Hamburg spart beim Sozialrabatt und beim Deutschlandticket

Hamburg

Ab 2027 sollen Menschen mit geringem Einkommen mehr für das Deutschlandticket zahlen. Auch für Schüler ist eine neue Gebühr geplant. 

Der Hamburger Senat plant nach Angaben der Linksfraktion Kürzungen beim hvv-Sozialrabatt sowie eine neue Gebühr für das Deutschlandticket von Schülerinnen und Schülern. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion hervor.

Demnach soll der Sozialrabatt ab 2027 um zehn Euro pro Monat gekürzt werden. Für Menschen mit geringem Einkommen würde der Eigenanteil am Deutschlandticket damit von derzeit 27,50 Euro auf 37,50 Euro steigen. Nach Angaben der Linken nutzen rund 75.000 Menschen in Hamburg den Sozialrabatt.

Servicepauschale fürs Deutschlandticket für Schüler

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Zudem soll für das bislang kostenlose Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler eine Servicepauschale von 19 Euro erhoben werden. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte dies bereits bei der Vorstellung des Haushalts im Juni angekündigt.

Als Begründung nannte er unter anderem den Missbrauch durch Scheinanmeldungen von Schülerinnen und Schülern aus benachbarten Bundesländern. Wie viele solcher Fälle es tatsächlich gegeben hat, konnte der Senat laut der Anfrage der Linken jedoch nicht beantworten.

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Insgesamt summieren sich die geplanten Kürzungen nach Angaben der Linksfraktion auf rund 14 Millionen Euro pro Jahr – davon zehn Millionen Euro beim Sozialrabatt und vier Millionen Euro durch die neue Servicepauschale.

Scharfe Kritik kommt von der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Heike Sudmann. „Für die 75.000 Nutzerinnen des Sozialrabatts sind 120 Euro Mehrausgaben im Jahr viel Geld. Mobilität ist kein Luxus: Menschen müssen zur Arbeit, zum Amt, zur Ärztin, zur Schule und zu Freundinnen fahren können.“

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Wer ausgerechnet bei Bezieherinnen und Beziehern existenzsichernder Leistungen kürze, betreibe „Umverteilung von unten nach oben“. Auch die geplante Servicepauschale für das Schülerticket bezeichnete Sudmann als „fadenscheinig“. (rei)