Polizei erschießt CSD-Attentäter Abdul Ballout ++ Scharfe Kritik an Strafrecht

Wichtige Updates

Abdul Balout ist tot – Rufe nach rechtlichen Konsequenzen

So haben Zeugen den Zugriff in Spandau erlebt

Mutmaßlicher Attentäter Abdul Ballout nach CSD-Anschlag getötet

Ermittler: Abdul Ballout wollte sich IS in Syrien anschließen

Paulina Cwiartka

Philipp Luther

Fast 2000 gewaltbereite Islamisten in Berlin

Die islamistische Szene in der Hauptstadt habe ein "erhebliches Personenpotenzial", sagte Extremismus-Experten Hans-Jakob Schindler dem "Tagesspiegel". In Berlin gebe es "1940 zumindest gewaltorientierte Islamisten, insgesamt rechnen die Behörden in der Hauptstadt 2.590 Menschen der islamistischen Szene zu". Eine lückenlose Überwachung sei für die Polizei nicht zu leisten, auch bei der Beschränkung auf besonders gefährliche Gefährder.

Bundesweit weise der Verfassungsschutzbericht für 2025 mehr als 9.000 zumindest gewaltorientierte Islamisten aus, sagte Schindler. Ein rechtsstaatliches Problem bleibe: "Die Behörden können niemanden in Haft nehmen, der noch keine Straftat begangen hat. Das ist in einem Rechtsstaat ja auch richtig so."

Daniel Weidmann

JU-Chef fordert Erwachsenenstrafrecht für alle Gefährder

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) hat der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, Erwachsenenstrafrecht für alle Gefährder gefordert. „Die Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern muss den gesamten Rechtsrahmen überprüfen und aus dem Fall die Konsequenzen ziehen“, sagte Winkel dem „stern“. Gefährder dürften künftig nicht mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt werden können, forderte Winkel. „Die dafür notwendige 'Reifeverzögerung' darf künftig nicht mehr angenommen werden, wenn Täter sich radikalisiert haben.' 

Daniel Weidmann

Terrorismus-Experte: Strafrecht zu milde

Terrorismus-Experte Peter Neumann vom King's College in London forderte eine Überprüfung des Strafrechts. "Insgesamt ist unser Terrorstrafrecht zu milde", sagte er im ZDF-"heute journal". Die Strafen in Deutschland seien im europäischen Vergleich zu kurz. "Und was bei uns noch dazu kommt, ist, dass wir ein Jugendstrafrecht haben, unter das fiel ja auch der mutmaßliche Attentäter." Das stelle den erzieherischen Gedanken voran und stelle bei der Abwägung oftmals den Schutz der Öffentlichkeit hinten an. Darüber müsse man "auch noch mal nachdenken". 

Daniel Weidmann

Abdul Balout ist tot – Rufe nach rechtlichen Konsequenzen

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin und dem Tod des Tatverdächtigen mehren sich die Forderungen nach Aufklärung und rechtlichen Konsequenzen. Im Fokus steht dabei die Frage, weshalb der mutmaßliche Täter auf freiem Fuß war, obwohl er den Behörden bekannt und auch schon verurteilt worden war. "Wir wissen ja, dass er eine Vielzahl von Straftaten begangen hat, dass er mit dem Terror sympathisiert hat, dass es auch eine Verurteilung gab, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, und die Staatsanwaltschaft dagegen Beschwerde erhoben hat", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt über den mutmaßlichen Täter in der ARD. "Und in der Tat wird zurzeit sehr die Frage danach gestellt, wie kann eigentlich bei jemandem, den man als Gefährder identifiziert, eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch dem wird detailliert nachgegangen", betonte der CSU-Politiker. Dem Sender RTL sagte Dobrindt, "dass man in diesem Maße der Gefährdung, die hier auch vorlag, zu einer Bewährungsstrafe kommt, ist sicherlich nicht nachvollziehbar." 

Pia Pentzlin

CSD-Moderator Jochen Schropp: "Müssen islamistischen Ideologien entschieden entgegentreten"

Schauspieler und Moderator Jochen Schropp stand am Samstag noch auf der CSD-Bühne vor dem Brandenburger Tor – bis dieser schließlich frühzeitig beendet werden musste. Jetzt meldet sich Schropp in einem längeren Instagram-Post zu Wort. "Queere Menschen dürfen weder zum Ziel von religiösem Extremismus werden noch zum politischen Spielball derjenigen, die unsere Rechte für ihre eigene Agenda benutzen", schreibt er darin.

Islamistischen und anderen menschenfeindlichen Ideologien müsse man entschieden entgegentreten, ohne dabei die Werte preiszugeben, die man verteidigen wolle.

Pia Pentzlin

Merz: Gewalt beginnt mit Intoleranz und Ausgrenzung

Rund 24 Stunden nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Menschen dazu aufgefordert, sich nicht einschüchtern zu lassen. Noch in der Nacht habe er überlegt, ob er der Einladung nach Paderborn zum traditionellen Libori-Mahl folgen solle. Er habe sich aber schnell entschlossen, seine Zusage einzuhalten.

"Gewalt beginnt nicht erst mit einem Anschlag. Gewalt beginnt mit Intoleranz, mit Ausgrenzung, mit Diskriminierung, dummen Redensarten und schlechten Witzen", sagte Merz vor der Libori-Gilde im Historischen Rathaus. Die Gilde ist eine Gruppe aus Unternehmern und engagierten Bürgern der Stadt. Merz hielt bei der Traditionsveranstaltung eine Rede zum Thema Europa, ging aber zu Beginn auf den Anschlag in Berlin ein. 

Pia Pentzlin

Informationsportal der Polizei bleibt bestehen

Wie die Berliner Polizei auf X schreibt, bleibe das eingerichtete Informationsportal zugänglich. Auch das Büro für persönliche Informationen sei weiterhin besetzt und verfügbar.

Pia Pentzlin

Trauer und Liebe nach dem Anschlag in Berlin

Am Brandenburger Tor kommen noch immer einige Menschen zusammen, um gemeinsam zu trauern.

Bilder unseres Fotografen Reto Klar zeigen Menschen, die weinen, die zusammenstehen und Blumen niederlegen. Auch eine Pride-Flagge wird hochgehalten. Zwei weitere Menschen küssen sich vor dem beleuchteten Brandenburger Tor.

Pia Pentzlin

Berliner SPD-Spitzenkandidat dankt der Polizei

Nach der Bekanntgabe, dass der mutmaßliche Attentäter in einer Kleingartenkolonie in Spandau erschossen wurde, dankt der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach auf X der Berliner Polizei.

Pia Pentzlin

Brandenburger Tor leuchtet in Regenbogenfarben nach Angriff

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist das Brandenburger Tor in den Regenbogenfarben angeleuchtet worden. Die Farben gelten als Symbol der queeren Szene und stehen für Vielfalt und Toleranz. Sie sind seit Sonnenuntergang an das Wahrzeichen in Berlins Mitte projiziert.

Pia Pentzlin

Wegner wundert sich über Freilassung von Abdul B.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich verwundert über den früheren Umgang der Berliner Justiz mit dem Tatverdächtigen für den Terroranschlag vom Samstag geäußert. "Er wurde verurteilt  [...] nach Jugendstrafrecht", sagte der CDU-Politiker am Abend in der Abendschau des rbb. "Und dann wurde leider durch das Gericht eine Bewährungsstrafe ausgegeben. Und ich will das nicht bewerten, das ist die Unabhängigkeit der Justiz, aber mir fehlen da schon die Worte."

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, man werde an diesem Punkt "genau hinschauen" müssen. "Wir wissen ja, dass er eine Vielzahl von Straftaten begangen hat, dass er mit dem Terror sympathisiert hat, dass es auch eine Verurteilung gab, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, und die Staatsanwaltschaft dagegen Beschwerde erhoben hat", so der CSU-Politiker in der ARD. "Und in der Tat wird zurzeit sehr die Frage danach gestellt: Wie kann eigentlich bei jemandem, den man als Gefährder identifiziert, eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden?“ Auch dem wird detailliert nachgegangen."

Pia Pentzlin

Dragqueen Barbie Breakout: "Hat mal wieder unsere Community getroffen"

Die Dragqueen Barbie Breakout hat bei einer heutigen Trauerversammlung am Brandenburger Tor eine Rede gehalten. Diese ist nun vollständig auf Instagram gepostet worden. "Ich richte mich hier heute nicht an die allies, nicht an die breite Öffentlichkeit. Ich richte mich heute an uns. An euch. An meine geliebte queere Community", heißt es darin. Es sei "mal wieder unsere Community getroffen" worden. Auch den Opfern des Anschlags spricht Barbie Breakout ihr "unendliches Mitgefühl" aus. "Nichts, was ich sagen könnte, wird das, was ihr erlebt habt, besser machen oder euren Verlist schmälern."

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Pia Pentzlin

Extremismus-Berater zu Abdul B.: "freundlicher Eindruck"

Der Extremismus-Berater Thomas Mücke vom Violence Prevention Network (VPN) hat in einem Interview seinen Eindruck über den mutmaßlichen Täter des CSD-Anschlags, Abdul B., geteilt. Die Sozialarbeiter hätten "einen sehr gefassten, einen sehr vorsichtigen, einen sehr kontrollierten, einen sehr freundlichen Eindruck" von Abdul B. gehabt, sagte Mücke, der VPN-Geschäftsführer ist, im ARD-Brennpunkt. "Und das sind genau die Kriterien, wo wir halt merken: Da kommen wir nicht wirklich an die Person heran."

Das VPN ist eine deutsche gemeinnützige Organisation, die in der Extremismusprävention tätig ist. Das VPN begleitet Menschen, die sich islamistischen oder rechtsextremistischen Ideologien zugewandt haben, bei der Distanzierung und Deradikalisierung.

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