AfD in Sachsen-Anhalt: Stiftung warnt vor rechter Gewalt und fordert Demokratie-Schutzschirm

Nach einer Übernahme der Landesregierung könnte die AfD rechtswidrige Anordnungen erlassen, fürchtet eine Stiftung. Sie fordert daher Schutz für Betroffene wie Lehrer.

Quelle: DIE ZEIT, AFP, epd,

hell

Aktualisiert am 8. September 2026, 14:02 Uhr

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Die Amadeu Antonio Stiftung hat nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt vor einer drohenden Eskalation rechter Gewalt und Gefahren für zivilgesellschaftliche Organisationen sowie gesellschaftliche Minderheiten gewarnt. Um dem entgegenzuwirken, forderte die Stiftung in Berlin von der Bundesregierung einen »Demokratie-Schutzschirm«.

Durch einen Schutzschirm in allen strukturschwachen Regionen in Deutschland könnte die Zivilgesellschaft »finanziell, rechtlich und physisch abgesichert, Betroffene geschützt und Verwaltungsmitarbeitende gestärkt werden, die sich für den Rechtsstaat einsetzen«, sagte Stiftungsvorstand Timo Reinfrank. Dies gelte etwa für Lehrkräfte in Schulen sowie für Polizistinnen und Polizisten. 

Beamte und im öffentlichen Dienst Beschäftigte müssten Rechtsschutz bekommen, wenn sie sich rechtswidrigen Anordnungen widersetzen. Mit einer Übernahme der Landesregierung würde die AfD alle Mittel ausschöpfen, »um die Zivilgesellschaft zum Aufgeben zu zwingen«.

Demokratieförderung nicht als »nice-to-have«

Die Stiftung startete auf ihrer Internetseite eine Petition für einen solchen Schutzschirm, die sich an die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), richtet. Eindringlich warnte Reinfrank vor einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt. Dies wäre kein gewöhnlicher Regierungswechsel, sondern durch eine AfD-Regierung könnten »rechte Gewalt eskalieren, zivilgesellschaftliche Arbeit verhindert und Schulen zum Schauplatz rechtsextremer Einflussnahme werden«.

»Obwohl die AfD keine absolute Mehrheit erzielt hat, werden die nächsten Jahre gefährlich: Deutschland braucht jetzt einen Demokratie-Schutzschirm, um Rechtsextremismus wirksam zurückzudrängen«, sagte Reinfrank. Demokratieförderung sei »kein nice-to-have, sondern eine Frage der inneren Sicherheit«.