide mit einem Anschreiben von Bürgermeister und Erster Stadträtin. Darin wird die Erhöhung als „fairste und solidarischste Lösung" bezeichnet – weil auch Mieter über die Betriebskosten zahlen.
- 4 min read
Stand: 26.07.2026, 06:13 Uhr
Kommentare
Die Stadt Rödermark verschickt aktualisierte Grundsteuer-Bescheide mit einem Anschreiben von Bürgermeister und Erster Stadträtin. Darin wird die Erhöhung als „fairste und solidarischste Lösung“ bezeichnet – weil auch Mieter über die Betriebskosten zahlen.
Rödermark – In diesem Monat haben ihn die Grundbesitzer in Rödermark schwarz auf weiß im Briefkasten gehabt: den Mehraufwand, der sich aus der erneuten Erhöhung der Hebesätze ergibt. Bei quartalsweiser Zahlung bedeutet das je nach Messbetrag eine spürbare finanzielle Belastung schon im August: einmal durch die Nachzahlung für die ersten beiden Quartale, dann der erhöhte Betrag fürs dritte Quartal nur wenige Tage später. Die Form der aktualisierten Grundsteuer-Bescheide nennt die FDP derweil unangemessen.
Sie sieht sich vom Feedback vieler Rödermärker bestätigt: „Die erste Welle an Reaktionen in der Bevölkerung zeigt schon jetzt die Entrüstung und Fassungslosigkeit über diese Post von der Stadt“, ordnet Hans Gensert, Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzender der FDP Rödermark, die Stimmung ein.
Wir wissen, dass diese Mehrbelastung eine erhebliche Bürde darstellt.
Im Anschreiben heißt es: „Als hessische Kommune sind wir gesetzlich verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies ist unter den unten genannten Rahmenbedingungen nicht ohne eine Erhöhung der Grundsteuer möglich.“ Und weiter: „Wir wissen, dass diese Mehrbelastung eine erhebliche Bürde darstellt, zumal auch andere Kosten ansteigen, die Ihre Haushalte belasten. Sie ist jedoch nötig, damit unsere Stadt auch in Zukunft lebenswert und handlungsfähig bleibt.“
Laut Ex-Bürgermeisterkandidat Heino Claussen-Markefka – nach dem Wechsel von Tobias Kruger in den Magistrat als Stadtverordneter nachgerückt – suggeriert das, der städtische Haushalt für 2026 sei schon beschlossene Sache. Das wird aber erst nach der Sommerpause geschehen.
Die Bürgerinfo ist von Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) und Erster Stadträtin Andrea Schülner (AL-Grüne) unterschrieben. Sie nennt vier Punkte als Ursachen für die Erhöhung: das nicht eingehaltene Konnexitätsprinzip, steigende Abgaben an den Kreis, massive Tarifsteigerungen und den Erhalt der Infrastruktur. Im Anschluss heißt es im Brief: „Wir sparen im Rathaus.“ Dabei sind Sparmaßnahmen von 3,8 Millionen Euro angeführt und das Ziel formuliert, am Ende des langfristigen Konsolidierungsprozesses in den 2030er-Jahren wieder stabil ausgeglichene Haushalte zu erreichen.
Grundsteuer: Laut Stadt fairer als Kitagebühren
Es folgt der Absatz, auf den sich die FDP geradezu stürzt: „Warum die Grundsteuer die fairste Lösung für alle ist“. Für Hans Gensert ein Unding: „Wer eine solche drastische Steuererhöhung auch noch als ‚fairste und solidarischste Lösung‘ bezeichnet, verkennt die Lebensrealität der Bürger, die in Zeiten explodierender Lebenshaltungskosten ohnehin nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.“
Besonders dreist erscheint den Liberalen das Argument, die Grundsteuer sei deshalb so fair, weil sie über die Betriebskosten auch auf alle Mieter umgelegt werden kann. Denn die Verwaltung schreibt: „Alle Einwohner, die unsere Straßen, Parks, Schulen und Kitas nutzen, beteiligen sich gleichermaßen an deren Erhalt“ – im Gegensatz etwa zu Kitagebühren, die nur junge Familien treffen. Die FDP kritisiert, so werde aber die systematische finanzielle Mehrbelastung von Familien, Rentnern und Mietern auch noch als sozialer Akt getarnt.
Preisschilder für freiwillige Ausgaben?
Bestätigt sieht sich die Partei zudem vom Bericht des Hessischen Rechnungshofs, der der Delegation der Stadt Rödermark vor genau einem Monat in Wiesbaden präsentiert wurde. „Die finanzielle Ampel unserer Stadt steht auf Tiefrot.“ Bei der Beurteilung der Finanzsituation auf Grundlage des (noch ungeprüften) Jahresabschlusses 2025 erreicht Rödermark lediglich 20 von 100 Punkten, heißt: Die Leistungsfähigkeit ist gefährdet.
Eine zentrale Empfehlung des Hessischen Rechnungshofs lautet, den freiwilligen oder über den gesetzlichen Mindeststandard hinausgehenden Angeboten ein Preisschild in Form von Grundsteuer-Hebesatzpunkten zu verpassen. So soll transparenter und greifbarer werden, was sich die Stadt leistet.
Stadt soll weitere Kooperationen suchen
Im Vergleich mit ähnlich großen Städten in Hessen ergibt die Analyse Auffälligkeiten besonders im kulturellen Angebot, bei den sozialen Leistungen und bei der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Soll heißen: Dort liegen am ehesten Potenziale zur Konsolidierung. Angemahnt wird auch ein Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit. Als weitere Möglichkeit nennt der Landesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung die Steuern. Doch diese seien als Ultima Ratio zu verstehen. (David Knies)