AfD-Mann Rausch berichtet von Deal mit der CDU in Sachsen-Anhalt

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AfD-Mann Rausch berichtet von Deal mit der CDU in Sachsen-Anhalt

Hat die CDU für den neuen AfD-Landtagspräsidenten gestimmt? Die empörte Bundes-SPD fordert Aufklärung – in der AfD wird die Frage mit Ja beantwortet

Birgit Baumann

Tobias Rausch war erst seit wenigen Stunden zum AfD-Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt, da passierte in Berlin etwas Ungewöhnliches: Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion trafen sich zu einem Protestmarsch.

Sie zogen durch das Brandenburger Tor Richtung Osten, bis zum Bebelplatz, wo 1933, nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten, Bücher verbrannt worden waren. "Das, was wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben; nämlich dass Demokratinnen und Demokraten Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient haben", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Am Ende seiner Rede stimmten die Abgeordneten die Nationalhymne an.

Der SPD ging es nicht nur darum, ein Zeichen zu setzen. Sie hat auch Fragen an die CDU. "Meine klare Erwartung an die CDU ist, dass sie umgehend aufklärt, wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der Rheinischen Post.

Es geht zunächst um das Ergebnis von AfD-Mann Rausch im Landtag, in dem insgesamt 83 Abgeordnete vertreten sind. Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten hat Rausch 48 Stimmen bekommen. Dass sie ihn wählen würden, hatten zuvor – natürlich nebst den 39 Vertretern der AfD – auch die fünf Mitglieder der BSW-Fraktion (Bündnis Sahra Wagenknecht) erklärt. Gemeinsam brachten sie 44 Stimmen auf.

Woher bei der geheimen Wahl die vier Stimmen "über den Durst" kamen, ist unklar. Nicht von uns, sagen Grüne, SPD und Linke unisono. Es bleibt die CDU, die aber ebenfalls betont, sie habe Rausch nicht gewählt. Nachprüfen kann man es nicht.

Auffällig aber ist: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schulze, der auch noch geschäftsführend als Ministerpräsident im Amt ist, hatte vor der Wahl Rauschs angekündigt, die 15 schwarzen Abgeordneten würden sich enthalten. Doch dann wurden insgesamt nur fünf Enthaltungen verzeichnet, nicht 14 (ein CDU-Abgeordneter war am Dienstag krankgemeldet). Offensichtlich haben einige in der CDU ihre Meinung geändert oder Schulze vorab nicht die Wahrheit gesagt.

Auch die Wahl des ersten Vizepräsidenten verlief für die AfD erfreulich. Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider kam mit 44 Stimmen ins Amt. Also mit 39 AfD- und fünf BSW‑Stimmen – könnte man meinen. Doch das BSW sagt, es habe zwar definitiv für Rausch gestimmt, nicht aber für seinen Vize Tillschneider. Auch die CDU betont, von ihr habe es keine Stimmen für Tillschneider gegeben.

SPD-Mann fällt durch

Zum zweiten Landtagsvizepräsidenten wurde CDU-Mann Carsten Borchert gewählt. Er erhielt 64 Stimmen, also auch einige aus dem AfD‑Lager. Der Posten des dritten Vizechefs bleibt zunächst vakant: SPD-Kandidat Armin Willingmann fiel bei der Wahl durch, für ihn stimmten nur 33 Abgeordnete.

Rausch erklärte am Mittwoch dem Portal Nius, er wisse, dass seine vier zusätzlichen Stimmen aus der CDU gekommen seien. Es habe Absprachen gegeben, seine Wahl sei ein "Testballon" für die Wahl des Ministerpräsidenten gewesen.

Diese ist für den Dezember geplant, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will antreten. Er benötigt drei Ja-Stimmen aus anderen Fraktionen. Das BSW, sagt, es werde nicht für ihn votieren. Laut Rausch werden die fehlenden Stimmen jedoch von der CDU kommen.

Die zusätzliche Unterstützung für Rausch sorgt auch in der Bundes-CDU für Aufregung. Es sei zwar nicht klar, wer es gewesen sei, erklärte CDU-Vizechefin und Bildungsministerin Karin Prien. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete die Wahl von Rausch gegenüber der Funke-Mediengruppe als "schweren Schlag" für die Christdemokraten."Für die CDU Deutschlands ist klar, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung nicht mit den Werten unserer Partei vereinbar ist." (Birgit Baumann aus Berlin, 7. 10.2026)

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