Schumann in „Pressestunde“: „Weiterentwicklung“ für Spitäler möglich

Schumann in „Pressestunde“

Die vor Kurzem im Rahmen der Reformpartnerschaft beschlossene Gesundheitsreform war am Sonntag bestimmendes Thema der ORF-„Pressestunde“ mit Gesundheits- und Sozialministerin Corinna Schumann (SPÖ). Schumann kündigte an, dass der Pflegebonus für Pflegekräfte zweckgewidmet gesetzlich verankert wird und dass Spitäler zwar nicht geschlossen, aber „weiterentwickelt“ werden könnten, etwa zu Primärversorgungs- bzw. Facharztzentren.

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Fix sei grundsätzlich, dass nicht an Spitalsschließungen gedacht werde, so Schumann, gefragt nach entsprechenden Befürchtungen und Kritik aus den eigenen Parteireihen, darunter Kärnten und Burgenland, aber auch einer Studie ihres eigenen Ministeriums, wonach Spitäler unter 180 Betten geschlossen werden könnten.

Spitäler, die derzeit bestehen und „nicht mehr vollumfänglich“ eine Versorgung der Bevölkerung bereitstellen könnten, die würden eine Weiterentwicklung brauchen, so die Ministerin. Die Standorte würden Gesundheitsstandorte bleiben, aber könnten langfristig etwa zu Facharztzentren, zu Primärversorgungszentren oder zu spezialisierten Spitälern weiterentwickelt werden.

„Manches in Schieflage geraten“

Das heimische Gesundheitssystem sei sehr gut, so Ministerin Schumann, aber manches sei „in Schieflage geraten“.

Es gehe um einen Gesamtplan, nicht mehr um Einzeleinheiten, so Schumann, es brauche ein Verbindung der vielen einzelnen Teile und Zusammenarbeit über die Bundeslandgrenzen hinweg. Grundsätzlich sei das heimische Gesundheitssystem jedenfalls „sehr gut“.

„Run“ auf neue Primärversorgungseinrichtungen

Besonders die Primärversorgungseinrichtungen (PVE) hob die Ministerin hervor, diese seien „wunderbare“ Einrichtungen, nicht nur wegen der Öffnungszeiten, sondern weil darin viele Berufe, nicht nur Ärzte und Ärztinnen, zusammenwirken würden und nicht nur die Erkrankung eines Menschen, sondern womöglich auch sein soziales Umfeld oder weitergehende Probleme wie im Bereich der Pflege gesehen werde.

Während die Primärversorgungszentren die Spitäler und Ambulanzen entlasten sollen, gebe es im Bereich Fachärzte im ländlichen Bereich durchaus Aufholbedarf, so Schumann weiter. Sie sprach sich gegen Ambulanzgebühren als mögliche Lenkungsmaßnahme aus und zeigte sich überzeugt, dass Primärversorgungseinrichtungen für sich sprechen würden: Bei Neueröffnungen gebe es einen Run darauf.

Sie verwies weiters auf die im Rahmen der Reformpartnerschaft vereinbarte Aufstockung der PVE: „Wir haben jetzt 116, bis 2030 werden wir 300 haben.“ Man müsse auch zuerst eine entsprechende Versorgung schaffen, bevor man die Menschen lenken könne. Als Mittel der Wahl für eine bessere Orientierung im System beschrieb Schumann einmal mehr den Ausbau der Hotline 1450.

Schumann gegen „erhobenen Zeigefinger“

Es gehe darum, dass die Menschen länger gesund leben, sprach sie auch das Thema Prävention an. Hier will die Ministerin vor allem auf Anreize setzen, man solle nicht mit dem „erhobenen Zeigefinger“ vorgehen. Gleichzeitig appellierte sie, zu den verschiedenen Vorsorgeuntersuchungen zu gehen.

Gesund älter werden – aber wie?

Schumann sprach sich gegen einen „erhobenen Zeigefinger“ im Bereich Gesundheitsvorsorge auf, rief aber dazu auf, zu den entsprechenden Vorsorgeuntersuchungen zu gehen.

Die Menschen würden zwar grundsätzlich älter, dabei aber nicht unbedingt gesünder, so die Ministerin weiter. Auch hier müsse man alle Bereiche betrachten, nicht nur den persönlichen Lebensstil, sondern etwa auch die Arbeitssituation. Es brauche das Bewusstsein, dass es hilfreich sei, gesund zu leben. Steuerungsmaßnahmen in diesem Bereich, wie etwa eine Zuckersteuer, seien grundsätzlich möglich, sie müssten aber sinnvoll sein.

Pflegebonus soll gesetzlich verankert werden

Schumann kündigte zudem an, den Pflegebonus für Pflegefachkräfte gesetzlich abzusichern. Der Bonus war als Folge der hohen Belastungen für das Pflegepersonal während der CoV-Pandemie eingeführt worden. 2025 kündigte das Bundesland Salzburg an, im Rahmen von Sparmaßnahmen den Bonus nicht mehr auszuzahlen, es folgten Proteste, und der Plan wurde zurückgezogen.

Die Gesundheitsministerin will nun eine verpflichtende Zweckbindung der Mittel für die Auszahlung des Bonus schaffen. „Das ist die geplante Vorgangsweise, gleichzeitig mit dem Ausbau der mobilen Pflege“, sagte sie. Gefragt, ob die Zweckbindung der Mittel für den Bonus bereits akkordiert sei, sagte Schumann, das wolle man „nun auf den Weg bringen“.

Große Herausforderungen im Bereich Pflege

Um die Pflege für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu attraktivieren soll der Pflegebonus zweckgewidmet gesetzlich verankert werden.

Der Bonus beträgt laut Sozialministerium aktuell 2.200 Euro pro Jahr bei Vollzeitbeschäftigung (und wird aufgeteilt monatlich ausbezahlt). Die Budgetmittel des Bundes dafür sind im aktuellen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (der bis Ende 2028 gilt) bereitgestellt. Die Gewerkschaften GÖD und vida zeigten sich in ihren jeweiligen Aussendungen naturgemäß erfreut. Der Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) verwies unterdessen darauf, dass es eine Absicherung der Finanzierung des Pflegebonus über 2028 brauche.

Sozialhilfe neu noch heuer

„Intensiv“ verhandelt wird laut Schumann auch gerade die Neuaufstellung der Sozialhilfe, als „letztes Netz vor dem endgültigen Abrutschen“, wie sie sagte. Sie müsse so gestalten werden, dass Menschen, die sie brauchen, auch bekommen – wer arbeiten könne, solle aber unbedingt arbeiten. Ziel sei immer, dass die Menschen aus der Sozialhilfe wieder rauskommen. Sie rechne noch heuer mit einem Ergebnis.

„Sozialhilfe neu“ in intensieven Verhandlungen

Noch heuer soll es ein Ergebnis bei den Verhandlungen rund um die Neuaufstellung der Sozialhilfe geben.

Anhebung des Pensionsalters „kein Thema“

Eine Anhebung des Pensionsalters sei kein Thema der Bundesregierung. Die jüngst aufgekommene Diskussion, ob Akademiker und Akademikerinnen später in Pension gehen sollen, weil sie später ins Berufsleben eingestiegen sind, ist für Schumann ebenfalls kein Thema. Derzeit gehe es darum, das faktische Pensionsalter zu heben und Menschen im höheren Alter auch entsprechend länger im Job zu halten.

Gefragt nach der seit Anfang Juli wirksamen Senkung der Mehrwertsteuer sagte Schumann, diese ziele auch darauf ab, die Inflation zu senken. Es sei zudem ein „Zeichen, dass wir senken“. Zumindest für die SPÖ ist das Thema Millionärs- und Milliardärssteuer laut Schumann nicht vom Tisch. Gefragt nach den schlechten Umfragewerten für ihre Partei und den Vorsitzenden Andreas Babler sagte Schumann, es gehe derzeit darum, Vertrauen zurückzugewinnen. „Das ist jetzt Knochenarbeit, und die machen wir.“