Schwarz-roter Unmut in Europa

Stand: 02.08.2026, 16:38 Uhr

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Empörte EU-Mitglieder machen Front gegen Spanien – und Friedrich Merz macht mit

Der Umgang mit dem Ansturm von um die 50.000 Migrantinnen und Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta an der nordafrikanischen Küste wird nun auch zur Belastung für die schwarz-rote Bundesregierung. Union und SPD sind sich uneins über die Ursachen und die Schlussfolgerungen.

22 der 27 Mitgliedstaaten der EU hatten mit einem offenen Brief den Druck auf Spanien erhöht. Am Dienstag findet eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenministerinnen und -minister statt. In dem Schreiben, das auch Kanzler Friedrich Merz unterzeichnet hat, wird der sozialistischen Regierung unter Pedro Sánchez indirekt vorgeworfen, mit ihren jüngsten migrationspolitischen Entscheidungen unerwünschte Signale ausgesendet zu haben. Vor einigen Monaten hatte Spanien als Schritt gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500.000 Migrantinnen und Migranten eingeleitet. Profitieren davon sollen allerdings Asylsuchende, die ihren Antrag in Spanien vor Ende 2025 gestellt haben – keine Neuankömmlinge.

Auch stellt der Brief der EU-Mitglieder eine Verbindung her zwischen dem Ansturm der Menschen auf Ceuta und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs. Das Gericht hatte kürzlich entschieden, dass die sofortige Zurückweisung von Migrantinnen und Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere physische Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hingegen: „Wir unterstützen die Initiative Spaniens, eine gemeinsame europäische Beratung über die aktuelle Lage in Ceuta einzufordern. Von der Bundesregierung erwarten wir, die Einheit des Schengen-Raums zu schützen.“ Dies ist auf Forderungen gemünzt, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen, der innereuropäische Grenzübertritte ohne Kontrollen ermöglicht.

Ahmetovic fügte hinzu: „Die Botschaft muss klar sein: Die territoriale Integrität Spaniens bleibt gewahrt, und als EU lassen wir uns nicht spalten. Dafür sind Entschlossenheit nach außen und Solidarität nach innen erforderlich. Dies entspricht den Grundprinzipien eines liberalen, demokratischen Europas.“

Klingbeil verlangt Respekt und Solidarität

Der SPD-Co-Vorsitzende und Vizekanzler der schwarz-roten Koalition, Lars Klingbeil, hatte zuvor Respekt und Solidarität für Spanien verlangt. Migrantinnen und Migranten seien instrumentalisiert worden in dem Versuch, Europa zu spalten, sagte er. Und Sánchez habe entschlossen dafür gesorgt, dass der allergrößte Teil der Menschen Ceuta innerhalb kürzester Zeit wieder verließ. Deshalb gelte es, „mit Spanien zu agieren und nicht über Spanien zu sprechen“, mahnte er.

Sánchez selbst hatte die Reaktion einiger EU-Staaten als von „Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischen Interessen“ geleitet kritisiert. In einem Brief an die EU-Spitze verwies er darauf, dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehöre und Migranten von dort nicht ohne weiteres in andere EU-Staaten weiterreisen könnten. Die spanische Exklave ist von Marokko und dem Mittelmeer umschlossen. Die Meerenge von Gibraltar lässt sich nicht durchschwimmen, außer vielleicht von Extremsportler:innen.

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland herrscht in der SPD Unmut darüber, dass Merz den gegen Spanien gerichteten Brief mitunterzeichnet hat. Man dürfe Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die die Front gegen das Land anführt, nicht kopieren, heißt es. Zwischen der Küste Marokkos und dem Ceuta-Strand Tarajal wird inzwischen laut der spanischen Guardia Civil eine rund 500 Meter lange schwimmende Barriere installiert. Sie soll gemeinsam mit Bojen der spanischen Marine die Kontrolle und Überwachung der Küste verbessern. Und das Umschwimmen der Seegrenze, wie vorige Woche geschehen, zusätzlich erschweren.

Als Ursache für den Massenandrang hauptsächlich junger Männer auf die spanische Exklave Ceuta vermuten Grüne und SPD eine gezielte Provokation. „Die Hinweise verdichten sich, dass der große Ansturm auf Ceuta kein unkontrolliertes Eindringen, sondern eine gesteuerte Aktion zur Destabilisierung und politischen Spaltung Spaniens und Europas war“, sagte die Grünen-Politikerin Sara Nanni der „Rheinischen Post“ vom Montag. Von einer „gesteuerten Migrationsbewegung“ sprach auch SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede.

Nanni rief die EU-Innenministerien dazu auf, die Hintergründe des Andrangs von Zehntausenden Menschen gründlich zu ermitteln. Bei der am Dienstag geplanten Dringlichkeitssitzung der Innenminister:innen müsse es „um Aufklärung gehen und nicht um Populismus auf Kosten des Europäischen Zusammenhalts“, verlangte die Bundestagsabgeordnete. „Seriös aufzuklären, wer über 70 Menschen in den Tod und viele Zehntausende in eine verzweifelte und zum Scheitern verurteilte Aktion getrieben hat, sollte der gemeinsame Antrieb sein“, forderte Nanni.

„Die spanische Exklave Ceuta wurde Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung, diese wurde instrumentalisiert als Versuch, Europa zu spalten“, sagte Eichwede ebenfalls der „Rheinischen Post“. Es habe sich „um eine offenbar durch Gerüchte und gezielte Falschinformationen gesteuerte Bewegung“ gehandelt. „Diesem perfiden und kriminellen Geschäft von Schleusern mit Menschenleben müssen wir als Europa gemeinsam entschlossen entgegentreten“, forderte auch die SPD-Politikerin.