Abwahl von Stadtkämmerer Nölke: Wirtschaftsvertreter loben Arbeit von FDP-Politiker

Stand: 21.08.2026, 20:00 Uhr

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Seit Monaten wird in der Kasseler Politik über eine Abwahl des Stadtkämmerers Matthias Nölke diskutiert. Wirtschaftsvertreter loben seine Arbeit. Wie geht es nun weiter?

Kassel – Mit seinem Vorschlag, die Dezernate im Magistrat neu zuzuschneiden, hat Kassels Oberbürgermeister Sven Scholler viele überrascht – offenkundig auch einige bei Grünen, CDU und SPD. Deren Spitzen trafen sich gestern Abend noch einmal, um über eine mögliche Abwahl des Kämmerers Matthias Nölke (FDP) zu beraten. Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe gab es keine Einigung. Kenner der Kasseler Politik hielten diese ohnehin für unwahrscheinlich. Ob der Abwahlantrag, den die SPD formuliert hat, auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am Montag bleibt, wäre demnach fraglich.

Stadtparlament: Es geht auch um Henschel

Das, worüber derzeit alle in der Kasseler Politik reden, steht erst ganz am Ende der Tagesordnung 1 für die Stadtverordnetenversammlung am Montag (16 Uhr) im Rathaus. „Vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Dezernenten“ lautet der von der SPD eingebrachte Antrag an Position 27, mit dem FDP-Kämmerer Matthias Nölke abgelöst werden soll. Damit der Tagesordnungspunkt auch wirklich drankommt, müsste es zu Beginn eine Mehrheit geben, ihn nach vorn zu ziehen. Sollte dann mehr als die Hälfte der Stadtverordneten für seine Abwahl stimmen, müsste dieses Ergebnis bei der nächsten Sitzung im September bestätigt werden. Schon das verdeutlicht die Tragweite der Entscheidung. Das zweite mit Spannung erwartete Thema am Montag ist der Bebauungsplan für das Henschel-Areal, der im Stadtentwicklungsausschuss nur eine knappe Mehrheit fand. Weitere Themen sind der Frauenförderplan bei den Stadtreinigern, Nachtschutz für Igel, eine Offensive gegen Mietwucher, die Parkgebührenzonen, innovative Pflanzensegel und eine 48. Aufhängevorrichtung für WM-Flaggen auf der Friedrich-Ebert-Straße. Die Linken wollen zudem erreichen, dass die Erweiterung der Probonio-Arena um eine zweite Eisfläche und ein Parkhaus bis zu einer Überprüfung ausgesetzt wird.

Weil CDU und SPD seit Monaten die Kämmerei beanspruchen und sich die beiden Parteien mit den Grünen über kein Bündnis einigen können, hatte Schoeller in der Freitagausgabe der HNA einen Vorschlag gemacht. Aus Sicht des Grünen-Politikers reicht es nicht aus, Mehrheiten für eine Abwahl von Nölke zu organisieren, dem er eine ordentliche Arbeit bescheinigt. Wer eine solche Entscheidung treffe, müsse sagen können, was danach komme. Das hätten die Parteien bislang nicht getan.

Darum schlägt er vor, die Zuständigkeiten im Magistrat anders zu verteilen. – für den Fall, dass Nölke abgewählt würde. Schoeller bringt ein Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen ins Spiel, das „traditionell stark mit sozialdemokratischer Politik verbunden“ werde. Die dann von der CDU geführte Kämmerei würde auch die Zuständigkeit für Liegenschaften, Kasselwasser und Stadtreiniger erhalten. Das zweite CDU-geführte Dezernat mit Ordnungsamt, Feuerwehr und Sport würde zusätzlich das Bürgeramt erhalten. Er selbst würde als Oberbürgermeister neben der Kultur auch Aufgaben für Wirtschaft, Digitalisierung und Stadtmarketing übernehmen.

Unsere Anfrage, wie sie diesen Vorschlag bewerten, ließen die Chefs von Grünen, CDU und SPD gestern unbeantwortet und verwiesen auf das Treffen am Abend. Wir haben außerdem Wirtschaftsvertreter gefragt, wie sie Nölkes Arbeit bewerten, der auch für die Wirtschaft zuständig ist. Drei von vier Angefragten loben den FDP-Politiker ausdrücklich für seine Arbeit. Bauunternehmer Thilko Gerke von der Firma Rennert befürchtet zudem, dass Wirtschaftsthemen künftig weniger Gewicht bekommen könnten, wenn sich der Oberbürgermeister darum kümmern werde, der bereits eine Vielzahl von Aufgaben habe.

Arnd Klein-Zirbes (Hauptgeschäftsführer der IHK Kassel-Marburg): „Auch wir bei der IHK wissen um die Mechanik politischer Vorgänge, aber aus unserer Sicht gibt es keinen Sachgrund, Matthias Nölke abzuwählen. Er ist ein Treiber der Wirtschaftspolitik in Kassel. Mit seiner Wirtschaftsstrategie hat er das Thema auf die Agenda gesetzt. Als Kämmerer ist die Wirtschaft bei ihm kein Anhängsel, er gestaltet vielmehr aktiv. Natürlich sind wir nicht immer hundertprozentig einer Meinung, aber er spricht die Sprache der Wirtschaft. Dazu kommt, dass der Magistrat in der jetzigen Zusammensetzung unaufgeregt arbeitet. Es gibt ein konstruktives Miteinander von Schoeller und Nölke.

Sollte der Oberbürgermeister künftig auch für die Wirtschaft zuständig sein, wie er jetzt vorgeschlagen hat, muss man aufpassen, dass dies dann nicht nur noch eines von vielen OB-Themen wird. Er hat ja jetzt schon genug um die Ohren. Seine jüngsten Überlegungen zeigen jedoch, dass er die Bedeutung des Themas Wirtschaft erkannt hat und es im besten Fall aus dieser Motivation heraus zur Chefsache erklärt. Es gibt übrigens noch einen Sachgrund, der gegen die Abwahl von Matthias Nölke spricht. Er würde bei vollen Bezügen freigestellt. Das sind Summen, die eine Relevanz haben.“

Thilko Gerke (Geschäftsführer der Firma Rennert Bauunternehmung): „Die Arbeit von Matthias Nölke bewerte ich positiv. Als Stadtkämmerer hat er für solide Finanzen gesorgt und Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuer vermieden – für Unternehmen und Investoren ein wichtiger Punkt. Mit der Stabsstelle Wirtschaftskoordination hat er zudem eine direkte Anlaufstelle für die Wirtschaft geschaffen. Gerade im Bau- und Immobilienbereich konnten dadurch Themen zwischen Investoren und Verwaltung schneller vorangebracht werden. Mit der Wirtschaftsstrategie hat Kassel erstmals eine klare Grundlage für Wachstum, Investitionen und Wohlstand. Auch der Wirtschaftsfachtag hat den direkten Austausch mit den Unternehmen gestärkt.

Eine Abwahl würde ich daher aus Sicht der Wirtschaft bedauern. Abgesehen davon wäre eine Abwahl eine Mehrbelastung für die Stadtkasse und somit den Steuerzahler. Außerdem vermittelt der Streit von SPD und CDU um das Dezernat Kämmerei/Wirtschaft nicht gerade, dass hier zukünftig eine vertrauensvolle und zielgerichtete Politik für die Bürger und Unternehmen der Stadt Kassel gemacht wird.

Aus Sicht der Wirtschaft sollte die Stadtverwaltung vor allem effizient und mit sparsamen Ressourcen arbeiten. Ich fand es gut, dass die Wirtschaft mit Matthias Nölke ein eigenständiges Dezernat und damit eine starke Stimme im Rathaus hatte. Bei einer Übertragung auf den Oberbürgermeister sehe ich aufgrund seiner vielen Aufgaben die Gefahr, dass Wirtschaftsthemen weniger Gewicht bekommen.“

Coralie Zilch (Geschäftsführerin der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände Nordhessen): „Wir bewerten die Arbeit von Matthias Nölke als Wirtschaftsdezernent sehr positiv. Besonders hervorzuheben: Unter seiner Verantwortung ist erstmals eine Wirtschaftsstrategie für die Stadt Kassel entstanden, entwickelt unter Beteiligung und im engen Austausch mit Unternehmen, Kammern und Verbänden. Diese Zusammenarbeit haben wir als konstruktiv, offen und lösungsorientiert erlebt. Auch die Stabsstelle Wirtschaftskoordination bündelt aus unserer Sicht die Anliegen der Unternehmen innerhalb der Verwaltung besser. Darauf aufzubauen und diese Kontinuität zu sichern, ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Gerade in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage braucht die Wirtschaft verlässliche Ansprechpartner und stabile Rahmenbedingungen.

Eine Abwahl können wir aus fachlicher Sicht derzeit nicht nachvollziehen. Politische Mehrheiten und Personalentscheidungen sind natürlich Sache der Stadtverordneten. Aber wenn ein Dezernent gute Arbeit leistet, noch bis 2029 gewählt ist und eine Strategie angestoßen hat, deren Umsetzung gerade erst beginnt, sollte ein vorzeitiger Wechsel überzeugende sachliche Gründe haben – zumal Abwahl und Neubesetzung zusätzliche Kosten für den Steuerzahler verursachen und diese Mittel angesichts der angespannten Haushaltslage in Städten und Kommunen sicherlich wirkungsvoller verwendet werden können.“

Thomas Flügge (Geschäftsführer der CDW-Stiftung): „Angesichts von Erderhitzung, gesellschaftlicher Polarisierung und einer zunehmend faktenfernen Debattenkultur brauchen wir mehr denn je demokratischen Zusammenhalt, Kompromissfähigkeit und ein gemeinsames Zielbild für Kassel. Nur mit verlässlichen politischen Rahmenbedingungen können wir die Transformation von Energieversorgung, Mobilität und Stadtentwicklung erfolgreich gestalten und die Chancen für Kassel und Nordhessen nutzen. Schoellers Vorschlag ist deshalb eine Chance, sich zunächst auf verbindliche gemeinsame Ziele zu verständigen und darauf aufbauend die Strukturen und Verantwortlichkeiten zu überprüfen.“ (Matthias Nölke)