Schwerdtner macht Enteignungen zur Koalitionsbedingung

In Berlin hat der Wahlkampf begonnen. Seit dem Wochenende dürfen die  Parteien dort Plakate aufhängen, ein regelrechter Wettstreit um die besten Laternenplätze und Parolen ist ausgebrochen. Doch während SPD und CDU mit ihren Spitzenkandidaten Steffen Krach und Stefan Evers („Ich bin konservativ, und das ist auch gut so“) dafür werben, was sie werden wollen, Regierende Bürgermeister nämlich, hat die Linke-Kandidatin Elif Eralp mit einem forschen Spruch das Interesse der Wähler geweckt: „Ich werde jeden verdammten Hebel umlegen, um Berlin endlich bezahlbar zu machen.“ Auf eines ihrer Plakate hat in Charlottenburg jemand mit Kugelschreiber geschrieben: „Sie machen mir Angst.“

Aber sorgen sollen sich aus linker Sicht vor allem Wohnungs- und Immobiliengesellschaften. Denn nachdem der vorletzte Senat unter der SPD-Politikerin Franziska Giffey einen Berliner Volksentscheid für die Enteignung solcher Firmen nicht umgesetzt hatte und die aktuell CDU-geführte Landesregierung auch keine Anstalten dazu macht, versprechen Eralp und die Linke nun, damit Ernst zu machen. 2021 hatten immerhin 56,4 Prozent dafür gestimmt.

Der „verdammte Hebel“ von Eralp soll darin bestehen, die von ihr als „Miet-Mafia“ bezeichneten Unternehmen zur Strecke zu bringen. Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner machte nun klar, dass dies für ihre Partei sogar eine Koalitionsbedingung ist. In einem Podcast der Zeitschrift „Stern“ sagte sie am Donnerstag: „Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden.“ Die Enteignung, rechtlich nach mehreren Gutachten möglich, soll nicht entschädigungslos erfolgen, und aus dem Munde Schwerdtners klingt es fast harmlos: „Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten.“

Im Wahlprogramm ist der Ton aggressiver. Berlin sei für viele „die schönste Stadt der Welt“ und dennoch in Gefahr, „weil Vonovia, Deutsche Wohnen und Heimstaden als große private Immobilienkonzerne mit deiner Miete Millionen verdienen. Weil deine Miete ihre Rendite ist. Weil die CDU diese Miet-Mafia nicht nur gewähren lässt, sondern noch selbst mit an der Mietspirale dreht.“

Die drei Konzerne besitzen zusammen etwa 260.000 Wohnungen von etwa 1,7 Millionen. Unter den Eigentümern ist das Land Berlin beziehungsweise seine Genossenschaften mit mehr als 350.000 Wohnungen ebenfalls ein großer Akteur, oft mit deutlich niedrigeren Mieten. Der Markt sei „blind für das, was unsere Stadt braucht“, so die Linke. Deswegen werde Eralp als Regierende Bürgermeisterin „hart durchgreifen gegen dreiste Vermieter: illegale Mieten stoppen, Mietwucher konsequent verfolgen und beenden, Abzocke mit möblierten Wohnungen beenden und die großen Immobilienkonzerne vergesellschaften“.

Grüne wollen Volksentscheid vorantreiben

Zustimmung dafür besteht zumindest bei den Berliner Grünen. Dort konzentrieren sich die Spitzenkandidaten Werner Graf und Bettina Jarasch zwar auf ein Entgegenkommen der Immobiliengesellschaften, denken aber auch weiter: „Sollten einzelne Großvermieter diesem sozialen Rahmen dennoch partout nicht nachkommen und sich wiederholt weigern, die Regeln einzuhalten, ist für uns klar, dass diese Vermieter auch auf Dauer nichts mehr auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu suchen haben und ihre Wohnungen veräußern müssen.“ Also eher Enteignung light.

Dennoch gilt für Berlins Grüne: „Wir werden den bereits beschlossenen Volksentscheid deshalb weiter vorantreiben und unterstützen weiterhin die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen.“ Hart wollen die Grünen gegen Ferienwohnungen, „möbliertes Wohnen auf Zeit“ und leerstehende Gewerbeimmobilien vorgehen. Büroflächen sollen mit staatlicher Förderung in Wohnungen umgewandelt werden. Die Grünen wollen außerdem „ein Bürobau-Moratorium verhängen“.

Und die SPD? Als wohl unverzichtbarer Teil einer linken Koalition setzt sie laut Wahlprogramm eher auf sozialen Wohnungsbau und einen neuen Mietendeckel. Zur geplanten Enteignung heißt es unverbindlich, der Volksentscheid zeige für die SPD „deutlich, dass eine Mehrheit der Berliner die zügellose Abzocke großer, insbesondere börsennotierter Wohnungsunternehmen ablehnt“.

SPD-Spitzenkandidat Krach geht darüber hinaus. Er machte am Donnerstag deutlich, dass er in keine Koalition eintreten will, die Enteignungen zur Bedingung macht. „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht“, sagte er dem „Stern“.  Er sei „auch ein bisschen irritiert, dass eine Bundesparteivorsitzende sich in Landesangelegenheiten einmischt“, sagte Krach mit Blick auf Schwerdtners Äußerung.
Er werde nicht akzeptieren, dass er für Koalitionsverhandlungen oder für Sondierungen Ratschläge von der Bundesebene bekomme.