AfD, PiS, RN: Was Mitte-Parteien von ihnen lernen müssen

Es ist ein Weltuntergangsszenario. Auch wenn damit nur Europa untergeht und nicht die ganze Welt und manche in Europa damit Hoffnungen verbinden. Im Mai 2027 gewinnt Marine Le Pen den zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen. Im November darauf übernimmt bei den Parlamentswahlen in Polen eine Koalition aus mehreren Rechts- und Rechtsaußenparteien, unterstützt von Polens nationalistischem Präsidenten Karol Nawrocki, die Macht.

Inzwischen ist die Bundesregierung entweder durch eine von AfD und BSW angeführte Sperrminorität im Bundesrat, durch eine AfD-Regierungsbeteiligung oder eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung paralysiert und außenpolitisch handlungsunfähig. Geleitet von russlandfreundlichen oder handlungsunfähigen Regierungen stellen die größten europäischen Sponsoren der Ukraine ihre Hilfen ein, die ukrainische Währung sackt in den Keller, die Front bricht zusammen, die russische Armee rückt auf Kiew vor.

EU und Nato sind handlungsunfähig. Die USA warten ab, die Bundesregierung enthält sich bei allen Entscheidungen der Stimme, damit die Regierung in Berlin nicht fällt, Großbritannien und Italien unterstützen die Ukraine noch, Frankreich und Polen nicht mehr. Getrieben vom nunmehr gewaltigen Kursgefälle zwischen Euro und Hrywna und auf der Flucht vor den russischen Truppen kommen noch einmal Millionen Ukrainer nach Westeuropa, dieses Mal, um zu bleiben. Statt mit einer Stimme gegenüber Russland, den USA, dem Iran und dem Globalen Süden spricht Europa, zerrissen von Nationalismen und Interessenskonflikten, gar nicht mehr.

So schlimm muss es nicht kommen

Die Nachrichten vom Untergang der Welt sind stark übertrieben, könnte man mit Mark Twain einwenden. In der Tat, dass Le Pen französische Präsidentin wird und in Polen ein rechtsradikales Bündnis die Macht übernimmt, ist alles andere als ausgemacht, genauso wie eine AfD-Sperrminorität im Bund. Und trotzdem scheint in den internationalen Presseschauen ein rechtspopulistisches oder gar rechtsradikales Europa unausweichlich zu sein. Überall sind solche Parteien auf dem Vormarsch, verzeichnen Wahlerfolge und schaffen es, im Parteiensystem dauerhaft Fuß zu fassen. Und dass damit, wie zuletzt bei den Landtagswahlen in Berlin und davor im Bund, auch radikale linke Parteien punkten, macht die Sache nur noch komplizierter.

Es müssen keine Rechtsradikalen sein, die die Außenpolitik paralysieren, es kann auch eine negative Mehrheit von Linksaußen und Rechtsaußen sein, wie sie zurzeit die französische Nationalversammlung blockiert. Unfähig, gemeinsam zu regieren, können sie den anderen Parteien das Regieren unmöglich machen. Aber genau das ist auch relativ einfach vermeidbar. Es erfordert nur ein ziemlich kompliziertes und unbequemes Umdenken: weg von Brandmauern, Cordon sanitaire und Forderungen, „die AfD wegzuregieren“ oder die eigene Politik „besser zu erklären“, hin zu einem flexiblen Umgang mit Parteien wie dem Rassemblement National, der AfD, der italienischen Lega oder Polens Rechtsradikalen. Es geht nicht ums Bekämpfen, sondern ums Verhindern.

Brandmauer und Cordon sanitaire sind irrelevant

Es ist nicht Deutschland, das die Brandmauer erfunden hat. In Belgien und Frankreich kennt man die Politik, verdächtige, radikale Neugründungen erst einmal zu isolieren, unter der Bezeichnung „cordon sanitaire“; ein Begriff aus der Seuchenbekämpfung. Jahrzehntelang haben die etablierten Parteien in Frankreich so durch Bündnisse und Absprachen auf der Wahlkreisebene dafür gesorgt, dass der Front National selbst da, wo seine Kandidaten in der ersten Runde die besten Ergebnisse hatten, kein Mandat bekam. Die anderen schickten einfach den Kandidaten mit dem zweitbesten Ergebnis in die zweite Runde, zogen alle anderen zurück und baten ihre Wähler, den gemeinsamen Kandidaten zu wählen. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen funktionierte das genauso. Die Logik dahinter: Lieber unterstützen Sozialisten einen Konservativen oder Gaullisten einen Kommunisten, als einen Kandidaten des Front National gewinnen zu lassen.

Zweite Runde im Kampf um den Élysée-Palast 2017: Bei der Zuspitzung zwischen Macron und Le Pen stimmten viele Linke und Konservative für den liberalen Macron.

© BeckerBredel Fotografen/imago

So etwas funktioniert weder in Deutschland noch in Polen, denn dort gibt es bei Parlamentswahlen keine zwei Runden. Gewählt ist, wer in der ersten und einzigen Runde den relativ höchsten Stimmenanteil auf sich vereint. Absprachen sind da nicht möglich, jedenfalls nicht so wie in Frankreich. Aber 2019 schafften es Polens Liberale und Konservative dennoch, durch Absprachen über die Kandidaturen zum Senat (genannt der „Senatspakt“) der PiS dort die Mehrheit abzujagen. Das Wahlsystem garantiert normalerweise selbst einem knappen Gewinner der Sejm-Wahlen eine deutliche Übermacht im Senat, außer die gesamte Opposition spricht sich ab. Das aus deutscher Sicht Entscheidende ist dabei: Die Absprachen finden vor den Wahlen statt, nicht danach.

Wenn das Kind in die Wahlurne gefallen ist

Die ganze Debatte um die Brandbauer krankt genau daran. Weil Absprachen über Wahlkreiskandidaturen im deutschen Wahlsystem sinnlos sind, sprechen sich die etablierten Parteien erst untereinander ab, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Dann verabreden sie, bestimmte Parteien nicht an die Macht zu lassen, ändern Verfassungen, um die Verfassungsgerichte gegen die Herausforderer zu immunisieren, ändern die Geschäftsordnung und überwachen sich gegenseitig, um jede Abweichung von der Brandmauer anzuprangern.

So ging man in der Geschichte der Bundesrepublik nicht nur mit Rechts- und Linksradikalen um, sondern einige Zeit lang auch mit den Grünen und der PDS (die damals nicht ganz zu Unrecht als linksradikal galten) und jetzt mit der AfD. Dabei hätte aufgrund der Erfahrungen in Frankreich und Belgien klar sein müssen: Das macht aus Einmal-Wählern solcher Parteien Stammwähler, weil es sie frustriert, dass die Partei, die sie wählen, keinerlei Einfluss aufs Regieren hat. Und es zementiert Machtkartelle der anderen Parteien, die mit der Zeit eine Tendenz zu Korruption und Vetternwirtschaft entwickeln, weil man ihre Vertreter ja nicht wirklich zur Verantwortung ziehen kann.

Die Krux dabei: Weil man in Deutschland vor der Wahl keine Absprachen über Kandidaturen treffen kann, gehen alle davon aus, man könne überhaupt keine Absprachen treffen. Kann man aber doch!

Von Populisten lernen heißt siegen lernen

Es geht nämlich gar nicht darum, von den französischen, belgischen oder polnischen etablierten Parteien zu lernen, wie man Populisten und Rechtsradikale auf Abstand hält. Deren Lektionen sind in der Bundesrepublik kaum anwendbar. Deutschland hat keine Mehrheitswahl in zwei Runden auf Wahlkreisebene und keinen polnischen Senat. Es geht darum, von den Populisten selbst zu lernen.

Sie können ja offenbar einiges, was die etablierten Parteien nicht (mehr) können: Wahlen gewinnen, zum Beispiel. Dazu gehört, dass sie sich im Wahlkampf auf die Themen beschränken, bei denen die Wähler sie für kompetenter halten als andere Parteien. Durch die Bank sind das überall in Europa zwei Themen: innere Sicherheit und Migration. Vom Front National bis zur polnischen PiS mobilisieren Rechtspopulisten und Rechtsradikale ihre Wähler, indem sie ihnen Angst einjagen: vor bösen, kriminellen Migranten, die ihnen angeblich Wohlstand, Arbeitsplätze, Wohnungen und Frauen abspenstig machen. Das ist ihre Kernkompetenz. Keine solche Partei käme auf die Idee, sich als sozialer als die Sozialisten, konservativer als die Konservativen oder liberaler als die Liberalen darzustellen. Würde ihr auch niemand abnehmen. Warum also glauben die etablierten Parteien, sie könnten Wähler überzeugen, wenn sie sich als repressiver und fremdenfeindlicher als Rechtsradikale darstellen?

Das ist die erste Lektion, die sie von den Newcomern lernen können: bestimmte Themen aus dem Wahlkampf herauszuhalten oder, anders gesagt, zu entpolitisieren. Das ist auch die Antwort auf die jetzt so oft gestellte Frage, ob man „mit der AfD reden soll“. Kann man machen, aber auf keinen Fall über Themen, bei denen die AfD vom Wähler mehr Kompetenz zugeschrieben bekommt. Deshalb ist es eine gute Idee, wenn die CDU mit der AfD über die Rentenreform diskutiert, die SPD über soziale Gerechtigkeit oder die Rolle der Gewerkschaften und die Grünen über Klima- und Umweltschutz. Nur eines sollten sie nicht tun: mit der AfD über Migration und innere Sicherheit debattieren.

Entpolitisieren will gelernt sein

Um Missverständnissen vorzubeugen: Das bedeutet nicht, über Migration und Kriminalität gar nicht zu reden, sondern es nur dann zu tun, wenn die Kernkompetenz dafür bei einer etablierten Partei liegt. Beispiel Dänemark: Dort hielten die Wähler jahrelang die Sozialdemokraten in puncto Migrationspolitik für kompetenter, nicht zuletzt deshalb, weil sie einen radikalen Abschottungskurs fuhren. Die Kernkompetenz verloren sie erst bei den letzten Wahlen an die Dansk Folkepartei. Solange sie sie hatten, gab es keinen Grund für sie, das Thema zu entpolitisieren. Aber diese Kernkompetenz wird in Frankreich Le Pen und in Deutschland der AfD zugeschrieben. Wer Migrationspolitik trotzdem zum Wahlkampfthema macht, hilft damit diesen Parteien.

Entpolitisieren funktioniert in einer pluralistischen Medienlandschaft allerdings nur, wenn es darüber Absprachen unter den etablierten Parteien gibt. Es hilft ja nichts, wenn die SPD den Wählern beweist, dass die AfD kein Rentenkonzept hat, wenn anschließend die CDU mit der AfD über Ausländerkriminalität diskutiert, die die anderen Parteien ganz aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. An dieser Stelle gibt es meist den Einwand, eine solche Absprache über Wahlkampfthemen könne nicht funktionieren, weil es ja freie Medien (darunter Social Media, auf die die Politik null Einfluss hat) gibt und Themen, die das Volk umtreiben, nicht einfach ignoriert werden können. Medienforscher wissen das besser.

Meisterin der Entpolitisierung: Angela Merkel setzte im Wahlkampf gegen Martin Schulz bewusst auf die Vermeidung eines offenen Schlagabtauschs.

© stock&people/imago

Was das Volk umtreibt, wird auch im Internet- und X-Zeitalter immer noch weitgehend von unseren Politikern bestimmt. Sie sind die mächtigsten Agenda-Setter, die zwar nicht darüber bestimmen, wie wir diskutieren, aber festlegen, was wir diskutieren und was davon wichtiger ist als anderes. Es gibt eine sehr drastische Illustration dieses Zusammenhangs: In Ländern, deren Regierungen nicht mit islamfeindlichen Äußerungen auf die Anschläge vom 11. September 2001 reagierten, veränderten sich die Umfragewerte über Muslime nicht. In den USA, wo Präsident Bush zur Unterscheidung zwischen Terrorismus und Islam aufrief, stieg die Sympathie für Muslime in Umfragen sogar. In Polen blieben die Umfragewerte über Jahre stabil und verschlechterten sich erst rapide, als die PiS-Regierung das Attentat im Bataclan mit der Flüchtlingskrise in einen Topf warf.

Niemand beherrscht das Entpolitisieren bestimmter Themen so gut wie Populisten. Polens PiS schaffte es jahrelang, an der Macht zu bleiben, indem sie ihre Anhänger immer wieder mit völlig abstrusen und irrealen Bedrohungsszenarien fütterte, in denen einige hundert Flüchtlinge zur nationalen Bedrohung, Deutschland zum „Kriegsgegner“ Polens und die LGTB-Bewegung zu einer Gefahr für polnische Familien erklärt wurden. Gleichzeitig wurden Covid-19-Impfungen, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und die Umstellung der Kohleverfeuerung auf erneuerbare Energien zu rein technokratischen Problemen erklärt, aus der politischen Debatte herausgehalten und parteilosen Fachleuten übergeben.

Das Ergebnis: Während das ganze Land über eine Handvoll Migranten aus Griechenland, Vergangenheitspolitik und Abtreibung debattierte, bekam Polen ein umfangreiches Breitbandnetz, eine digitale Verwaltung mit Patienten-Cloud, e-Personalausweise, ein flächendeckendes und elektronisch verwaltetes Impfsystem und eine Energiewirtschaft, in der inzwischen zwölf Prozent des Stroms von Photovoltaikanlagen erzeugt werden (in Deutschland, das früher begann und viel mehr Kapital aufbringen konnte, sind es 18 Prozent). Das Agenda-Setting funktioniert immer besonders gut, wenn man an der Regierung ist. Mit anderen Worten: Die PiS konnte Wähler nur so lange hinters Licht führen und ihnen Debattenthemen aufdrücken, wie sie an der Macht war. Die AfD ist nirgendwo in Deutschland an der Macht. Einer Absprache der anderen Parteien, die noch dazu aus der Position der Regierenden sprechen könnten, hätte sie wenig entgegenzusetzen.

Merkels Raute war in Wahrheit eine Waffe

Wenn es jemanden gibt, der, bewusst oder unbewusst, in dieser Hinsicht etwas von der AfD gelernt hat, dann ausgerechnet Angela Merkel, die Meisterin des Entpolitisierens. Was die Öffentlichkeit an ihr als langweilig, dröge, unpolitisch wahrnahm, war in Wirklichkeit der erfolgreiche Versuch, möglichst viele Themen aus Wahlkämpfen herauszuhalten und diese zu entpolitisieren. So reduzierte sie 2017 den SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz als Kanzlerkandidaten von 31 Prozent in Umfragen auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl. Sie erwähnte ihn nicht, ging nicht auf seine Äußerungen ein und tat so, als sei er kein ernst zu nehmender Gegner. Schulz beklagte diese „Debattenverweigerung“ als undemokratisch, aber tun konnte er nichts dagegen. Er konnte sich ja nicht rächen, indem er so tat, als sei sie gar keine Kanzlerin. Man sieht: So etwas funktioniert nur aus der Position der Macht.

Das Merkel-Schulz-Duell von damals verbirgt aber noch mehr Dinge, die man von Populisten lernen kann. Schulz’ Umfragehoch kam damals nämlich vor allem von bisherigen Nichtwählern, für die der frische SPD-Kandidat von außerhalb neu und damit interessant war. Indem sie ihn, wie man in Österreich sagt, „nicht einmal ignorierte“, veranlasste Merkel diese Nichtwähler dazu, am Wahltag zu Hause zu bleiben. Sie demobilisierte sie. Das Gleiche gelang ihr auch mit AfD-Sympathisanten: Solange Merkel an der Macht war, stagnierte die AfD bei den Bundestagswahlen. 2021, als Merkel ging, lag sie bei etwas über zehn Prozent der abgegebenen Stimmen. Dann versuchten sich erst Ampel-Politiker von Faeser bis Özdemir und danach Merz und Dobrindt mit dem AfD-Kernthema „law and order“ zu profilieren und beamten die AfD in den Umfragenhimmel.

Auf die harte Tour: Nichtwähler ins Wahllokal schaffen

Egal ob man nach Frankreich, Belgien, auf die Niederlande, nach Österreich, Italien oder Polen blickt, überall wiederholt sich das gleiche Szenario: Rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien mobilisieren eine Klientel, die bisher als unmobilisierbar galt: Menschen, die bisher gar nicht zur Wahl gingen. Bisher galt es in der Wahlforschung als fast unmöglich, Nichtwähler an die Wahlurne zu karren. Sie galten als irrelevant und wurden nur selten überhaupt untersucht. Aus den wenigen Studien dazu weiß man nur, dass sie sich kaum für Politik interessieren, eine geringere Bildung (und damit verbunden auch meist ein geringeres Einkommen) haben als Bürger, die regelmäßig zur Wahl gehen, und meist aus der Provinz kommen. Aber so passiv sind sie offenbar nicht, denn sowohl die Erfolge der Partij voor de Vrijheid, der Lega, von Le Pens Rassemblement und Melonis Fratelli wurden begleitet von einem Rückgang des Anteils der Nichtwähler an der Gesamtwählerschaft. Seit es solche Parteien gibt, steigt die Wahlbeteiligung.

Bei den Wahlen von 2024 machten 18 Prozent der FPÖ-Wähler in Österreich Menschen aus, die 2019 nicht gewählt hatten, bei der niederländischen PVV waren es 2023 zwölf Prozent. Auch die AfD ist ein Meister im Mobilisieren von Nichtwählern. In Mecklenburg-Vorpommern machten bisherige Nichtwähler 17 Prozent ihrer Wählerschaft vom letzten Wochenende aus.

Macht der Bilder und der persönlichen Nähe: Ulrich Siegmund punktete in Sachsen-Anhalt durch Aktionen wie seine Simson-Ausfahrt in Tangermünde.

© dts Nachrichtenagentur/imago

In vielen Ländern kann man solche Anteile nicht errechnen, und in Belgien mobilisiert der Staat die Wähler über eine Wahlpflicht und Bußgelder für Wahlverweigerung. Dort können sich die Parteien also nur gegenseitig die Wähler abwerben, der Anteil der Nichtwähler ist extrem gering. Wohin es führt, wenn man den leichteren Weg geht und anderen Parteien die Wähler abspenstig macht, sah man jetzt in Mecklenburg-Vorpommern: Die demokratischen Parteien kannibalisierten sich gegenseitig, mehrere etablierte Parteien flogen aus dem Landtag. Was aber kann die AfD, was die anderen Parteien nicht können?

Vergesst Swing States, geht aufs Land

Ein Großteil der Energie von Wahlkämpfern konzentriert sich in den USA auf die sogenannten Swing States, also Staaten, in denen sich Republikaner und Demokraten die Waage halten und die bei Präsidentschaftswahlen Zünglein an der Waage sind. In Polen und Deutschland dreht sich alles um Swing-Wahlkreise, in denen die relative Mehrheit wechseln kann. Den eigenen Wahlkampf in die Hochburgen der Gegner zu tragen, das wissen alle, ist sinnlos.

Überzeugte Sozialisten wählen keine Konservativen, überzeugte Liberale werden keine Sozialisten wählen, solange sie andere Optionen haben. Das Ziel ist immer der „Wechselwähler“ oder, wie die Niederländer sagen, der „schwebende Wähler“, der zwar wählt, aber bis zuletzt nicht weiß, wie. Es waren die Populisten, die den Nichtwähler entdeckten und zum Wähler machten. Aber es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass nur Rechtspopulisten das können.

Nehmen wir ein krasses Beispiel: den Wahlkreis Duisburg II. Bei der Bundestagswahl 2025 gingen dort nur 73,4 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl und damit um neun Prozentpunkte weniger als im Bundesdurchschnitt. Von den 152.000 Wahlberechtigten gaben knapp 37.000 dem SPD-Kandidaten Mahmut Özdemir und knapp 30.000 Sascha Lensing von der AfD ihre Stimme. 40.000 blieben zu Hause. Hätte der Drittplatzierte Björn Pollmer von der CDU es geschafft, diese Nichtwähler auf seine Seite zu ziehen, wäre er sowohl an Lensing als auch an Özdemir vorbei- und in den Bundestag eingezogen. Mit den 40.000 im Rücken hätte fast jeder Kandidat gewinnen können.

Und damit kommen wir zu einem ziemlich absurden Detail unseres Wahlsystems, das in der Aufregung über nach der Ampel-Wahlrechtsreform verloren gegangene Direktmandate völlig ins Vergessen geriet. Es zeigt zugleich, wie wenig unsere Politik auf die Aufsplitterung des Parteiensystems vorbereitet ist, obwohl ein Blick nach Frankreich und in die Niederlande hätte zeigen müssen, was uns ins Haus steht. In der Bonner Republik konkurrierten nämlich in der Regel zwei Direktkandidaten (von CDU und SPD) gegeneinander und der Sieger repräsentierte die relative oder sogar absolute Mehrheit der Wähler seines Wahlkreises. Wenn aber wie 2025 in Duisburg II neun Kandidaten gegeneinander antreten, kann es sein, dass der Sieger gerade einmal mit 11,1 Prozent über die Ziellinie geht. Das allein wäre bereits ein Argument für die Einführung von Mehrheitswahlkreisen mit Stichwahl. Es würde die etablierten Parteien wie in Frankreich zwingen, sich vor der Wahl zu verabreden, wäre aber, wie das Beispiel Vereinigtes Königreich zeigt, keine Benachteiligung der AfD. Denn wer am Ende gewinnt, repräsentiert dann eine klare absolute Mehrheit, auch wenn er von der AfD kommt.

Die Wähler buchstäblich zu Hause abholen

Zurück nach Duisburg. Um Nichtwähler für die CDU zu mobilisieren, hätte Pollmer eigentlich zwei unterschiedliche Wahlkämpfe führen müssen: einen für Wechselwähler, die man überzeugen, aber nicht physisch zum Wahllokal bringen muss, und einen anderen für Nichtwähler, die man im Wortsinn zu Hause abholen muss. Den ziemlich fragmentarischen Untersuchungen zufolge, die es zu Nichtwählern gibt, sollte man diese auch nicht mit den üblichen Flyern, Online-Ads und Postwurfsendungen traktieren, sondern direkt und mit einfachen, unpolitischen und autoritären Botschaften ansprechen.

Das wiederum macht es erforderlich, vor dem Wahlkampf genau die Gegenden, Wohnblocks und Viertel zu identifizieren, in denen viele Nichtwähler leben, und eine eigene Wahlkampfstrategie für sie zu entwickeln. Und ein Konzept, wie man sie an die Urne bringt: mit Bussen, Verpflegung unterwegs und Abstechern zu beliebten Ausflugszielen nach der Stimmabgabe. Das ist ein enormer Aufwand, aber zugleich einer, den die etablierten Parteien viel leichter stemmen können als die AfD. Sie sind in vielen Ländern an der Macht, sie erhalten hohe Wahlkampfkostenerstattungen und unterhalten eigene steuerfinanzierte Stiftungen. Und sie haben viel größere Parteiapparate als die AfD.

Bundesweit entfallen auf die CDU mehr als 41 Prozent aller parteipolitisch organisierten Bürger, 30 Prozent aller Parteimitglieder im Lande sind bei der SPD, und selbst die Grünen haben mit 13 Prozent fast dreimal so viele Parteimitglieder wie die AfD, die gerade einmal 4,3 Prozent aller parteipolitisch organisierten Deutschen versammelt; bei der Linken sind es fünf Prozent. Dieser Vorsprung schmilzt mit jedem AfD-Wahlsieg dahin. Um ihn zu nutzen, muss man die eigene Komfortzone verlassen. Da ist es viel einfacher, weiter über Brandmauern oder kleine Korrekturen an der Rentenreform zu diskutieren. Oder fatalistisch über den Weltuntergang zu philosophieren.

Lesen Sie mehr zum Thema