Hitze: Wie die Linke Deutschland gegen Hitzewellen wappnen will

In der Diskussion um den Umgang mit den immer häufiger auftretenden Hitzewellen in Deutschland will die Linke an diesem Montag einen „5-Punkte-Hitzeschutzplan“ vorstellen. „Gutes Arbeiten bei großer Hitze ist kaum möglich“, sagte der Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano dieser Redaktion. „Oft wird es gar gesundheitsgefährdend. Wir wollen die Beschäftigten vor Nachteilen durch Hitze schützen.“

Laut Pantisano geht es nicht nur um den Arbeitsschutz, sondern auch um die räumlichen Voraussetzungen – vor allem in Städten. In dem Schreiben, das dieser Redaktion vorlag, führt die Partei als ersten Punkt die Einführung eines „Hitze-Kurzarbeitergelds“ für Außenarbeitsplätze auf. Drüber hinaus will sie „verbindliche Hitzeschutzmaßnahmen in der Arbeitsstättenverordnung“ für Innenräume umsetzen. Wichtig sind der Linken auch als Punkt drei „Kühle Schutzräume bei Hitze“. Danach folgen der „Ausbau öffentlicher und kostenfreier Schwimmbäder und Wasserflächen“ sowie ein „soziales Umbau- und Sanierungsprogramm in sozialen Einrichtungen und benachteiligten Wohnquartieren“.

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Linke: Beschäftigte schützen, ohne Lohneinbußen hinnehmen zu müssen

Zum Thema Arbeit sagte Parteichef Pantisano: „Menschen verlegen bei über dreißig Grad im Schatten Asphalt, decken Dächer oder starren auf Bildschirme und versuchen komplexe Entscheidungen zu treffen.“ Dem Papier zufolge sollen die Beschäftigten vor gesundheitlichen Gefahren geschützt werden, ohne Lohneinbußen hinnehmen zu müssen, wenn die Arbeit aufgrund der Witterungsbedingungen unterbrochen werde. Deshalb will die Linke das „Hitze-Kurzarbeitergeld“ einführen.

Zum Arbeiten in Innenräumen sagt die Linke dem Hitzeplan zufolge, dass die bisherigen Regelungen oft nur als Richtwerte zu verstehen seien. „Die Linke fordert, konkrete Maßnahmen – wie das Bereitstellen von Trinkwasser, Sonnenschutz, Ventilatoren und zusätzliche Pausen – verpflichtend in die Verordnung aufzunehmen“, heißt es in dem Schriftstück.

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Ältere, Schwangere und Obdachlose besonders betroffen

Die Partei fordert darüber hinaus die Verpflichtung zu einer verkürzten Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, sollten Arbeitgeber trotz dieser Pflichten keine Maßnahmen für eine erträgliche Raumtemperatur ergreifen können.

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Zu den kühlen Schutzräumen bei Hitze schreibt die Partei, ihr gehe es einerseits um die Allgemeinheit, aber dies gelte „insbesondere für besonders betroffene Personen wie Ältere, Schwangere und obdachlose Menschen“. Teil der Klimaanpassung in Kommunen müsse die öffentliche Bereitstellung kühler Rückzugsorte sein, „die innerhalb von 15 Minuten fußläufig erreichbar sind“. Kirchen, Bibliotheken oder klimatisierte Einkaufszentren könnten der Linken zufolge zumindest übergangsweise genutzt werden.

Dazu könnten staatlich gelenkte Hitzebusse „durch kommunale Hilfs- und Rettungsteams“ eingesetzt werden, heißt es, die vulnerable Gruppen mit Trinkwasser, Sonnenschutz und notwendiger medizinischer Hilfe versorgen.

Öffentliche und kostenfreie Schwimmbäder und Wasserflächen

Der Ausbau öffentlicher und kostenfreier Schwimmbäder und Wasserflächen könne nach dem Vorbild der Wiener Stadtbäder erfolgen. „Diese Einrichtungen sollen für einkommensschwache Haushalte sehr kostengünstig zugänglich sein.“

Ein soziales Sanierungsprogramm mit dem Ziel, den Gebäudebestand strukturell zu verbessern, sei „eine der wirksamsten Maßnahmen gegen Hitzebelastung, so der 5-Punkte-Plan. Und dazu fordert die Linke ein „Förderprogramm zur energetischen Sanierung sozialer Einrichtungen“ – zum Beispiel für Krankenhäuser, Pflegeheime und Kitas.

„Mindestens 5100 Hitzetote alleine im Juni müssen ein Weckruf sein! Wir müssen in den Stadtteilen für Möglichkeiten sorgen, sich abzukühlen“, sagte Pantisano.