Regierungsumbildung: Selenskyj will Ukraine neu aufstellen

Regierungsumbildung

Mit einer größeren Regierungsumbildung will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Land auf die Herausforderungen im fünften Kriegsjahr einstellen. Die Ukraine sei dabei, ihre „politische Strategie zu ändern“, schrieb Selenskyj am Sonntag auf der Plattform X. Unterdessen starben am Wochenende bei erneuten russischen Angriffen in der Ukraine mindestens zwölf Menschen.

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Unter anderen sollen Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko und die Chefs einiger Strafverfolgungsbehörden ausgetauscht werden. Er sei Swyrydenko „dankbar für ihre klare, verlässliche und effektive Arbeit“ und habe ihr die „Möglichkeit angeboten, einen neuen und wichtigen Bereich der Beziehungen zu einem Schlüsselpartner zu übernehmen“, schrieb Selenskyj. Die 40-Jährige hatte das Amt der Regierungschefin im Juli 2025 übernommen, zuvor war sie Wirtschaftsministerin.

Swyrydenko dankte dem Präsidenten auf X für sein „Vertrauen“ und erklärte, sie sei „bereit, dem ukrainischen Staat zu dienen und alle Aufgaben zu erfüllen, die darauf abzielen, die Position der Ukraine zu stärken, unsere nationalen Interessen zu verteidigen und uns einem gerechten Frieden näherzubringen“.

Selenskyj will Fortschritte bei EU-Beitritt

Selenskyj nannte eine Reihe von Aufgaben, die die Ukraine nun erfüllen müsse, darunter Fortschritte auf dem Weg zu einem EU-Beitritt, ein neues europäisches Raketenabwehrsystem, den Bau von Patriot-Systemen in der Ukraine, die Stärkung der Grenzgebiete und eine Erneuerung der Beziehungen mit Polen und Ungarn. Er plane zudem, verschiedene Köpfe mit der Verantwortung für unterschiedliche Bereiche der Außenpolitik zu betrauen.

Neue Namen nannte Selenskyj nicht. Umbildungen des Kabinetts bedürfen der Zustimmung des Parlaments, wobei sich die Abgeordneten seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 weitgehend hinter den Präsidenten gestellt haben.

Anhaltende russische Angriffe

Unterdessen sind bei erneuten russischen Angriffen auf die Ukraine in der Nacht auf Sonntag nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet worden. In der Region Dnipropetrowsk im östlichen Zentrum des Landes seien drei Menschen bei Drohnen- und Artillerieangriffen gestorben, erklärte der örtliche Militärgouverneur Olexandr Gandscha. Zwei der Todesopfer habe es bei einem Angriff auf eine Industrieanlage in Krywyj Rih gegeben.

In Cherson im Süden der Ukraine wurde ein 48-jähriger Mann durch eine von einer Drohne abgeworfene Sprengvorrichtung getötet, wie der Chef der Militärverwaltung der frontnahen Stadt, Jaroslaw Tschanko, auf Telegram mitteilte. Am Samstag waren bei russischen Angriffen mit Raketen, Drohnen und Lenkbomben acht Menschen getötet und Dutzende verletzt worden.

Appell an USA

Russland, das gezielte Angriffe auf Zivilisten und Zivilistinnen in der Ukraine dementiert, erklärte, der Beschuss habe „militärisch-industriellen Anlagen in Kiew und Hafeninfrastruktur in Odessa“ gegolten.

Selenskyj erklärte auf X, Russland habe sein Land in der Nacht mit mehr als 120 Drohnen und zwölf Raketen angegriffen. Er appellierte an die USA, die zugesagte Lizenz zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrsystemen rasch zu erteilen.

Probleme bei Luftabwehr

Das Patriot-System spielt eine wichtige Rolle beim Schutz ukrainischer Städte und Infrastruktur insbesondere vor ballistischen Raketen. NATO-Staaten stellten der Ukraine mehrere Patriot-Systeme zur Verfügung, bisher liefern sie dieser auch die Raketen. Zuletzt gingen die ukrainischen Reserven jedoch zu Ende. Die Luftabwehr hatte daher erhebliche Probleme beim Abfangen der Raketen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Selenskyj am Rande des NATO-Gipfels in der türkischen Hauptstadt Ankara bekanntgegeben, sein Land werde der Ukraine „das Recht geben, Patriots herzustellen“.

Am Montag findet in Paris ein Treffen der Unterstützerstaaten der Ukraine statt, an dem auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) teilnehmen will. Selenskyj wird ebenfalls zu dem Austausch der „Koalition der Willigen“ erwartet. Die Ukraine fordert von ihren Verbündeten mehr Druck auf Russland für ein Ende von dessen Angriffskrieg sowie mehr Unterstützung für die ukrainische Luftabwehr.