Atempause für Klingbeil und Bas: SPD erlebt ihren Manu-Moment
Schicksalstag für den Kanzler: Bekommt der CDU-Chef nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Rückendeckung der eigenen Parteispitze? Merz nimmt direkt nach Schließung der Wahllokale Stellung.
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Unter Blinden ist der Einäugige König. Das gilt seit diesem Wahlsonntag auch für die schwarz-rote Koalition im Bund. Die CDU von Kanzler Friedrich Merz ist gerupft aus den Urnengängen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hervorgegangen. Ob Merz das politisch unbeschadet überleben wird, ist weiterhin offen.
Und die SPD? Die kann mit den Ergebnissen einigermaßen zufrieden sein. In Berlin scheiterte sie zwar deutlich am Ziel, mit Spitzenkandidat Steffen Krach das Rote Rathaus zurückzuerobern. Sie fuhr in der Hauptstadt ein historisch schlechtes Ergebnis ein, wird nach Lage der Dinge aber im nächsten Senat vertreten sein. Und in Mecklenburg-Vorpommern gelang Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine phänomenale Aufholjagd gegen die AfD, auch wenn es am Ende nicht für den ersten Platz reichte. Schwesig wird dennoch wahrscheinlich weiterregieren können. „Das ist ein Abend mit ganz unterschiedlichen Gefühlen“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.
SPD: Im Bund liegt die Partei in Umfragen derzeit nur auf Platz 4
Die beiden SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil stehen parteiintern stark unter Druck. © Kay Nietfeld/dpa | Kay Nietfeld
So gesehen kann die Partei erst einmal durchschnaufen. Das gilt auch für die beiden Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Bislang galten auch sie als Wackelkandidaten. Der Wahlsonntag hat ihre Position zumindest etwas gefestigt. Schon die Wahl in Sachsen-Anhalt lief für die Sozialdemokraten besser als befürchtet: Die Partei flog nicht aus dem Landtag und konnte ihren Stimmenanteil sogar etwas erhöhen.
Klar ist aber auch: Von ihrer einstigen Stärke ist die SPD überall in der Republik meilenweit entfernt. In bundesweiten Umfragen kommt sie gegenwärtig auf 12 bis 13 Prozent und läge damit hinter AfD, Union und Grünen nur auf Rang 4. Schwesig war in Mecklenburg-Vorpommern auch deshalb erfolgreich, weil sie sich bei einigen Themen gegen die Bundesregierung stellte. So sprach sie sich etwa frühzeitig gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ aus.
Mecklenburg-Vorpommern: Diese Frage stellt sich für die SPD im Bund
Für die SPD im Bund stellt sich jetzt die Frage, was sie mit den jüngsten Wahlergebnissen anfängt. Sie kann versuchen, die Schwäche des Kanzlers und der Union insgesamt auszunutzen, um in der Koalition verstärkt eigene Akzente zu setzen. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hatte Parteichef und Vizekanzler Klingbeil bereits angekündigt, dass es zu Korrekturen bei den geplanten Sozialreformen kommen solle. Auch Generalsekretär Klüssendorf bekräftigte dies am Sonntag. Es könne nicht nur um Leistungskürzungen gehen, sagte er. Und so zeichnet sich ab, dass die Sozialdemokraten ihrem Koalitionspartner in nächster Zeit einiges zumuten werden.
Unabhängig davon sind aber auch die beiden Parteichefs Klingbeil und Bas noch lange nicht aus dem Schneider. Vor allem auf dem linken Flügel der Partei ist die Unzufriedenheit mit dem Spitzenduo groß. In der SPD wird diskutiert, ob ein Sonderparteitag zur Klärung des Kurses einberufen werden sollte – bei dem dann womöglich auch Personalentscheidungen zu treffen wären. Klar ist nun: Es mag mit Klingbeil und Bas zwei SPD-Vorsitzende geben. Aber mit Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern gibt es nun ein weiteres Kraftzentrum. An ihr kommt niemand mehr vorbei.