Begrenzung des Anteils ausländischer Schüler geplant: Tausende Schüler und Studenten protestieren in Italien gegen Meloni

In mehreren italienischen Städten haben am Freitag tausende Schüler und Studenten gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni demonstriert. Ein AFP-Fotograf berichtete, dass die Polizei bei Protesten im norditalienischen Turin nach Steinwürfen Wasserwerfer und Tränengas einsetzte. Auch in der Hauptstadt Rom kam es zu kleineren Auseinandersetzungen.

In Rom zogen mehrere tausend junge Menschen vom Kolosseum zum rund drei Kilometer entfernten Bildungsministerium. Die Proteste richteten sich unter anderem gegen die Bildungs- und Verteidigungspolitik der rechtsgerichteten Regierung. Das Kabinett Meloni will unter anderem den Anteil ausländischer Schüler ohne ausreichende Italienischkenntnisse pro Schulklasse auf 30 Prozent begrenzen.

In Turin beteiligten sich auch Lehrkräfte, die höhere Gehälter und mehr Personal forderten. Wie italienische Medien berichten, haben Protestierende in der Stadt bereits rund zehn Schulen besetzt.

Zeltlager gegen hohe Kosten für das Wohnen und Studieren

Auch in Mailand, Florenz, Bologna und Genua gingen junge Menschen auf die Straße. In mehreren Städten protestierten Studierende zudem mit Zeltlagern gegen hohe Kosten für das Wohnen und Studieren.

Die Proteste fallen in eine Phase steigender Lebenshaltungskosten. Nach Angaben des Statistikamts Istat stieg die Inflationsrate im September auf 4,2 Prozent, insbesondere wegen höherer Treibstoffpreise durch die weiterhin brenzlige Lage im Iran-Krieg und durch Angriffe der Huthi. „Italien befindet sich in einer dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Krise“, sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft CGIL, Christian Ferrari, der Nachrichtenagentur AFP.

In dieser Woche hatten bereits Bauern und Transportunternehmer in Apulien, Kalabrien und Sizilien Straßen blockiert, um gegen die gestiegenen Treibstoffpreise zu protestieren. Die Blockaden behinderten Getreidelieferungen und könnten dadurch die Nudelproduktion beeinträchtigen. Der Transportverband Conftrasporto drohte mit einer landesweiten Blockade.

Für Samstag ist in Rom eine landesweite Demonstration gegen die hohen Lebenshaltungskosten geplant. Die kleinere linksgerichtete Gewerkschaft USB hat für den 30. Oktober zu einem Generalstreik aufgerufen.

Kommendes Jahr wird in Italien gewählt. Melonis Zustimmung im Land ist in den vergangenen 12 Monaten gesunken. Nur noch rund 40 Prozent sind in Umfragen mit ihrer Arbeit als Premierministerin zufrieden, eine Mehrheit ist unzufrieden. Die Gründung einer russlandfreundlichen, rechtsextremen Partei durch den ehemaligen General Roberto Vannacci macht Meloni aber zu schaffen, da er unter anderem Wähler von ihrem Koalitionspartner Lega abzieht. Sollte sich die zerstrittene Mitte-Links-Opposition auf eine mögliche Koalition einigen können, könnte Meloni laut aktueller Umfragen unter Führung der sozialdemokratischen PD abgewählt werden.