Aktenzeichen DZM: Für steirische Polizei bricht neue Dienstzeit an | Kleine Zeitung

Weniger Streifen? Weniger Einkommen? Spitzen der Landespolizeidirektion Steiermark stellen sich der Kritik und erläutern das neue Dienstzeitmodell (DZM).

Die blauen, die roten und selbst die schwarzen Personalvertreter der Polizei haben sich auf die Reform eingeschossen. Die FPÖ und die SPÖ detto, der Bürgermeister von Leibnitz besonders. Denn: Ab morgen, 1. September, wird im Bezirk das neue Dienstzeitmodell (DZM) erprobt. Das gefährde die regionale Sicherheit, meinte Bürgermeister Daniel Kos (FPÖ). Dem widerspricht Landespolizeidirektor Gerald Ortner am Montag entschieden. „Wir werden die bestmögliche Sicherheit beibehalten.“

Im südsteirischen Bezirk sind rund 140 Exekutivbeamte in zehn Dienststellen im Einsatz. Als eine von fünf Pilotregionen Österreichs findet dort ab September „ein Paradigmenwechsel statt“, wie es Gernot Sattler (Vize-Kommunikationschef der Landespolizeidirektion) formuliert. Das alte Dienstzeitmodell läuft aus, das neue wird erprobt. Die betroffenen Polizisten erhalten dafür eine Prämie über 600 Euro.

Was heißt das für die Bürger?

Kommt es in den neun kleineren Dienststellen zur „vollständigen Schließung an mehreren Tagen“, wie das Stadtchef Kos befürchtet? Ortner und Sattler widersprechen. Es werde keine vermehrten Schließstage geben. Nachsatz: Schon bisher seien manche Dienststellen tageweise zu. Als Referenzwert wird der September 2025 herangezogen.

Sind weniger Polizistinnen und Polizisten auf Streife, wird Personal gar abgebaut? Nein, unterstreicht man in der Landespolizeidirektion. Im Bezirk versehen derzeit mehr Beamte als sonst Dienst: rund 140 Köpfe. Daran ändert das neue Dienstzeitmodell nichts. „Auch der Außendienst wird nicht zurückgefahren.“
Und wer springt ein, wenn es an einer Dienststelle eng wird? In der Regel seien das Kräfte aus dem eigenen Bezirk.

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Warum die Aufregung?

Freilich kann man vom Landespolizeidirektor abwärts die Bedenken und die Kritik an der Reform nachvollziehen. Ein Modell, das seit Jahrzehnten etabliert ist und gelebt wird, stellt man nicht auf Knopfdruck um. Schon gar nicht, wenn damit Einbußen einhergehen könnten. Vermutlich haben sich deshalb bloß 20 Prozent der Leibnitzer Beamten für den neuen Überstunden-Pool angemeldet.

Je nach Personalvertreter, Bundesland und Partei wird ein Nettoverlust von bis zu 900 Euro im Monat je Beamten prophezeit. Das Ausmaß wird in der Landespolizeidirektion dementiert. Vereinfacht: Wenn man keine Überstunden mehr macht und auch andere Faktoren ungünstig sind, könnte der Verlust bis zu 200 Euro netto ausmachen.

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Reform der Überstunden

Die Überstunden sind der Zankapfel des neuen Modells. Bisher werden sie herangezogen, um etwa den regulären Wochenenddienst aufrechtzuerhalten. Im Schnitt arbeitet ein Polizist an zwei Wochenenden im Monat. Dabei fallen Überstunden, Journaldienste (für „Innendienst“; außerhalb von Graz), und fallweise Zulagen für Nachtdienst, Wochenende, ... an.

Nach neuer Denkweise ist der Wochenenddienst gleichsam ein Dienst wie jeder andere. Zumindest im Ausmaß von bis zu 40 Stunden im Monat. Anders gesagt: Diese bezahlten Überstunden stehen künftig – das Modell wird im Laufe von 2027 bundesweit ausgerollt – nicht mehr am Gehaltszettel eines Polizisten.

Überstunden für anderes

Es wäre zu kurz gegriffen, dies als reine Sparmaßnahme einzuordnen. Ja, der Bund rechnet damit, die Überstunden bei der Polizei in den Griff zu bekommen. Den Bundesländern blieben ihre Überstunden-Kontingente aber erhalten, betont der Landespolizeidirektor. Im Idealfall, so Sattler, werden sie für zusätzliche Schwerpunkte, für Prävention etc. eingesetzt. Das kann künftig der Postenkommandant einteilen.

Wer Überstunden machen will, soll das in Zukunft alle sechs Monate im Vorhinein bekannt geben. Das diene der besseren Planbarkeit. Wer sich nicht anmelde, der würde nicht herangezogen. Ausnahmen bestätigen die Regel: Bei großen Verkehrsunfällen etc. ist auszurücken. In Leibnitz ist die Skepsis noch groß: Nur 20 Prozent der Betroffenen meldeten sich in den Überstunden-Pool.

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Personen arbeiten bei der Polizei in der Steiermark, 3997 davon sind bei der Exekutive (Stand August 2026).

Welche steirischen Städte oder Bezirke auf den Testbetrieb in Leibnitz folgen, ist noch nicht bekannt. Für Grazer Beamte soll es sich auszahlen, wenn auch sie künftig Journaldienste machen können. Auch ihr starres Sechs-Wochen-Dienstrad soll gelockert werden. Ein Nachteil gegenüber der Peripherie entfällt.

Wohl auch, um den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, gab Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag bekannt, dass die Wochenend-und Nachtdienst-Zulage ab 2027 verdoppelt wird: von zwei auf vier Euro die Stunde.