Muss man öffentliche Sätze des Kanzlers beim Bundespresseamt vorlegen?

Liebe Leserin, lieber Leser,

in der Hauptstadt haben die Ferien begonnen und einer der ersten Urlauber ist unser Regierender Bürgermeister. Nach seinem Rückzug als Spitzenkandidat für die Wahl in zwei Monaten ist Kai Wegner unterwegs Richtung Süden – mit der Bildungssenatorin und drei von sieben Kindern aus der gemeinsamen Patchworkfamilie. Wegner hinterlässt im Urlaub die ungeklärte Frage: Hat er wegen des Berliner Stromausfalls mit dem Bundeskanzler telefoniert? Wegner besteht darauf, aber das Kanzleramt findet dazu nichts in den Unterlagen.

Wenn ich Regierender Bürgermeister von Berlin wäre, würde ich auf diesem Gespräch nicht beharren. Mir wäre es eher peinlich, dass der Kanzler vergisst, dass er mit mir gesprochen hat. Aber zum Glück bin ich nicht der Regierende Bürgermeister von Berlin.

Dank Wegners Blitzurlaub hat jetzt sein potenzieller Nachfolger noch mehr zu tun. Stefan Evers, der neue Spitzenkandidat und die Hoffnung der Berliner CDU, ist nämlich nicht nur Finanz- und Kultursenator, sondern auch stellvertretender Regierungschef und hat jetzt zusätzlich die ganze Tagesarbeit plus Wahlkampf an der Backe. Da hätte Wegner auch gleich zurücktreten und an seinen Vize übergeben können. Das hätte Evers nämlich geholfen, Bekanntheit aufzubauen und die CDU vielleicht aus dem aktuellen Umfragekeller zu holen.

Sie interessieren sich für politische Hintergründe und wollen wissen, was in der Hauptstadt hinter verschlossenen Türen passiert? Dann ist der Newsletter „Hauptstadt Inside“ von Jörg Quoos, dem Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion, genau das Richtige für Sie. Dreimal pro Woche fasst er zusammen, was Sie wissen müssen – und ordnet die Geschehnisse ein. Hier können Sie sich anmelden.

Rauchen noch teurer

Gut, dass der Bundesfinanzminister mit dem Rauchen aufgehört hat. Lars Klingbeil hatte früher nicht nur ein Augenbrauen-Piercing, sondern hat auch 40 Zigaretten täglich durchgezogen, was ihn nach den jüngsten Plänen zu einer weiteren Tabaksteuer-Erhöhung satte 24 Euro pro Tag kosten würde.

Fast zwölf Euro – genau 11,78 Euro – soll nämlich die Schachtel Zigaretten ab 2030 kosten, so steht es in einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums. Das wäre noch einmal deutlich mehr als das Kabinett vergangene Woche beschlossen hat.

Es gibt tausend gute Gründe, um mit dem Rauchen aufzuhören. Als liberaler Mensch – und Nichtraucher – frage ich mich allerdings, ob es diese krasse Erhöhung wirklich gebraucht hätte. Ich mag es nicht, wenn der Staat die Bürger nur über den Geldbeutel erzieht, denn diese Erziehungsmethode hat einen großen Nachteil: Sie erzieht besonders hart die Menschen, die mit ihrem Geld rechnen müssen. Wer genug Geld auf dem Konto hat, quarzt einfach weiter.

Von Wimbledon nach Meschede

Bundeskanzler Friedrich Merz ist mir in den letzten 24 Stunden bei zwei Auftritten aufgefallen. Einmal beim Finale in Wimbledon, dem er als erster deutscher Kanzler samt Ehefrau beiwohnte. Das hatte der Tennis-Fan Merz unserem Tennis-Helden Alexander Zverev persönlich versprochen. Merz trug in London passend zum Rasensport einen grünen Anzug und schützte sein Haupt in der sonnigen Königsloge, der „Royal Box“, mit einem eleganten Panama-Hut gegen die UV-Strahlung.

Leider vergab Zverev den entscheidenden Satz, sodass der Kanzler eine ausgelassene Sieger-Party verpasste. Immerhin konnte Merz den deutschen Tennis-Star nach dem spannenden Spiel noch treffen. Zverev verriet: „Er ist nach dem Match in die Umkleide gekommen. Wir haben ein paar Worte miteinander geredet, war schön, dass er da war.“

Kanzler-Zitate bitte vorlegen

Der andere Auftritt war heute im sauerländischen Meschede, wo der Kanzler zu einem „Pressegespräch“ Journalistinnen und Journalisten der regionalen Medien eingeladen hatte. Das Gespräch war ausdrücklich „unter eins“ klassifiziert, was in unserem Journalistensprech bedeutet, dass Aussagen auch wörtlich für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Trotzdem bat der Wahlkreis-Sprecher die Anwesenden darum, die Antworten des Kanzlers vor einer Veröffentlichung noch einmal schriftlich über das Bundespresseamt autorisieren zu lassen.

In der Hauptstadt habe ich schon manch abenteuerliche Verfahren mit uns Medienmenschen erlebt, aber dass man Aussagen des Kanzlers in einer Pressekonferenz nicht einfach verwenden darf, ist für mich neu. Hier lesen Sie, wie das Martin Korte von unserer „Westfalenpost“ erlebt hat und was der Kanzler auf seine sehr interessante Frage antwortete.

Steinmeier lobt Regierung

Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht wieder von sich reden. Der 70-Jährige ließ sich dabei filmen, wie er am Schreibtisch seines neuen Ausweichquartiers Platz nahm. Der edle Bau am Spreebogen kostet über 200 Millionen Euro und soll später als weiteres Regierungsgebäude zur Verfügung stehen.

Außerdem war Steinmeier im ZDF-Sommerinterview, wo er die Sanierungskosten für Schloss Bellevue verteidigte und das Reformpaket der Regierung lobte. Steinmeier zog metaphorisch den Fußball heran und meinte, die Koalition habe gerade die reine Defensive verlassen und sei „ins Vorwärtsspiel gekommen“.

Ich habe mich gefreut, Steinmeier mal wieder vor breitem Publikum zu sehen. Man konnte nämlich den Eindruck gewinnen, dass unser politischer Nationaltrainer bereits in der Kabine verschwunden ist, um in Steinmeiers Bildsprache zu bleiben.

EU hilft Flugpassagieren

Deutschland hat grünes Licht für die Reform der europäischen Fluggastrechte gegeben, was besonders Urlaubern das Reisen leichter machen wird. Verschlechterungen bei den Kundenrechten, wie es mancher Luftfahrt-Lobbyist gehofft hat, wird es zum Glück nicht geben.

Künftig müssen meine Frau und ich zum Beispiel keine Extragebühren zahlen, wenn wir unseren Zwölfjährigen neben uns im Flugzeug platzieren wollen. Außerdem darf der Ausdruck einer Bordkarte nichts kosten und Rückflüge werden nicht mehr storniert, nur weil man den Hinflug nicht angetreten hat. Mein Kollege Thorsten Knuf hat alle wichtigen Änderungen hier für Sie zusammengestellt.

Allerdings wäre bei den Fluggastrechten noch Luft nach oben gewesen. Die Entschädigungsregeln für Verspätungen bleiben wie bisher.

Bleiben die Minijobs?

Der Minijob ist ein beliebtes Beschäftigungsmodell. Minijobber schätzen ihn, weil er unkompliziert und weitgehend abgabenfrei ist.

Arbeitgeber lieben ihn, weil sie mit Minijobs flexibel sind. Auch ich machte schon als Schüler mit der „geringfügigen Beschäftigung“ gute Erfahrungen, weil ich mir durch das Auffüllen von Supermarktregalen mein Moped leisten konnte.

Den Gewerkschaften sind diese Arbeitsverhältnisse allerdings schon lange ein Dorn im Auge, weil sie lieber „echte“ Stellen schaffen. Insofern war der jüngste Reformbeschluss mit den Einschränkungen für die Minijobs auch ein Sieg für DGB und Co.

Jetzt gibt es Ärger mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der die bisherigen Minijobs retten will. Söder hat die Hand stets am Puls seiner Wähler und ihm schwant Ärger mit der neuen Regelung. Kommt jetzt das Aus für das Aus? Mein Kollege Günter Marks hat hier die Story.

Cyberkrieg – Berlin bestellt Botschafter ein

Russlands Botschafter in Berlin musste sich heute von seiner riesigen Vertretung Unter den Linden ein paar hundert Meter weiter Richtung Auswärtiges Amt chauffieren lassen. Der deutsche Außenminister hatte ihn einbestellt, um über einen Beauftragten gegen die permanenten Cyberangriffe Russlands zu protestieren. Diese seien „inakzeptabel“, teilt das Ministerium auf der Plattform X mit. „Wir beantworten sie entschlossen, auch mit zusätzlichen Sanktionen.“

Ich habe Sergei Jurjewitsch Netschajew kennengelernt und glaube nicht, dass er sich diese Kritik sehr zu Herzen nimmt. Der 73-Jährige, der 1977 in der sowjetischen Botschaft in der DDR anfing, ist ein klassischer Apparatschik und hat in seiner langen Laufbahn als Diplomat schon zwölf deutsche Außenminister (inklusive DDR) und eine Außenministerin kommen und gehen sehen. Diese Einbestellung lässt ihn leise kichern.

CDU weiß nicht, wie man „Schule“ schreibt

Ohne Social Media geht in der Kommunikation ja gar nichts mehr und daher wollte die brandenburgische CDU-Fraktion Schülerinnen und Schüler nicht ohne Gruß auf Instagram in die Ferien ziehen lassen. „Endlich Sommerferien! Erholt Euch gut für das nächste Schuhljahr“ stand in dem Beitrag, der einen Tag lang mit dickem Schreibfehler im Netz stand. Dabei müsste wenigstens Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) wissen, dass man Schule ohne „h“ schreibt. Ich würde sagen: Nachsitzen für das Social-Media-Team der CDU.

Ich wünsche Ihnen eine korrekte Woche,

herzlich, Ihr

Jörg Quoos
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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