New York kann IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu nicht vollstrecken
Benjamin Netanjahu muss bei seinem Besuch zur UN-Generaldebatte im September keine Festnahme fürchten. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani erklärt nach juristischer Prüfung, die Stadt habe keine Handhabe gegen den israelischen Premier.
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Stand: 22.07.2026, 18:59 Uhr
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Benjamin Netanjahu muss bei seinem Besuch zur UN-Generaldebatte im September keine Festnahme fürchten. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani erklärt nach juristischer Prüfung, die Stadt habe keine Handhabe gegen den israelischen Premier.
Entgegen früherer Ankündigungen von New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani muss der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Reise in die Metropole vorerst wohl keine Festnahme erwarten. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Stadt keine Möglichkeit habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu vollstrecken zu lassen, sagte Mamdani in einem am Dienstagabend (Ortszeit) auf der Plattform X veröffentlichten Video. „Meine Verwaltung hat alle nach geltendem Recht verfügbaren Möglichkeiten geprüft“, sagte Mamdani, während er an einem Schreibtisch zwischen einer US-Fahne und einer von New York City saß.
Der israelische Ministerpräsident wird zur UN-Generaldebatte im September in New York erwartet. Gegen ihn und weitere israelische Regierungsmitglieder liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück. Für Vertreter:innen von Mitgliedsstaaten bei UN-Konferenzen gilt grundsätzlich diplomatische Immunität.
Netanjahu sei dennoch „in New York City nicht willkommen“, so Mamdani, der ihn für Kriegsverbrechen verantwortlich macht. Er rief zugleich die Bundesbehörden in den USA auf, ihre Möglichkeiten zu einer Festnahme des rechten israelischen Politikers zu nutzen. Das ist angesichts der Haltung der Trump-Administration aber politisch ausgeschlossen. Mamdani dagegen wirft Netanjahu vor, „Architekt des fürchterlichen Genozids an den palästinensischen Menschen“ zu sein.
Im Wahlkampf hatte der Demokrat angekündigt, Netanjahu im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister festnehmen zu lassen. Später äußerte er sich zurückhaltender und verwies auf eine Prüfung der juristischen Möglichkeiten der Stadt und ihrer Stafverfolgungsbehörden. Er halte Netanjahu für einen Kriegsverbrecher, der in Den Haag vor Gericht stehen sollte, werde aber geltendes Recht achten, sagte Mamdani am Wochenende in einem Podcast-Interview mit der „New York Times“.
Nach seinen Aussagen von Dienstag warf der israelische UN-Botschafter Danny Danon Mamdani erneut Antisemitismus vor. Ebenfalls auf X schrieb er: „Genug mit den Blutschande-Anschuldigungen. Du wurdest gewählt, um New Yorkern zu dienen, nicht Hamas-Propaganda zu machen.“ Netanjahus Büro griff Mamdani in ähnlicher Weise an. Die israelische Regierung hat auch die Haftbefehle als „beispielloses antisemitisches Hassverbrechen“ bezeichnet.
Ebenso wie Israel erkennen die USA das Gericht nicht an und sind so nicht an dessen Entscheidungen gebunden. Zuletzt hat Trumps Außenminister Marco Rubio angekündigt, eine Kampagne zu starten, um den IStGH zu isolieren und zu „zerlegen“. Neben möglichen Vorwürfen gegen die USA selbst, die vor dem Gericht vorgebracht werden könnten, gelten die Anklagen gegen die israelische Regierung als einer der Auslöser für dieses Vorgehen. In den vergangenen Jahren hat die US-Regierung bereits Sanktionen gegen Funktionäre des IStGH verhängt.
Die Frage nach dem Umgang mit dem Haftbefehl gegen Netanjahu und einer möglichen Festnahme stellte sich auch, als er im April 2025 Ungarn besuchte. Der damalige Gastgeber Viktor Orbán lehnte eine Vollstreckung ab. Für Deutschland wurde die Frage nur hypothetisch diskutiert.