Richterbund dringt auf Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

In der deutschen Justiz werden nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Rufe nach mehr Unabhängigkeit immer lauter. Das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften müsse weg, appellierte nun der Deutsche Richterbund (DRB).

»Es muss per Gesetz ausgeschlossen werden, dass Extremisten in einer Regierung strafrechtliche Ermittlungen durch Weisungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten«, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Er verlangte eine Änderung noch in diesem Jahr.

Bislang eröffne das Gesetz den Justizministerien die Möglichkeit, »bis in einzelne Strafverfahren hineinzuregieren«, warnte Rebehn. »Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Initiative ergreift und das heikle Weisungsrecht der Justizministerien aus dem Bundesrecht streicht.«

Richterbund mahnt zur Eile

Der Richterbund setzt sich bereits seit Langem für eine Abschaffung oder zumindest Reform des Weisungsrechts  ein. Im Juli verwies er auf die Praxis in den europäischen Nachbarländern, wo dies fast überall entweder abgeschafft oder gar nie erst eingeführt worden sei. »In den falschen Händen wäre ein politisches Durchgriffsrecht auf konkrete Strafverfahren fatal«, hieß es damals.

Auch die ja weisungsgebundenen Staatsanwälte hatten sich diesen Sommer gegen die Regel aufgelehnt. In einem Appell  sprachen sich sämtliche Generalstaatsanwälte Deutschlands für eine gesetzliche Einschränkung aus.

Der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes mahnte nun zur Eile: Die politische Tradition der Selbstbeschränkung bei Weisungen an Staatsanwaltschaften könne jederzeit aufgegeben werden. »Bei gutem Willen kann der Bundestag die dringend notwendige Gesetzesänderung noch in diesem Jahr beschließen«, sagte Rebehn.

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Angesichts des Weisungsrechts gegenüber den Anklagebehörden sagte die SPD-Politikerin, sie habe »keinen Zweifel daran, dass sich auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rechtswidrigen Weisungen widersetzen würden«. Sie sei sich »sicher, dass sich die Justiz gegen jeden Versuch von Einflussnahme versperren würde«.

Änderungen an den gesetzlichen Regeln zum Weisungsrecht plant Hubig laut einem Bericht von »Legal Tribune Online « dennoch nicht. Dies sei derzeit »nicht geplant«, zitiert das Portal das Ministerium. »Schon nach geltender Rechtslage sind die Möglichkeiten, auf die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Weisung Einfluss zu nehmen, rechtlich sehr eng begrenzt«, hieß es demnach.

Derweil gibt es Länderebene Vorstöße, das Weisungsrecht einzuschränken – laut Richterbund beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. In Mecklenburg-Vorpommern wiederum hat Landesjustizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) mit einem Erlass reagiert. Lesen Sie hier mehr dazu: Wie Deutschlands Staatsanwälte für ihre Unabhängigkeit streiten .