Nukleare Abschreckung: Berlin und Paris rücken zusammen

Vor dem Auftakt des Deutsch-Französischen Ministerrats an diesem Freitag auf Schloss Augustusburg in Brühl wollen Paris und Berlin auch in ihrer engeren Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung einen weiteren Schritt gehen: Am Donnerstag sollen auf dem Fliegerhorst im nordrhein-westfälischen Nörvenich nach Angaben aus der Bundesregierung erstmals ein nuklearwaffenfähiger französischer Rafale-Jet und deutsche Eurofighter betankt werden.

Im März hatten der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz die engere Zusammenarbeit verabredet. Es wird erwartet, dass sich erstmals im Herbst deutsche Soldaten an einer französischen Atomübung beteiligen.

Am Donnerstagabend wollen Merz und Macron zunächst unter vier Augen auf Schloss Bensberg bei Köln zu Abend essen, bevor ihre Kabinette am Freitag zusammenkommen, um sich unter anderem über gemeinsame rüstungs- und handelspolitische Fragen abzustimmen. Auf dem Fliegerhorst Nörvenich soll zudem der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat tagen.

Die Beziehung zwischen Berlin und Paris war zuletzt belastet worden durch das Ende des gemeinsamen Kampfflugzeug-Projekts FCAS – nun soll eine Liste mit Projekten vorgelegt werden, die gemeinsam angegangen werden sollen. Aus der Bundesregierung hieß es, die deutsch-französische Freundschaft sei von größter Bedeutung.

Fliegerhorst Nörvenich könnte eine Rolle spielen

Macron treibt die Zusammenarbeit bei der sogenannten „forward deterrence“ (vorgelagerte Abschreckung) voran, weil er bis zu seinem Mandatsende im Mai 2027 so viele Vereinbarungen wie möglich schließen will. Die neue französische Nukleardoktrin zielt darauf ab, den französischen Nuklearschirm enger in die europäische Sicherheit zu integrieren, ohne die alleinige Entscheidungsgewalt von Paris abzugeben.

Marine Le Pen, Fraktionschefin des Rassemblement National und aussichtsreiche Bewerberin für das Präsidentenamt, reagierte auf Macrons Grundsatzrede zur nuklearen Abschreckung in Île Longue nicht ablehnend. In einem Interview bestätigte sie, dass sie an der Grundsatzrede vom 2. März nichts auszusetzen habe. Dies wird in Frankreich als Zeichen gewertet, dass sie im Falle eines Wahlsiegs die Vereinbarungen nicht abwickeln würde.

Frankreich beabsichtigt nicht, die nukleare Teilhabe mit den Vereinigten Staaten zu ersetzen, will diese aber ergänzen. So ist nicht geplant, Atomwaffen dauerhaft in Deutschland zu stationieren. Vorgesehen ist vielmehr, auf nukleare Drohgebärden etwa Russlands mit der punktuellen und temporären Entsendung von atomar bestückbaren Kampfflugzeugen in die Nachbarländer reagieren zu können. Der Fliegerhorst Nörvenich könnte für eine solche temporäre Entsendung infrage kommen.

Kooperation bei Frühwarnung und Luftverteidigung

Bislang sind vier nukleare Steuerungsgruppen zusammengetreten: im Dezember 2025 die französisch-britische, am 23. April die französisch-schwedische, Ende Mai die französisch-deutsche und am 10. Juli die französisch-polnische. Abstimmungen mit Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Griechenland stehen noch aus.

Nach der Zusammenkunft der deutsch-französischen Steuerungsgruppe Ende Mai gab es kein Kommuniqué. Inzwischen ist jedoch bekannt geworden, dass neben der Teilnahme an nuklearen Übungen mit konventionellen Mitteln auch die Kooperation unterhalb der atomaren Schwelle verstärkt werden soll. So sollen Radar- und Aufklärungsdaten enger synchronisiert und ein gemeinsames Frühwarnsystem entwickelt werden.

Zudem soll die Zusammenarbeit bei der konventionellen Luftverteidigung ausgebaut werden. Dazu beitragen soll auch das neue Bündnis zur Raketenabwehr im Rahmen der Koalition der Willigen für die Ukraine.