CSD-Anschlag: Neue Umfrage – dieser Wert muss Merz alarmieren

KI-Stimme. Info

Terroranschläge sorgen in der Bevölkerung für Angst und Verunsicherung. Das gilt auch nach dem Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD). Fast zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger (60 Prozent) sagen unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse, dass die Tat ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland geschwächt hat. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forschungsinstituts Civey im Auftrag dieser Redaktion. Ein Drittel (32 Prozent) ist in der Frage unentschieden. 8 Prozent gaben an, ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden sei gestärkt worden.

Auch andere Umfragen befassen sich mit dem Thema: Nach dem Anschlag sind laut neuem „Politbarometer“ vom Freitag 67 Prozent der Befragten der Ansicht, dass in Deutschland zu wenig zum Schutz vor Anschlägen getan wird. Nur 2 Prozent meinen, es werde da zu viel getan und für 28 Prozent ist der Umfang der Schutzmaßnahmen so gerade richtig, ergab die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF.

Auch interessant

Nur die Hälfte der Bürger findet, dass Deutschland ein stabiles und sicheres Land ist

Solche Werte können sich wieder verändern, je länger ein Anschlag zurückliegt. Doch in wenigen Wochen finden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern statt. Und somit stellt sich die Frage, ob und wie sich die Stimmung in der Bevölkerung nach dem Anschlag des islamistischen Gefährders Abdul Ballout im Zentrum der Hauptstadt mit einer Toten und 31 teils schwer verletzten Menschen auf die Wahlergebnisse auswirkt.

Die Civey-Umfrage enthält ein weiteres Ergebnis, das besonders Kanzler Friedrich Merz (CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die bei den Landtagswahlen um ihre Wiederwahl kämpfenden Amtsinhaber beunruhigen dürfte. Die Hälfte der Teilnehmer (51 Prozent) widerspricht der Aussage: „Deutschland ist ein stabiles und sicheres Land“ (37 Prozent stimmen zu, 12 Prozent sind unentschieden). Die schwarz-rote Bundesregierung aus Union und SPD bemüht sich, als Garant für Sicherheit und Stabilität zu erscheinen – um der Flucht vieler Menschen zu den politischen Rändern etwas entgegenzusetzen.

Die von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche durchgeführte repräsentative Online-Umfrage unter 5000 Bundesbürgern (der statistische Fehler liegt bei 2,6 bis 2,7 Prozentpunkten) zeigt jedoch, wie weit die Regierung von Kanzler Merz davon entfernt ist, als Stabilitätsanker wahrgenommen zu werden.

Umfrage zeigt eine besonders für die Union verheerende Stimmung

Seit der Tat wird diskutiert über Pannen bei Justiz und Strafverfolgungsbehörden, über den Umgang mit Gefährdern und über Migration. Sowie über die anhaltende Gefahr durch Islamisten und die zwischen Bund und Ländern verteilten Polizeikompetenzen. Zwei Drittel der von Civey Befragten (67 Prozent) sind der Ansicht, dass diese Debatten am ehesten die AfD für die eigene politische Positionierung nutzen kann.

Der Union trauen dies nur sieben Prozent zu, obwohl Innenminister Dobrindt umgehend nach der Tat einen Drei-Punkte-Plan für ein schärferes Vorgehen gegen Gefährder präsentierte und Merz versprach, „alles“ zu tun, „um die Freiheit unseres Landes und unserer Gesellschaft zu schützen“. Das Ergebnis ist für CDU und CSU auch so verheerend, weil sie über Jahrzehnte für sich in Anspruch nahmen, in der öffentlichen Wahrnehmung für Sicherheit und einen starken Staat zu stehen. Bei den Wahlen dürfte sich der Zweifel vieler Menschen daran in den Ergebnissen niederschlagen.

Forscher: Die AfD könnte bei Landtagswahlen profitieren

Mehrere internationale Studien sind zu dem Ergebnis gekommen, dass oft Rechtsaußenparteien von Terroranschlägen kurz vor Wahlen profitieren konnten. Für Deutschland vermutet eine Studie diesen Effekt im Hinblick auf die AfD. Ein Team um den Wirtschaftswissenschaftler Guido Friebel von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main hat in den Jahren 2010 bis 2016 die Wahlergebnisse in Gemeinden untersucht, in denen zuvor ein Anschlag begangen worden war. Der Stimmenanteil der AfD stieg dort demnach bei Landtagswahlen um rund 4,5 Prozentpunkte.

Die Untersuchung stammt aus einem Zeitraum, in dem die AfD bei Wahlen und in Umfragen noch nicht so stark war wie jetzt. Nach dem Terror gegen den CSD erwartet Friebel jedoch, dass auch in diesem Fall die AfD profitiert. Der Forscher geht dabei nicht nur von einem Effekt auf das Wahlergebnis in der Hauptstadt aus, sondern auch bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Experte erwartet, dass der Anschlag Nichtwähler mobilisiert

„Die Auswirkungen des Anschlags in Berlin werden nicht regional beschränkt sein“, erwartet Friebel. „Die Tat ist von Bedeutung für die politische Stimmung in ganz Deutschland.“ Zudem habe die Tat in zeitlicher Nähe zu allen drei Landtagswahlen stattgefunden. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt, die Menschen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern können zwei Wochen später ihre Stimme abgeben.

Nach Einschätzung des Wissenschaftlers könnte der Effekt zugunsten der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sogar noch größer sein als in Berlin, da Friebel dort ein größeres Wählerpotenzial für die Rechtsaußenpartei vermutet als in der Hauptstadt. In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei etwa 41 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36 Prozent und in Berlin bei 19 Prozent. „Unsere Forschung zeigt, dass sich durch Anschläge das Interesse an Politik erhöht und damit die Wahlbeteiligung steigt“, erläutert Friebel. „Davon hat die AfD in den untersuchten Fällen am stärksten profitiert.“