BDA will Betriebsräte bei neuer Technik entmachten – was das bedeutet

Tracking, Scoring, KI: Firmen können Beschäftigte lückenlos überwachen. Nun will die BDA die Mitbestimmung bei Technik-Einführung einschränken.

Nachdem die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag die „Flexibilisierung“ des 8-Stunden-Tages aufgenommen hat, wollen Unternehmensvertreter weitere Arbeitsrechte abschaffen. Der Schutz vor Überwachung ist ihnen lästig, sie wollen die Mitbestimmung des Betriebsrates bei neuer Technik einschränken. Dass vor Einführung von Software mit dem Betriebsrat zu verhandeln ist, kritisiert Rainer Dulger, Präsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA):

"Diese Verzögerungen treffen nicht nur die Unternehmen, sie bremsen die Transformation und verhindern Innovation. […] Wenn Aufträge verloren gehen, Digitalisierung verschleppt wird und Wettbewerbsfähigkeit schwindet, geht es am Ende auch um Beschäftigung."

Betriebsräte können die Datennutzung mit Betriebsvereinbarungen begrenzen. Denn Big Data ist im Betrieb Alltag. Tracking ist die Verfolgung anhand von Aufzeichnungen, es lassen sich über ein Dienst-Smartphone Aufenthaltsdaten ermitteln. Die Gesichtserkennung bei Videoaufnahmen, der Ort des Einloggens im Rechner oder die Kantinenabrechnungen können kombiniert werden.

Die Auswertungsmöglichkeiten für die Unternehmen gehen jedoch weiter. Scoring ist eine Methode, um die Wahrscheinlichkeit für ein Verhalten vorherzusagen. So können Daten aus der Personalakte automatisch in ein Verhältnis gestellt werden, um Personalentscheidungen zu treffen, etwa die Einladung zum Bewerbungsgespräch oder das Angebot eines Aufhebungsvertrages.

Künstliche Intelligenz (KI) verstärkt die Möglichkeiten der Unternehmen. Es können noch mehr Daten ausgewertet und in ein Verhältnis zueinander gesetzt werden. Hier wären eher mehr Einschränkungen für Unternehmen zum Schutz der Belegschaften angebracht. Die Firmenlobbyisten wollen die wirtschaftliche Krise jedoch zum Abbau von Schutzrechten nutzen.

Der "gläserne Mitarbeiter" ist keine Theorie mehr – für Büro und Produktion

Technik wird von Unternehmen in unterschiedlicher Form eingesetzt. Bei Büroarbeit kann ein Workflow-System zur Überwachung genutzt werden, jeder einzelne Arbeitsschritt ist auswertbar. In der Produktion können dies "Manufacturing Execution Systems" (MES) sein. Ziel ist das Zusammenwachsen von Produktionsprozessen mit der Informationstechnologie.

Versprochen wird dem Unternehmen die Steigerung der Produktivität und eine lückenlose Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Beschäftigten.

In der Praxis werden Maschinen systematisch mit Technologie zur Steuerung und Überwachung ausgestattet und mit den IT-Planungssystemen wie SAP verknüpft. Durch MES wachsen bisherige Einzelsysteme im Rahmen der Produktion zusammen. Möglich wird so ein einheitliches Berichtswesen. Denn MES-Systeme sind hocheffizient, es bestehen umfangreiche Möglichkeiten der Rückverfolgung von Arbeitsschritten.

Kontrolle wird so ein einfaches Unterfangen. Zumal jede Maschine eine eindeutige IP-Adresse erhält, damit sie im Netzwerk identifizierbar und anzusteuern ist. Der Betrieb kann so sämtliche Aktivitäten in der Produktion, Maschinenzustände und Stillstandszeiten systematisch protokollieren und analysieren. Da hierbei auch personenbezogene Daten erfasst werden, wird nicht nur der Arbeitsprozess, sondern auch jeder einzelne Arbeitende durch und durch transparent.

Bereits 2015 forderte BDA-Papier Abbau der Arbeitsrechte

Die BDA hat deshalb bei den Arbeitsrechtsprofessoren Richard Giesen, Felix Hartmann und Christian Picker ein Gutachten in Auftrag gegeben, welche Rechte eingeschränkt werden sollen.

Diese Pläne sind nicht neu. Die Betriebsverfassung sei ein deutsches Unikum, erläutert der Tübinger Rechtswissenschaftler Picker. Sie müsse zwingend markttauglicher ausgestaltet werden. "Andernfalls wird sie zu einem Standortrisiko", warnt der Jurist.

Bereits 2015 erhob die BDA klare Forderungen. Die Mitbestimmung müsse sich dem Tempo der Digitalisierung anpassen: Hier müssten "Verzögerungspotenziale abgebaut, bestehende Regelungen auf ihre Zukunftsfähigkeit hin überprüft werden".

Auch die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages und der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn Stunden wurde damals gefordert.

Probleme der Unternehmen beim Technik-Einsatz habe nichts mit Betriebsräten zu tun

Damit wird von den eigentlichen Themen abgelenkt. Probleme, die nicht mit dem Betriebsrat zusammenhängen, haben die Unternehmen beim Einsatz neuer Technik zuhauf. Bestand beim Einsatz von ChatGPT anfangs riesige Euphorie, zeigten sich schnell die Risiken beim unkontrollierten Arbeiten mit KI. Unternehmen sorgen sich vor "heimlicher KI".

Dabei wissen die Manager oft nicht, welche Tools zum Einsatz kommen und ob Beschäftigte darüber vertrauliche Unternehmensdaten weitergeben. Dieser Trend wird als "Bring Your Own AI" (BYOAI) bezeichnet.

Auch beim Datenschutz sind noch viele Fragen offen. Soll nach einer Industrie 4.0-Logik flexibel auf Kundenwünsche reagiert werden und sich so der Austausch zwischen Lieferant und Abnehmer beschleunigen, werden viele Daten ausgetauscht. Der intensive Datenaustausch ist ein attraktives Ziel für Hacker-Attacken, über die in den Medien kaum berichtet wird.

Die wenigsten Betriebsräte nutzen ihre Rechte beim Technik-Einsatz. Für viele ist KI eine übermächtige Materie, die Unternehmen oft als überkomplex und nicht regelbar darstellen. Gern wird behauptet, es ändere sich ja nichts – sodass Betriebsräte auf Regelungen verzichten.

Werden Betriebsratsgremien jedoch aktiv, können sie Begründungen vom Unternehmen einfordern und eine Kostennutzen-Analyse zur Einführung von KI-Tools verlangen. Genaue Berechnungen, welchen Nutzen die neue Technik hat, können Unternehmen meist nicht vorlegen.

Nur 28 Prozent der KI-Anwendungen in Infrastruktur und Operations (I&O) sind ein voller Erfolg, ergibt eine Umfrage der IT-Beratung Gartner. 20 Prozent dieser KI-Projekte in den Unternehmen scheitern vollständig. Über 780 Führungskräfte wurden von der Consultingfirma befragt. Diese Hindernisse hängen nicht mit der Mitbestimmung zusammen, sondern sind hausgemachte Risiken.