Umbau im Bundeskabinett: Warken wird Kanzleramtschefin
Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Spahn hat Bundeskanzler Merz gehandelt: Thorsten Frei wird neuer Fraktionschef, Nina Warken Kanzleramtschefin - als erste Frau in diesem Amt.
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Es ist für Ende Juli ungewöhnlich kühl und windig in Berlin, 15 Grad nur, der Himmel ist bewölkt. Dennoch bittet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Journalisten an diesem Freitag nicht ins Kanzleramt, sondern in den Garten dahinter. Und das auch noch zu einer "für Sie eher ungewohnten Zeit", wie er mit Blick auf die Pressevertreter sagt. Es ist 9 Uhr in der Früh.
Die Botschaft dieser kurzen Pressekonferenz scheint klar: Wind, Wetter und eine ungewohnte Uhrzeit für eine Pressekonferenz schrecken diese Bundesregierung nicht ab. Trotz aller Turbulenzen in den letzten Tagen, trotz mieser Umfragewerte und des Rücktritts von Jens Spahn will die Regierung Handlungsfähigkeit demonstrieren. Noch nicht einmal eine Woche ist vergangen, seit der mächtige Fraktionschef der konservativen Union im Bundestag seinen Rücktritt erklärt hat.
Vor rund zehn Tagen wurde bekannt, dass Spahn und sein Mann per Leihmutterschaft Eltern geworden sind. Ihr Sohn wurde in den USA geboren. Denn Leihmutterschaften sind in Deutschland verboten, vor allem die konservativen Parteien sind strikt dagegen. Spahn war politisch nicht mehr zu halten, und nur wenige Tage später präsentiert der Kanzler jetzt dessen Nachfolger.
Frei wechselt aus der Regierungszentrale in den Bundestag
Schon seit einigen Tagen war bekannt: Thorsten Frei soll neuer Chef der 208 konservativen Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag werden. Merz sagt, er freue sich, dass er sich so schnell mit dem Vorsitzenden der bayrischen Schwesterpartei CSU, mit Markus Söder, auf Frei verständigt habe. Der 52-Jährige war bisher Chef des Kanzleramtes. Er gilt als absolut loyal Merz gegenüber, als jemand, der keine eigenen Ambitionen auf das Kanzleramt hat. Anders als das bei Spahn der Fall war. Frei wird am Mittwoch kommender Woche von der CDU/CSU-Fraktion offiziell in sein Amt gewählt.
Ein enger Vertrauter von Merz wechselt also von der Regierungszentrale in den Bundestag. Merz hat nur lobende Worte über Frei: "Ich bin ihm dankbar für die Arbeit, die er geleistet hat, in der Fraktion, hier im Haus, in der Regierung. Thorsten Frei hat einen ganz maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und an der Stabilität in der Koalition."
Erstmals leitet eine Frau die Regierungszentrale
Frei hat an diesem Freitagmorgen Merz nicht in den Garten begleitet, sehr wohl aber dessen Nachfolgerin. Neben Merz steht die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken, ebenfalls CDU, die statt Frei nun die Aufgabe hat, dem Kanzler den Rücken frei zu halten. Sie muss die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner von den Sozialdemokraten koordinieren, die Regierungspolitik insgesamt abstimmen.
Merz stand lange im Ruf, in seiner engsten Umgebung nur Männern zu vertrauen. Der Kanzler kennt dieses Vorurteil, deshalb sagt er jetzt über die 47 Jahre alte Politikern aus Baden-Württemberg: "Mit ihr wird in das deutsche Bundeskanzleramt zum ersten Mal in der Geschichte unserer Landes eine Frau einziehen als Chefin des Bundeskanzleramtes. Ich freue mich sehr darüber , dass sie bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen."
Warken: Eher leise in der Öffentlichkeit, durchsetzungsstark nach innen
Warken bedankt sich kurz und knapp für das Vertrauen, sie gilt eher als Architektin von Politik hinter den Kulissen.
Von den zahlreichen Reformen, die sich die Regierung vorgenommen hat, ist bislang nur ihr Sparprogramm für die gesetzlichen Krankenkassen, beschlossen worden - wenn auch nicht ohne Kritik. Als einziges Vorhaben hat es bereits den Bundestag und den Bundesrat passiert.
Merz betont: "Nina Warken hat in den vergangenen Monaten in der Bundesregierung als Gesundheitsministerin gezeigt, dass sie ein Ministerium führen, dass sie Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen kann und dass sie auch vielfältige Themen in ihrer ganzen Komplexität beherrscht." Durchsetzungsstark sei Warken, meint der Kanzler, und auch "in den sicherheitspolitischen Themen zuhause." Denn der Chef oder die Chefin der Regierungszentrale koordiniert auch die Kontrolle der deutschen Geheimdienste.
Merz' Erwartungen an den neuen Gesundheitsminister
Weil Warken nun aus dem Gesundheitsressort ausscheidet, kommt der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu Ministerehren. Das war offenbar die bisher schwierigste neue Besetzung, jedenfalls die, für die Merz am meisten Zeit brauchte. Linnemann sagt jetzt: "Der Bundeskanzler hat mich gestern gebeten, dass Amt des Bundesgesundheitsminister zu übernehmen. Ich bedanke mich für das entgegen gebrachte Vertrauen. Ich bedanke mich auch bei Nina Warken, die das richtig gut gemacht hat."
Der Kanzler jedenfalls hat klare Vorstellungen davon, wie Linnemann das Ressort führen soll. Der gilt bislang vor allem als Wirtschaftsexperte, was er nach Ansicht von Friedrich Merz im neuen Amt gut gebrauchen kann: "Carsten Linnemann übernimmt ein Ministerium, dass für den am schnellsten wachsenden Sektor unserer Volkswirtschaft steht. Der gesamte Sektor, den wir ja leider allzu häufig als reinen Kostenfaktor betrachten, ist ein ganz wesentlicher Teil unseres gesellschaftlichen Lebens."
Geht das Stühlerücken noch weiter?
Frei, Warken, Linnemann: Im politischen Berlin wird derweil geraunt, dass es nicht bei diesen Personal-Veränderungen bleibt, die Merz gerade im Garten hinter dem Kanzleramt verkündet hat. Weitere können folgen, der Kanzler deutet das in seinem kurzen Statement nur vage an. Klar scheint aber zu sein: Schnell soll es gehen, wenn das Stühlerücken weitergeht.
Denn die Zustimmung zur Arbeit der Regierung in der Bevölkerung ist gering, im September stehen in drei wichtigen Bundesländern Wahlen an, bei denen die in Teilen rechtsextreme "Alternative für Deutschland" (AfD) mit hohen Stimmenzuwächsen rechnen kann. Da kann es nicht schaden, wenn die Regierung Tatkraft demonstriert. Und sei es bei 15 Grad im Garten um 9 Uhr morgens.