Regierung einig über neue Medienförderungen

Die Bundesregierung hat sich auf ein Medienpaket verständigt, das zwei neue Förderungen und die Fortführung einer bestehenden vorsieht, ehe ab 2028 das Medienfördersystem in größerem Stil umgebaut werden soll. 

Unter anderem sollen 2027 und 2028 jeweils 22,5 Mio. Euro an Vertriebsförderung an Medienhäuser fließen, die Abo-Zeitungen zustellen. 7 Mio. Euro stehen künftig zur Förderung innovativer journalistischer Jugendformate zur Verfügung, die gratis zugänglich werden. Zudem werden mehr Mittel für Medienkompetenzprogramme ausgeschüttet.

Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) sprach am Montag bei einer Pressekonferenz von einem „umfassenden Medienpaket“ und nicht wenig frischem Geld, das in Zeiten der Budgetkonsolidierung in die Hand genommen werde. Man habe „sehr ambitioniert“ verhandelt, um in qualitätsvolle und kritische Medien zu investieren und die Medienlandschaft für die Zukunft und die veränderten Nutzungsverhalten zu wappnen. „Der Grundsatz lautet, Mediapolitik ist für uns keine Machtpolitik. Medienpolitik ist Demokratiepolitik. Freie, unabhängige und vielfältige Medien sind eine Grundvoraussetzung demokratischer Öffentlichkeit.“, betonte Babler.

Ringen um Gratismedien

Die neuen Förderungen werden schon lange von der Branche herbeigesehnt und nachdrücklich gefordert. Gespießt hat es sich zuletzt daran, inwieweit Gratismedien miteinbezogen werden sollen. 

Die ÖVP war der Auffassung, dass die Vertriebsförderung auch an diese gehen sollte - was nun nicht der Fall sein soll. Sehr wohl stehe ihnen aber der Fonds zur digitalen Transformation offen, der nun für die Jahre 2027 und 2028 fortgeführt wird. Die Mittel würden von 20 Mio. Euro auf 22,5 Mio. Euro aufgestockt, betonte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Die 2,5 Mio. mehr wurden von der Vertriebsförderung zur Digitaltransformation verschoben. Die darin enthaltene Anreizförderung, die eher allgemeiner Natur ist, wird nur noch mit 15 Prozent statt zuvor 30 Prozent der für die Transformation reservierten Mittel dotiert.

Zudem sollen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Effizienz und Nutzen der eingereichten Projekte besser einschätzen zu können. Gödl sprach von einer klaren Verantwortung des Staates, Journalismus langfristig abzusichern, um nicht zuletzt der zunehmenden Desinformation und Polarisierung entgegen zu treten.

Schlechte Information, schlechte Entscheidungen

„Wer unsere Demokratie schwächen will, greift zuerst die Wahrheit an“, sagte NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Schlechte Informationen würden zu schlechten Entscheidungen führen. Folglich stärke man Medien- und Informationsfreiheit und setze dafür auch bei jungen Menschen an, die von traditionellen Medienhäusern immer schwerer erreicht werden. 7 Mio. Euro werden daher zur Verfügung gestellt, die für Medienhäuser einen Anreiz liefern sollen, sich verstärkt damit zu beschäftigen, wie man junge Zielgruppen besser mit für sie attraktiven Inhalten erreicht. 

Diese Förderung solle allen offen stehen - „vom Start-up bis zum etablierten Medienhaus“ - und die geförderten Formate kostenlos zugänglich sein, erklärte Gödl. Der Fördercall „Young Media“ befinde sich aber noch in Ausarbeitung. Spruchreif ist er wohl nicht vor 2. Quartal 2027. Klar sei aber, dass eine unabhängige Fachjury die Entscheidung treffen soll, welche Projekte gefördert werden.

Brandstötter sieht auch in der Vertriebsförderung im Grunde als „Beitrag zur Transformation. Es ist definitiv eine Übergangsförderung, weil wir uns auch hier in einem großen Transformationsprozess befinden.“

Bereits in Begutachtung kann dagegen die Vertriebsförderung gehen. Sie war ursprünglich mit 25 Mio. Euro angekündigt worden, 2,5 Mio. Euro davon wanderten aber offenbar zum Fonds für digitale Transformation. „Print muss gesichert werden, der Wohnort darf keine Rolle spielen“, erklärte Babler. Mit der Zustellförderung garantiere man, dass Nachrichten zu jeder Adresse finden. „Die letzte Meile ist die teuerste“, stellte Gödl klar und sprach von einer „Förderung des ländlichen Raums“. 

Brandstötter betonte, dass es sich um eine „Übergangsförderung“ handle, mit der man Medien fördere, die Abos verkaufen. „Lifestyle-Zeitungen“ sollen jedenfalls nicht davon profitieren, so die NEOS-Politikerin.

Mehr Mittel für Medienkompetenz

Die Mittel für Medienkompetenz werden von 700.000 Euro auf 3 Mio. Euro aufgestockt. Dabei sind auch Medienunternehmen aufgerufen, selbst Maßnahmen zur Medienkompetenzförderung zu entwickeln und so Gelder aus dem Topf abzurufen, erklärte Brandstötter.

Die Vertriebsförderung und der Fördercall „Youth Media“ müssen durch ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission. Beim Fonds zur Förderung der digitalen Transformation muss dagegen nur um eine Verlängerung angesucht werden.

Neue Förderarchitektur ab 2028 geplant

Ab 2028 soll die Medien-Förderarchitektur gröber umgebaut werden. Dabei sollen künftig Qualität und Unabhängigkeit sowie die Minimierung von politischer Einflussnahme verstärkt im Mittelpunkt stehen, so Babler, der dazu im April eine beim Medienhaus Wien beauftragte Studie, die als Grundlage herangezogen wird, präsentiert hat. 

Ziel ist es, bestehende Förderstrukturen und Zuständigkeiten in ein einheitliches Gesamtsystem zu überführen, um Synergien zu heben und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Das Fördersystem soll künftig technologieneutral aus einer Basisförderung zur Sicherung journalistischer Arbeitsplätze bestehen und zusätzlich Innovation, digitale Geschäftsmodelle, Start-ups sowie Maßnahmen zur Medienkompetenz unterstützen.

Vorausgesetzt werden etwa redaktionelle Unabhängigkeit, die Einhaltung ethischer Richtlinien und die Erbringung journalistischer Leistungen im öffentlichen Interesse. Förderentscheidungen sollen jedenfalls professionell, nachvollziehbar, transparent, unbeeinflusst und kollegial getroffen werden, wird versichert. 

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hatte sich mehrfach skeptisch gezeigt und warnte vor mehr Förderbürokratie. Nach dem Stand der Dinge gefragt, meinte Babler, wenig fachliche Kritik vernommen zu haben. Eine Einigung ist aber offenbar noch nicht erzielt worden.

Zeitungsherausgeber und Privatsender erfreut, aber ...

Der VÖZ wie auch der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) reagierten am Montag in Aussendungen erfreut über das Medienförderpaket. Der VÖZ sprach von „Planungssicherheit“ für den Medienstandort. Die Zustellförderung sei ein „entscheidendes Instrument, um die Medieninfrastruktur in vielen Regionen des Landes aufrechtzuerhalten“. 

Der VÖP strich insbesondere die Fortführung der Digitaltransformationsförderung hervor. Sie ermögliche es, den privaten Radio- und Fernsehveranstaltern, ihre digitalen Angebote konsequent weiterzuentwickeln. Doch eine stärkere Unterstützung bleibe weiter „dringend notwendig“.

Die Grünen bezeichneten das Medienpaket als „völlig unzureichend“. „Die heimischen Medien brauchen eine langfristige, verlässliche und umfassende Medienpolitik statt eines Pakets, das nach eineinhalb Jahren Streit offenbar ein absoluter Minimalkompromiss ist“, so Grünen-Mediensprecherin Sigrid Maurer. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker sieht eine „Gleichschaltung per Förderprogramm“. 

Agenturen, sic  |  20.07.2026, 13:06