Westdeutsche Arroganz: Nicht Sachsen-Anhalt ist befremdlich, sondern unser Blick darauf

„Von unserer städtischen Blase aus wirkt Sachsen-Anhalt schon sehr befremdlich“, sagte mir neulich eine Bekannte in Hamburg. „Wieso wollen da so viele die AfD wählen?“ Ich verkniff mir den Spruch, dass der Rest der Republik es womöglich befremdlich findet, dass in Hamburg noch 31 Prozent der Menschen die SPD wählen wollen. Stattdessen dachte ich ernsthaft über die Frage nach, und jeder, der verstehen will, warum sich die Parteienlandschaft in Deutschland verändert, sollte das auch tun.

Wie es der Zufall so wollte, war ich gerade auf dem Weg zu einer Lesung in der sachsen-anhaltinischen Hauptstadt Magdeburg. Als ich dort mit Menschen ins Gespräch kam, fand ich wenig Befremdliches. Sachsen-Anhalt, wo die AfD schon seit Monaten in den Umfragen bei mehr als 40 Prozent liegt und für die Landtagswahlen im September auf eine absolute Mehrheit hofft, ist kein Sonderfall, kein seltsames Flächenland im Osten, sondern ein guter Indikator dafür, was viele Leute überall in Deutschland bewegt.

Enormer gesellschaftlicher Umbruch in Sachsen-Anhalt

Nehmen wir mal das Thema Migration, das in Umfragen bundesweit und in Sachsen-Anhalt nach der Wirtschaft auf Platz 2 der wichtigsten Probleme steht. Trotzdem hört man immer wieder Unverständnis darüber, warum das im Osten so ein großes Thema sei. Es stimmt, dass Sachsen-Anhalt mit einem Migrationsanteil von 11,2 Prozent ein vergleichsweise migrationsarmes Land ist (der Bundesdurchschnitt liegt bei 30,4 Prozent). Dennoch hat sich die Anzahl nichtdeutscher Einwohner in Sachsen-Anhalt seit 2015 verdoppelt, und das muss man zur Kenntnis nehmen.

Dieser enorme gesellschaftliche Umbruch wurde von offizieller Seite kaum kritisch diskutiert. So hieß es im Abschlussbericht einer Landes-Kabinettsitzung zum Thema „Sachsen-Anhalt: Vom Transit- zum Bleibeland“ vor ein paar Wochen: „Menschen mit Migrationsgeschichte sind deutlich jünger als die Bevölkerung ohne Migrationsgeschichte und tragen damit zur demografischen Stabilisierung und zur Fachkräftesicherung des Landes bei.“ Ziel sei es, „Sachsen-Anhalt als attraktives Zuwanderungsland zu profilieren“. Im Bericht findet sich nichts zur Steuerung der Migration, als ob es keinen Unterschied gebe zwischen dem gezielten Anwerben von Fachkräften und der irregulären Einwanderung, die die Sozialsysteme belastet.

Wachsende Kluft zwischen Bevölkerung und Regierung

Die Kosten ungesteuerter Migration werden nicht nur in Sachsen-Anhalt kritisch gesehen. Eine große Umfrage des WDR ergab neulich, dass zwei Drittel der Befragten es richtig fänden, wenn Migranten nur Sozialleistungen erhielten, wenn sie längere Zeit gearbeitet hätten. Im Niedriglohnland Sachsen-Anhalt ist es ein besonders wunder Punkt, wenn 31 Prozent der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass haben. Die Frustration darüber ist in der Bevölkerung weit verbreitet, spielte jedoch keine Rolle im Kabinettsbericht zur Vision von Sachsen-Anhalt als Einwanderungsland. So etwas trägt zur wachsenden Kluft zwischen Bevölkerung und Regierung bei.

Die Landes-CDU versucht, das zu ändern. Bei meiner Veranstaltung in Magdeburg bin ich einigen Lokalpolitikern der Partei begegnet, die regelmäßig mit Bürgern über Migration sprechen. Im Regierungsprogramm der CDU für die Landtagswahl heißt es sogar: „Wir wollen die irreguläre Migration auf null zurückführen.“ Die Zahl der Asylbewerber, die neu nach Sachsen-Anhalt kommen, ist auch tatsächlich auf dem niedrigsten Wert seit fünf Jahren, aber eben immer noch höher als vor der Flüchtlingskrise von 2015, weshalb das Thema keineswegs „abgearbeitet“ ist.

Kann man Migration mit linken Kräften steuern?

Der CDU-Ministerpräsident Sven Schulze verweist auch offen auf Migranten, die nicht arbeiten, sowie auf die Zahl von Straftätern mit ausländischem Hintergrund, wobei er gleichzeitig betont, dass man Zuwanderung in den Arbeitsmarkt braucht. Damit hat er eine konservative Position gefunden, die sich links wie rechts abgrenzt.

Aber für die meisten Wähler dürfte es schwer vorstellbar sein, wie die CDU die Migration zusammen mit Parteien steuern möchte, die allesamt links von ihr stehen. Dasselbe Dilemma zeigt sich auf Bundesebene, wo eine Mehrheit die Problemlösungsfähigkeit der Regierung bezweifelt.

Halle und Magdeburg in den Top 10 der gefährlichsten Städte

Beim Thema innere Sicherheit höre ich auch oft das Argument, dass das im ländlich geprägten Osten doch gar nicht so schlimm sei. Es läge an der medialen Berichterstattung, dass sich die Leute unwohler fühlten. Es stimmt zwar, dass die Zahl der registrierten Straftaten in Deutschland für 2024 und 2025 einen Rückgang verzeichnet, aber das wird auf die Legalisierung von Cannabis seit Mitte 2024 zurückgeführt. In Sachsen-Anhalt erfasst die Polizei sogar besonders viele Straftaten. Halle und Magdeburg sind unter den Top 10 der „gefährlichsten Städte Deutschlands“ – noch vor Dortmund und Hamburg.

In Magdeburg hat man den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt 2024 nicht vergessen, zumal die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen letztes Jahr der Stadt enorm zu schaffen machten. In Halle blieb zwar die Zahl der Straftaten insgesamt stabil, aber im Vergleich zum letzten Jahr wurden 53 mehr Fälle gegen die sexuelle Selbstbestimmung angezeigt und 323 mehr Rohheitsdelikte. Es gab außerdem 166 Messerangriffe, wobei der Anteil der Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsbürgerschaft 44 Prozent betrug. Für die CDU ist es schwierig zu erklären, was sie nach einer Wiederwahl anders machen würde.

Ulrich Siegmund (l., AfD) und Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt diskutieren bei der Veranstaltung „Wahlarena – Sachsen-Anhalts Wirtschaft fragt“.

© Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Acht von zehn Branchen bauen Stellen ab

Auch beim Thema Wirtschaft dürfte es die CDU in Sachsen-Anhalt schwer haben. Seit 2019 ist fast jeder zehnte Job im verarbeitenden Gewerbe verschwunden. Acht von zehn Branchen bauen Stellen ab. Christof Günther, Chef von Infraleuna, dem Betreiber der Infrastruktureinrichtungen auf dem Gelände der früheren Leunawerke, sagte dem Spiegel diese Woche: „Wir sind in der Chemiebranche in einer Notlage“, und das bringe schmerzliche Erinnerungen an die Nachwendezeit zurück, als von den einst 27.000 Mitarbeitern der VEB Leuna-Werke nur noch wenige tausend übrig blieben. „Die AfD profitiert davon, dass die Leute das Gefühl haben, anstehende Probleme werden nicht gelöst“, sagte Günther dem Nachrichtenmagazin.

Ministerpräsident Schulze war Wirtschaftsminister, als das große Chemieunternehmen Domo zum zweiten Mal binnen weniger Monate pleiteging. Insgesamt wurden wohl 79,5 Millionen Euro Steuergeld vergeblich in das insolvente Chemiewerk gesteckt. Der offenbar schwer aufzuhaltende Niedergang dieser historisch gewachsenen Industrie ist für die ganze Region ein Problem, wie Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbands VCI Nordost, neulich der Frankfurter Rundschau erklärte: „An einem Chemiearbeitsplatz hängen in Ostdeutschland vier weitere Jobs – sei es in Zulieferbetrieben, Logistik, Wartung oder Dienstleistung.“

Die Menschen in Sachsen-Anhalt wollen und brauchen Veränderung auf allen Ebenen. Ich hätte jetzt auch noch die Bildungskrise ausbreiten können, die sich durch die bundesweit höchste Schulabbrecherquote auszeichnet. Oder die dysfunktionale Infrastruktur, die die Pünktlichkeit der Regionalzüge auf einen „historischen Tiefstand“ gebracht hat. Oder den demografischen Wandel, der Sachsen-Anhalt zum ältesten Bundesland Deutschlands macht. Da kommt man mit einer negativen Berichterstattung, die darauf abzielt, die AfD zu diskreditieren, nicht weiter.

Vorurteilsfreier Blick lohnt sich

Die AfD weiß das natürlich auch und hat ihren Wahlkampf entsprechend angepasst. Als sie auf ihrem Landesparteitag in Magdeburg letztes Wochenende ihr 100-Tage-Programm vorstellte, sagte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund: „Die Leute möchten den politischen Wandel. Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns.“ Letzteres stimmt so natürlich nicht. Die Parteien haben eigene Positionen. Aber Siegmund hat einen Punkt. Die kommen nicht an, wenn man nur noch darüber redet, wie unumsetzbar das AfD-Programm sei, oder es gar – wie in einem Kommentar im MDR diese Woche – als „Wundertüte“ lächerlich macht. Die vielen Wähler der AfD fühlen sich dadurch mitverunglimpft und haben immer noch keinen guten Grund gehört, es noch einmal mit den Parteien zu versuchen, die schon seit Jahren an der Macht sind.

In Sachsen-Anhalt spielen sich die gravierenden Probleme der Bundesrepublik wie unter einem Brennglas ab. Die Krisen sind real, und viele Menschen glauben nicht mehr daran, dass sie von den regierenden Parteien gelöst werden. In der Konsequenz wenden sie sich von diesen Parteien ab und nicht, wie oft behauptet, von der Demokratie. Es lohnt sich, genau und vorurteilsfrei auf Sachsen-Anhalt zu schauen. Auch aus Hamburg und erst recht aus Berlin.

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