Rücktritt von Jens Spahn: Absturz eines Machtmenschen

Jens Spahn war der mächtigste Christdemokrat nach dem Kanzler. Er hat viele Krisen überstanden. Jetzt ist er über eine Leihmutterschaft gestürzt.

Als es eigentlich schon vorbei ist, versucht Jens Spahn noch, den öffentlichen Blick umzulenken. Weg vom Verlust der Glaubwürdigkeit, weg von den Vorwürfen der Doppelmoral, die mit immer größerer Wucht in den vergangenen Tagen auf ihn eingeprasselt waren. Hin zu Kinderfreude und Familienglück.

„Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt“, schreibt Spahn in der Mitteilung an die Abgeordneten von CDU und CSU, in der er am Samstagmittag seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender erklärt. Das klingt ein bisschen so, als ginge es um die Probleme der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die viele Eltern kennen.

Selbst als Spahn den „Spagat zwischen meiner persönlichen Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unser Fraktion“ anspricht, heißt es lediglich: Dieser sei größer geworden, als er erwartet habe. Was man wohl so deuten muss: Der im Umgang mit Krisen durchaus erfahrene Spahn dachte, dass er durchkommt mit seiner Entscheidung, gemeinsam mit seinem Mann in den USA mit Hilfe einer Leihmutter ein Kind zu bekommen. Obwohl Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist. Obwohl die CDU strikt gegen Leihmutterschaft ist und diese Ablehnung auf ihrem Parteitag im Februar noch einmal mit einem Beschluss bekräftigt hat. Und obwohl Spahn selbst sich zur Leihmutterschaft in der Vergangenheit kritisch geäußert hat.

Es hätte durchaus Auswege aus dem persönlichen Dilemma gegeben, das man Spahn nicht absprechen kann: Er hätte sich auf dem Parteitag äußern und deutlich machen können, dass sich seine Meinung geändert hat – und er deshalb dem Antrag nicht zustimmen kann. Aber Spahn schwieg. Die Leihmutter in den USA war zu diesem Zeitpunkt bereits schwanger, Spahns Wiederwahl als Fraktionschef im Mai dagegen stand noch bevor. Selbst der Kanzler ahnte nichts vom Meinungswandel und der Familienplanung seines Fraktionschefs.

Auch Merz überrumpelt

Friedrich Merz erfuhr von der Geburt des Kindes erst wenige Tage, bevor Spahn und sein Mann diese am vergangenen Mittwoch via Bild öffentlich machten. Merz gratulierte; die Sprengkraft, die in dieser Nachricht steckt, hat also nicht nur Spahn dramatisch unterschätzt. Mit einer so großen Empörungswelle habe er nicht gerechnet, gab Merz am Sonntag im vorab bekannt gewordenen ZDF-Sommerinterview zu: „Zumindest nicht in diesem Umfang“.

Doch es braute sich in der Partei schnell ein Sturm der Empörung zusammen, in Chatgruppen und den sozialen Netzwerken, in Mails und am Telefon. Der Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern und der Generalsekretär aus Sachsen-Anhalt forderten öffentlich Spahns Rücktritt. Beide stecken aktuell in schwierigen Wahlkämpfen mit einer starken AfD, beide wissen: Was Spahn hier macht, bestätigt im Kern den Hass gegen die politische Klasse, mit dem die AfD so erfolgreich zu Felde zieht. Also: Die da oben predigen Wasser und saufen Wein.

In Telefonschalten wurde schnell klar: Die Landeschefs der CDU sind mehrheitlich der Ansicht, dass Spahn nicht zu halten sei. Ähnlich äußerte sich intern der Bundesvorstand der Frauen-Union am Freitagabend in einer regulär stattfindenden Onlinesitzung. Das liegt auch daran, dass die menschliche Fortpflanzung für die CDU ein ganz besonderes Thema ist. Eines, das die Partei mit ihrem christlichen Menschenbild im Kern bewegt. Ein Kind gegen Geld austragen zu lassen, das geht für die meisten Christ­de­mo­kra­t:in­nen einfach nicht.

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Mit Jens Spahn ist der nach dem Kanzler mächtigste CDU-Politiker zurückgetreten, ein begnadeter Netzwerker und Strippenzieher

Danach drängte Merz Spahn zum Rücktritt. „Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich“, teilte der Kanzler, der auch CDU-Chef ist, in einer eilig verschickten Presseerklärung am frühen Samstagnachmittag kühl mit. Und weiter: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“

Ist Merz froh, Spahn los zu sein?

Mit Jens Spahn ist der nach dem Kanzler mächtigste CDU-Politiker zurückgetreten, ein begnadeter Netzwerker und Strippenzieher, dem auch Kritiker bescheinigen, ein politisches Ausnahmetalent zu sein. Ob Merz froh ist, Spahn los zu sein, ist schwer zu sagen. Als er diesen 2025 als Fraktionschef vorschlug, waren viele überrascht, auch in den eigenen Reihen. An der Fraktionsspitze braucht der Kanzler Loyalität, doch genau das galt nie als Spahns Kernkompetenz.

In den ersten 14 Monaten der Koalition hat Spahn eine ambivalente Rolle gespielt. Dass es zunächst gar nicht rund lief, lag auch an ihm. Der Tiefpunkt dabei: Das Scheitern der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht. Die Mehrheit in der Unionsfraktion stand entgegen vorheriger Zusagen nicht, als Fraktionschef war das Spahns Verantwortung. Die Koalition zog deshalb mit einer veritablen Krise in ihre ersten Sommerferien. Auch in der Causa Brosius-Gersdorf hat die menschliche Fortpflanzung eine entscheidende Rolle gespielt, genauer gesagt: das Thema Abtreibung.

Inzwischen aber hatte sich die Zusammenarbeit mit Matthias Miersch stabilisiert, Spahns Counterpart von der SPD – die beiden sprachen in den vergangenen Monaten vor allem gut übereinander. Selbst Kritiker in der eigenen Fraktion sagen, dass Spahn die Fraktion zuletzt gut geführt habe. Auch dass er deren Position gegenüber dem Kanzler deutlich vertrat, ist gut angekommen. „In der Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen war Jens Spahn eine wichtige Stütze der Koalition“, heißt es in der Presseerklärung des Kanzlers.

Spahn, schwuler Katholik aus dem Münsterland, sitzt seit 24 Jahren im Bundestag, mehr als sein halbes Leben. Der ehemalige Gesundheitsminister gilt als konservativ und ehrgeizig, provokativ und mitunter skrupellos. Als einer, der stetig – und immer wieder erfolgreich – daran gearbeitet hat, seine Partei weiter nach rechts zu verschieben. Spahn hat zahlreiche Affären bereits überstanden, vermutlich ist er auch deshalb davon ausgegangen, dass das auch dieses mal wieder gelingt. Und vielleicht ist auch deshalb der Unmut in der Basis so groß.

Ein Villakauf und ein Maskenskandal

Da ist zum Beispiel der Kauf einer Villa im Berliner Stadtteil Dahlem für rund vier Millionen Euro, dessen Finanzierung zumindest Fragen aufwarf. Da ist das Spendendinner zur Coronazeit, bei dem sich Spahn mit einem Dutzend Unternehmer in Leipzig traf, obwohl er als Gesundheitsminister wegen der Ansteckungsgefahr vor persönlichen Zusammenkünften warnte. Mehrere Teilnehmer spendeten später 9.900 Euro an Spahns örtlichen Kreisverband, ab 10.000 Euro müssen Spenden gemeldet werden. Und da sind natürlich Spahns Maskendeals, also die viel zu umfangreichen und viel zu teuren Bestellung von Masken während der Pandemie, schlecht gemanagt ausgerechnet von einem Unternehmen aus Spahns Heimat. Der Schaden beträgt Milliarden.

Spahn ist auch für seine Kontakte zu, nun ja, illustren politischen Persönlichkeiten auf der rechten Seite des politischen Spektrums bekannt. Er bewunderte den früheren österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, zelebrierte seine Freundschaft mit dem ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell, ist gut bekannt mit Ex-Bild-Chef und heutigen Nius-Betreiber Julian Reichelt. Er reiste zum Parteitag der Republikaner in die USA, betonte thematische Gemeinsamkeiten mit Donald Trump. Jüngst wurde bekannt, dass Spahn zwischen 2018 und 2024 an fünf so genannten Dialog-Treffen des Techunternehmers Peter Thiel teilnahm, der aus seiner Verachtung für die Demokratie keinen Hehl macht.

Auch soll Spahn eine der treibenden Kräfte gewesen sein, als die Unionsfraktion im Januar 2025 gemeinsam mit der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durch den Bundestag gebracht hat. Während andere vor der Normalisierung der extrem rechten Partei warnten, empfahl Spahn der Union via Bild kurz danach mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Mit Äußerungen wie dieser ist Spahn zum Hoffnungsträger derer in seiner Partei geworden, die sich mehr Flexibilität im Umgang mit der AfD wünschen – und ein Ende der Brandmauer.

Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher, der sich viel mit der CDU und dem Rechtsdrift konservativer Parteien beschäftigt hat, traut Spahn bereits seit Längerem zu, die CDU irgendwann in Richtung AfD zu öffnen. „Jens Spahn gehört zu den gefährlichsten Personen im CDU-Orbit“, so hat er es der taz bereits im Januar 2025 gesagt. Und: „Von Jens Spahn kann man sich vorstellen, dass er bereit wäre, die Christdemokratie in etwas zu transformieren, was nicht mehr Christdemokratie ist.“

Merz muss nun in Absprache mit CSU-Chef Markus Söder eine Nachfolge für den Fraktionsvorsitz finden, das soll vor dem Beginn seines Urlaubs gelingen, der Ende des Monats beginnt. Am Montag berät das CDU-Präsidium. Unklar ist bislang, ob es eine kleine Lösung geben wird oder doch gleich eine ganze Personalrochade – wenn etwa Kanzleramtschef Thorsten Frei auf den Fraktionsvorsitz wechseln und selbst ersetzt werden müsste.

Über diese Variante wird im politischen Berlin schon länger spekuliert. Für die eine oder andere Position werden auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gehandelt, auch der Bundestagsabgeordnete Günter Krings, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Gesundheitsministerin Nina Warken. Für Merz kann die Neuaufstellung beides werden: Ein Neustart in eine erfolgreichere Kanzlerschaft. Oder eine Wiederholung des Schlamassels zu deren Beginn.

Und Jens Spahn? Spahn ist nur vom Fraktionsvorsitz zurückgetreten, sein Bundestagsmandat will er offenbar behalten. Von hier könnte er durchaus zu gegebener Zeit seine Rückkehr in die Spitzenpolitik planen. Dann würde auch das rhetorische Manöver in seinem Rücktrittsschreiben Sinn ergeben. Einen Fehltritt wegen eines leidenschaftlichen Kinderwunschs würde die Partei wahrscheinlich leichter verzeihen. Spahn ist 46 Jahre alt, er kann warten.

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