+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Klingbeil rügt US-Regierung, Bomben auf Kyjiw

USA laden russischen Minister zum G20-Finanzministertreffen ein. Lars Klingbeil gefällt das gar nicht. Mindestens vier Tote bei russischem Angriff auf Kyjiw.

Inhaltsverzeichnis

Europäer kritisieren russische G20-Teilnahme

afp | Erstmals seit gut vier Jahren haben die USA Russland die Teilnahme an einem G20-Finanzministertreffen ermöglicht und damit Protest bei Deutschland und anderen europäischen Partnern hervorgerufen. Der russische Minister Anton Siluanow nahm an dem G20-Treffen in Ashville erstmals seit dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 wieder persönlich teil.

Die USA hatten als Gastgeber die Einladungsliste für ‌das Treffen festgelegt. Südafrika, das im vergangenen ‌Jahr den G20-Vorsitz innehatte, wurde nicht eingeladen. Auch Spanien fehlte, nachdem US-Präsident Donald Trump dem Land mit einem Stopp der Handelsbeziehungen ‌gedroht hatte.

Das Weiße Haus verteidigte die Einladung Russlands. Die US-Regierung arbeite mit Moskau an einer Vereinbarung, die in der Ukraine „das endlose Blutvergießen beendet“, sagte Sprecher Kush Desai auf Anfrage. „Der Präsident und die Regierung werden sich niemals scheuen, mit den Leuten zu sprechen, mit denen wir sprechen müssen, um dies voranzubringen“, sagte Desai.

Auch Trump selbst äußerte sich später. „Wir werden sehen, was passiert“, erklärte er aus dem Weißen Haus. „Aber wir verstehen uns gerne mit allen. Einer der Gründe, warum ich so erfolgreich bin, ist, dass ich mich mit allen gut verstehe.“

Die USA haben in diesem Jahr den rotierenden Vorsitz der G20-Gruppe inne, der auch Russland angehört. Seit dem Angriff auf die Ukraine hatte der Westen Moskau jedoch isoliert. Trump näherte sich seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 wieder an den russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Befürchtet wird, Trump könne Putin Mitte Dezember zum G20-Gipfel einladen und die europäischen Partner damit erneut provozieren. Der Gipfel soll in einem Golfclub des US-Präsidenten in Miami im Bundesstaat Florida stattfinden.

Klingbeil rügt US-Regierung

afp/taz | Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte in Asheville im Bundesstaat North Carolina, es dürfe keine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau geben, solange der Krieg gegen die Ukraine andauere.

Europa bereite derzeit ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor und hoffe dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit der Regierung in Washington, sagte Klingbeil. Ein gemeinsames Vorgehen sei der beste Weg. Es sei jedoch unklar, ob die USA ihre Haltung lockerten. Das Signal, das vom Empfang Siluanows ausgehe, sei daher beunruhigend.

Aus Protest gegen die russische Präsenz weigerten ‌sich die europäischen Minister und Notenbankchefs, gemeinsam mit Siluanow auf dem traditionellen „Familienfoto“ der Teilnehmer zu erscheinen. Das Bild wurde schließlich ohne den russischen Minister aufgenommen.

Die Europäer, darunter der britische Finanzminister ⁠John Healey und die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hatten das Vorgehen am Sonntag abgestimmt. Ein Dialogkanal sei zwar gut, um eine offene Botschaft zu übermitteln, sagte Klingbeil. Die bloße Tatsache, ‌dass der russische Finanzminister ‌nach vier G20-Treffen ohne russische Beteiligung wieder anwesend sei, ⁠deute jedoch auf einen Versuch der Normalisierung hin. Das mache es umso wichtiger, dagegenzuhalten.

Vier Tote bei russischem Angriff auf Kyjiw

Bei russischen ‌Luftangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kyjiw und die umliegende Region sind am Dienstag nach Behördenangaben vier Menschen getötet worden. Mehr als ein Dutzend weitere wurden verletzt. In Kyjiw selbst kamen den Angaben zufolge drei Menschen ums Leben, ‌als in einem Gewerbegebiet ein Feuer ausbrach. In der Stadt Boryspil in der Region Kyjiw wurde bei Raketen- und Drohnenangriffen ein Mensch getötet sowie ein Wohnhaus und eine Geschäftseinrichtung beschädigt. Es war der sechste Tag in Folge mit Angriffen auf die Region.

In der Ukraine beginnt am Dienstag das neue Schuljahr. Die Kyjiwer Stadtverwaltung kündigte an, bei Schulkindern stärker auf Online-Unterricht setzen zu wollen.

Drohen attackieren russischen Ostseehafen

Der wichtige russische Ostseehafen Ust-Luga ist nach Angaben des Regionalgouverneurs Ziel eines Drohnenangriffs geworden. „Im Hafengebiet von Ust-Luga sind infolge des Drohnenangriffs Schäden entstanden, und es brennt“, erklärte der Gouverneur der Region Leningrad, Alexander Drosdenko, am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Die Bemühungen zur Abwehr des Angriffs dauerten demnach an.

Der Hafen von Ust-Luga am Finnischen Meerbusen in der Nähe der estnischen Grenze ist ein wichtiger Umschlagplatz für Dünger, Öl und Kohle aus Russland. Nach Angaben der russischen Behörden wurde er bereits mehrfach attackiert.

Die Ukraine hatte zuletzt ihre Gegenangriffe auf die russische Infrastruktur verstärkt, darunter Raffinerien, Öldepots und Häfen. Kyjiw sieht diese Anlagen als legitime Ziele, um die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zur Finanzierung seiner Offensive in der Ukraine zu reduzieren.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion.

Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

Russische Schattenflotte

An Rechtsmitteln fehlt es nicht

Greenpeace fordert, das internationale Recht gegen die russische Schattenflotte stärker durchzusetzen. So würden auch Umweltgefahren sinken.

Von Pauline Ruprecht

Kyjiw unter Dauerfeuer

Dutzende Tote bei Explosion von Munitionslager in Kyjiw

Den vierten Tag infolge schickt Russland Drohnen gegen die ukrainische Hauptstadt – mit verheerenden Folgen. Doch das ist nicht das einzige Problem.

Von Marco Zschieck

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

• Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
• Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

0 Kommentare