Sachsen-Anhalt: AfD-Erdrutschsieg bei Landtagswahl
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag wie erwartet mit klarem Vorsprung gewonnen. Die von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei erreichte laut Hochrechnungen von ARD und ZDF rund 44 Prozent der Stimmen. Eine absolute Mehrheit der AfD galt zuletzt als eher unwahrscheinlich. Da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Zünglein
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Sachsen-Anhalt
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag wie erwartet mit klarem Vorsprung gewonnen. Die von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei erreichte laut Hochrechnungen von ARD und ZDF rund 44 Prozent der Stimmen. Eine absolute Mehrheit der AfD galt zuletzt als eher unwahrscheinlich. Da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Zünglein an der Waage könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) werden.
Online seit gestern, 23.45 Uhr
Den Hochrechnungen zufolge konnte die AfD ihren Stimmenanteil auf 44 Prozent (2021: 20,8 Prozent) mehr als verdoppeln. Es wäre das beste Ergebnis, das eine Partei in den vergangenen zehn Jahren bei Landtagswahlen erreicht hat. Die CDU halbierte etwa ihren Stimmenanteil und steuert mit 17 Prozent (37,1) auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu.
Die Linke (elf), die Grünen (5,9) und die SPD (8,4) kamen auf jeweils rund neun Prozent der Stimmen. Die FDP flog mit rund zwei Prozent (6,4) aus dem Landtag. Das BSW steht um die fünf Prozent, der Einzug war am späten Sonntagabend noch nicht fix.
Rekord bei Wahlbeteiligung
Den Hochrechnungen zufolge erhält die AfD 39 Sitze im 83 Sitze umfassenden Landtag, die CDU 16. Linke, SPD und Grüne kommen jeweils auf acht Mandate. Das BSW erhält vier Sitze. Die Wahlbeteiligung lag demzufolge bei 76,9 bis 78,1 Prozent (2021: 60,3 Prozent) – ein Rekordwert. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte durften abstimmen.
Eine Neuauflage der bisher in Sachsen-Anhalt regierenden Koalition aus CDU, SPD und FDP ist damit ausgeschlossen. Es war das einzige derartige Bündnis auf Landesebene. Die AfD hatte eine Alleinregierung angestrebt – dafür reichen die Stimmen laut Hochrechnungen aber knapp nicht. Gleichwohl wäre es das beste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl. Stärkste Kraft war sie bei einer Landtagswahl schon einmal: 2024 in Thüringen.
Wahlforscher Korte: „Brandmauer stärkt die AfD“
Wahlforscher Karl-Rudolf Korte hat im ZIB2-Interview den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt analysiert. Er sehe die AfD durch die „Brandmauer“ und eine „Politik der Gefühle“ gestärkt.
Schwierige Regierungsbildung droht
Die Regierungsbildung dürfte äußerst schwierig werden. Die AfD könnte mit den anderen in den Landtag eingezogenen Parteien eine Zweierkoalition mit klarer Mehrheit bilden, allerdings lehnen das alle anderen Parteien ab. Eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und Grünen könnte mit Tolerierung durch die Linke nur dann eine knappe Mehrheit erreichen, wenn das BSW nicht in den Landtag einzieht. Allerdings hat die CDU auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen.
Ob die AfD an die Macht kommt, könnte auch entscheidend vom BSW abhängen – sofern es die Partei in den Landtag schafft. Im Vorfeld der Wahl hatte die Partei von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht eine Enthaltung bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in einem möglichen dritten Wahlgang ins Spiel gebracht, was dem AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund den Weg in die Staatskanzlei ebnen könnte.
BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze ist offen für Gespräche mit der AfD. „Wir haben gesagt, wir sprechen mit allen Parteien. Dazu gehört die AfD“, sagte Schulze der dpa. „Die Brandmauer interessiert uns nicht, und wir werden mit allen Parteien sprechen.“ Auf die Frage nach möglichen Gemeinsamkeiten von BSW und AfD verwies Schulze auf „einige Schnittmengen, vor allen Dingen auch in der Russland-Frage“.
AfD sieht Regierungsauftrag
AfD-Spitzenkandidat Siegmund sagte zum Abschneiden seiner Partei: „Natürlich ist es ein Regierungsauftrag.“ „Selbstverständlich“ werde er auch mit nur einer Stimme mehr regieren, betonte er entgegen seiner Ankündigung im Wahlkampf, nur mit stabiler Mehrheit zu regieren. Auch AfD-Kochefin Alice Weidel sprach von einem „ganz klaren Regierungsauftrag“.
AfD-Kochef Tino Chrupalla sagte: „Ulrich Siegmund wird definitiv als Ministerpräsidentenkandidat im Landtag antreten, das ist schon mal sicher.“ Sollte es mit einer Regierungsbildung nicht klappen, kommt aus Sicht von Siegmund auch eine Neuwahl infrage. „Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent“, sagte er am Abend im ZDF.
Die AfD profitierte bei der Wahl besonders stark von den Stimmen bisheriger Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Laut einer ersten vorläufigen Analyse des Instituts infratest dimap für die ARD vom Sonntagabend wählten aus dieser Gruppe diesmal 157.000 Menschen die AfD.
Schulze gesteht Niederlage ein
CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze – erst seit Jänner als Ministerpräsident im Amt – gestand das Scheitern seiner Partei ein. „Es ist für uns eine Niederlage“, sagte der 47-Jährige. „Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten“, sagte er im MDR. Zuvor hatte Schulze in der ARD eine klare Antwort auf den Fortbestand der „Brandmauer“ vermieden.
„Wir haben Beschlüsse auf Bundesebene, aber wir haben eine Hochrechnung, die uns hart trifft. Deswegen müssen wir damit erst einmal umgehen.“ Schulze sah sich am Abend mit Forderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert, als Landesparteichef zurückzutreten.
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), wertete die Wahl als „eine Zäsur für unser Land“. „Wir haben diese Situation noch nie gehabt, dass eine Partei, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist, eine Mehrheit erreicht hat“, sagte er.
CDU-Generalin: Keine Debatte über Merz
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann schloss bundespolitische Konsequenzen aus der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus. Es beginne nun keine Diskussion über Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung, sagte Hoppermann am Sonntag in der ARD.
SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Zahlen seiner Partei als „stabiles Ergebnis“. Er betonte, die SPD setze sich mit der AfD „nicht an einen Tisch“. Die SPD habe immer für demokratische Mehrheiten in dem Land gekämpft. „Wir werden hier der AfD nicht die Hand ausstrecken.“
Weitere Abläufe und Fristen
Die erste Sitzung des neuen Landtages muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden, das ist der 6. Oktober. Dann enden auch die Amtszeiten der Minister und des Regierungschefs. Sie alle sind aber laut Verfassung verpflichtet, die Geschäfte weiterzuführen, bis die Nachfolger übernehmen. Es gibt keine Frist, bis wann ein neuer Regierungschef gewählt sein muss – aber wenn der erste Wahlgang angesetzt ist und scheitert, greifen Fristen für mögliche weitere Wahlgänge.