Wahl Sachsen-Anhalt News: Chrupalla will Gespräche – „Werden Hand ausstrecken“

Wichtige Updates

Vorläufiges Ergebnis: AfD verpasst mit 43,8 Prozent absolute Mehrheit 

Musk gratuliert AfD zu Wahltriumph: "Gut gemacht!": 

Schulze auch im Kampf um Direktmandat geschlagen

Trump postet Hochrechnung zur Sachsen-Anhalt-Wahl

Leonhard Rosenauer

Amthor und Warken verteidigen Kanzler Merz gegen Kritik

Kanzleramtsministerin Nina Warken hat unmittelbar vor den Beratungen der CDU-Spitze einen Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) ausgeschlossen. „Es wäre jetzt glaube ich das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden“, sagte Warken am Montag im ARD-Morgenmagazin. Merz führe eine Bundesregierung, die die jetzt notwendigen Reformen anstoße und umsetze.
 

CDU-Politiker Philipp Amthor verteidigte ebenfalls den Reformkurs der Bundesregierung und Merz. Jeder, der nun versuche, „eindimensionale Antworten zu geben“ oder „auf einzelne Personen zu fokussieren“, der verkenne „die Verschiebungen, die wir im Moment in der Gesellschaft haben“, sagte der Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt am Montag im Deutschlandfunk. Das Landtagswahlergebnis sei eine „Zäsur“. „Jetzt die Reformen in Frage zu stellen, wäre die völlig falsche Antwort auf das Wahlergebnis“, sagte Amthor. 

Leonhard Rosenauer

AfD-Chef Chrupalla will Parteien Gesprächsangebot machen

Die AfD will nach ihrem Wahlsieg regieren und dafür nach Partnern suchen. "Wir werden Gesprächsangebote an alle Parteien senden. Da wird man sehen, wer uns die Hand wegschlägt", sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla im ARD-Morgenmagazin. "Wir werden allen anderen Parteien die Hand ausstrecken", hatte der AfD-Chef bereits am Wahlabend betont.

Er appellierte dabei auch an die CDU: "Ich meine, die CDU muss sich ja selbst hinterfragen, was und welche Konsequenzen sie aus diesem desaströsen Wahlergebnis zieht." Es gehe darum, "stabil auch Sachsen-Anhalt weiterzuregieren, und diese Verantwortung haben auch Oppositionsparteien".

Leonhard Rosenauer

SPD-Vize stellt Reformkurs der Bundesregierung infrage

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer hält es nach dem Wahlsieg der AfD für notwendig, den Reformkurs der Bundesregierung zu überdenken. "Es ist doch völlig klar, dass über diese Reform diskutiert werden muss", sagte Schweitzer mit Blick auf die geplante Überarbeitung des Rentensystems. Die Vorschläge der Rentenkommission müssten noch einmal auf den Tisch.

Aus Sicht des SPD-Vizevorsitzenden hat die Bundesregierung "keinen geringen Anteil" am Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt. Auf die Frage, ob Lars Klingbeil und Bärbel Bas noch die richtigen SPD-Vorsitzenden seien, antwortete er: "Das sind sie."

Leonhard Rosenauer

Söder sieht Regierungsauftrag bei der AfD

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betrachtet den deutlichen Wahlsieg der als rechtsextrem eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt als historischen Einschnitt. "Zunächst mal muss man da schon durchschnaufen", sagte der CSU-Chef dem Radiosender Bayern 2. "Das ist eine echte Zäsur und ein Stück weit auch ein Epochenbruch."

Er warnte die Schwesterpartei CDU allerdings davor, jetzt "auf Biegen und Brechen" selbst mit "Kleinstmehrheiten" regieren und den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. "Ich glaube nicht, dass es ein erfolgversprechender Ansatz wäre", sagte er dem Radiosender. "Das Wahlergebnis umzuinterpretieren, wäre eine schwierige Sache." Für die Bürger wäre es "schwierig, das zu verstehen", meint er. "Der Auftrag liegt eindeutig bei der AfD", sagte Söder. "Das ist jetzt Demokratie, deshalb gilt es das zunächst einmal anzuerkennen."

Leonhard Rosenauer

Ungarns Ex-Premier Orban gratuliert AfD zum Wahlsieg

Der abgewählte ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Freude über den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zum Ausdruck gebracht. "Eine Riesen-(Wahl-)Nacht für Deutschland und Europa!", schrieb der Rechtspopulist auf der Plattform X. "Gratulation an Alice Weidel, Ulrich Siegmund und die gesamte AfD für ihren Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt. Haltet euch fest! Das ist erst der Anfang."

Leonhard Rosenauer

Heimatunion in Sachsen fordert Ende der Koalition mit SPD

Als Reaktion auf die Schlappe der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Heimatunion im sächsischen Landesverband der Partei eine Rückkehr zu den konservativen Wurzeln gefordert. Man brauche ein Maximum an "CDU pur" ohne laufende Kompromisse mit linken Parteien, erklärte die Gruppierung. Sie forderte den sächsischen CDU- und Regierungschef Michael Kretschmer auf, die Koalition mit der SPD und den Konsultationsmechanismus im Landtag zu beenden und eine "ehrliche Minderheitsregierung" zu bilden.

Kretschmer selbst sprach davon, dass man nun selbstkritisch innehalten müsse. Er habe die Hoffnung, "dass wir nicht in einer oder zwei Wochen wieder zur Tagesordnung übergehen, sondern dass wir jetzt wirklich endlich anfangen zu schauen, was bewegt die Menschen, warum wählen sie so", sagte der CDU-Politiker bei einer Gala zum 30. Geburtstag des Theaters Comödie in Dresden.

Leonhard Rosenauer

Sven Schulze nach Wahl-Niederlage vor dem Rücktritt?

Heute Abend tagt in Sachsen-Anhalt der CDU-Landesvorstand. Dort könnte es unter anderem um die Zukunft von Sven Schulze gehen. Es gibt erste Rücktrittsforderungen aus den Reihen der Christdemokraten. Ob Schulze dem nachkommt, ist noch offen. Die CDU hat ihr Ergebnis gegenüber der Wahl 2021 mehr als halbiert, auch ein Direktmandat hat Schulze nicht geholt. 

Leonhard Rosenauer

Arbeitgeberverband warnt nach AfD-Sieg vor "Klima der Abschottung"

Die Arbeitgeber warnen nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt vor den wirtschaftlichen Folgen des Wahlausgangs. "Ein Klima der Abschottung ist Gift für den Standort", sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Kampeter sagte, die demokratische Mitte habe bei der Wahl eine "kräftige Ohrfeige" bekommen. "Dieses Ergebnis muss ein Ansporn sein, Vertrauen zurückzugewinnen und zu beweisen, dass Politik Probleme lösen kann. Die Menschen haben keine Lust mehr auf Floskeln. Aber sie wollen auch nicht mit einfachen Antworten verführt werden. Politik muss mit Substanz überzeugen - und mit Ergebnissen."

Leonhard Rosenauer

SPD-Politiker Stegner warnt vor Ende der Koalition im Bund

Nach Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner seine Partei vor dem Infragestellen der Bundesregierung gewarnt. „Regierungsverantwortung ist nicht “nice to have'„, sagte Stegner am Sonntag der “Welt„ nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. “Das ist das, wofür wir da sind: für die Bürger Politik zu machen.„

Sollte die Bundesregierung auseinanderbrechen, stehen aus Stegners Sicht „drei mögliche Konsequenzen“ im Raum. „Entweder die CDU regiert mit der AfD – das wird sie, glaube ich, nicht tun“, sagte der SPD-Politiker. „Oder es gibt eine Minderheitsregierung mit einer rechten Mehrheit, dann gibt es rechtsextremen Einfluss, nur ohne, dass die SPD noch etwas zu melden hat.“ Die dritte Variante seien Neuwahlen.

„Was glauben Sie, wie die ausgehen würden“, sagte Stegner. „Das wäre doch ein Triumphzug für die AfD. Das kann man nicht wollen.“ Die SPD habe sich „noch nie aus der Verantwortung gestohlen. Im Gegenteil“.

Oskar Schulz

Wagenknecht für "politischen Neubeginn" in Magdeburg

Nach dem knappen Wahlerfolg des BSW fordert Parteigründerin Sahra Wagenknecht einen "politischen Neubeginn" in Sachsen-Anhalt. "Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. "Diese Mehrheiten will das BSW nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern."

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat nach dem vorläufigen Endergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Somit hat die AfD als Wahlsiegerin allein keine absolute Mehrheit der Mandate. Wie genau ein Regierungsmodell in Magdeburg aussehen könnte, ist offen. Wagenknecht hatte eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, nicht aber eine Zusammenarbeit.

"Der Wahlverlierer von der CDU muss abgelöst werden", sagte die Parteigründerin. "Die Brandmauer-Politik ist gescheitert. Allein der Versuch, noch einmal eine Brandmauer-Koalition zu schmieden, wäre ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern." 

Oskar Schulz

Vorläufiges Ergebnis: AfD verpasst mit 43,8 Prozent absolute Mehrheit 

Den vorläufigen amtlichen Ergebnissen zufolge kann die AfD ihren Stimmenanteil auf 43,8 Prozent (2021: 20,8) mehr als verdoppeln. Es ist der beste Wert, den eine Partei in den vergangenen zehn Jahren bei Landtagswahlen erreicht hat, und ein Rekord für die AfD. Damit verpasst sie aber trotzdem die absolute Mehrheit.  Die CDU stürzt ab auf 17,2 Prozent (37,1) – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Die Linke verliert leicht und kommt auf 8,6 Prozent (11). Die SPD kann sich mit 9,3 Prozent (8,4) auf niedrigem Niveau verbessern. Die Grünen klettern auf 8,9 Prozent (5,9). Die FDP fliegt mit 2,6 Prozent (6,4) aus dem Parlament. Das BSW bekommt 5,3 Prozent.

Die Wahlbeteiligung liegt demnach bei 77,8 Prozent (2021: 60,3) – der höchste Wert in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Knapp 1,7 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.

Oskar Schulz

Musk gratuliert AfD zu Wahltriumph: "Gut gemacht!": 

Der seit längerem mit der AfD sympathisierende Tech-Unternehmer Elon Musk hat der rechten Partei zu ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gratuliert - und im Gegenzug direkt ein Kooperationsangebot bekommen. "Gut gemacht!", schrieb Musk auf seiner Online-Plattform X als Kommentar zu einem Beitrag der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, in dem sie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Triumph in Sachsen-Anhalt beglückwünscht hatte.

Siegmund antwortete dem reichsten Mann der Welt sogleich und dankte ihm für seine "Unterstützung". Auf Englisch schrieb der AfD-Frontmann: "Wenn wir hier Verantwortung übernehmen, würde ich die Gelegenheit zu einer starken und konstruktiven Zusammenarbeit sehr begrüßen. Deutschland wäre dann wieder ein Standort, in den es sich zu investieren lohnt. Beste Grüße aus Sachsen-Anhalt!"

Auch der früher in Berlin stationierte US-Botschafter Richard Grenell, der wie Musk enge Verbindungen zu US-Präsident Donald Trump pflegt, gratulierte der AfD auf X. "Ein großer Sieg und ein neuer Tag in Deutschland", schrieb Grenell, der als Diplomat hierzulande mehrfach mit polarisierenden Äußerungen aneckte.

Oskar Schulz

Siegmund auch im Wahlkreis erfolgreich – Direktmandat geholt

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch in seinem Wahlkreis einen klaren Sieg errungen. Der 35-Jährige gewann das Direktmandat im Wahlkreis Genthin mit großem Vorsprung vor CDU-Bewerber Thomas Staudt.

Siegmund erreichte 49,0 Prozent der Erststimmen, Staudt kam laut Landeswahlleitung auf 24,0 Prozent. Siegmund legte damit im Vergleich zu 2021 um 22,4 Prozentpunkte zu. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte Staudt das Direktmandat im Wahlkreis Genthin gewonnen.

Oskar Schulz

AfD-Vize Tillschneider versteigert "gefährlichste Tasse Deutschlands"

In einem Post auf X bewirbt AfD-Vize Hans-Thomas Tillschneider eine Auktion der Tasse, auf dem ein Motiv der Russischen Armee zu sehen ist. Im Wahlkampf wurde die Tasse zum Thema, nachdem sie der Journalist Paul Ronzheimer im Büro von Tillschneider entdeckt hatte.

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