Cem Özdemir warnt Grüne vor Koalition mit der Linken in Berlin

Grünen-Ministerpräsident Cem Özdemir lehnt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken in Berlin ab. Im Gegensatz zur Linken in anderen Bundesländern sei die Partei in Berlin »ein Sonderfall«.

17. Oktober 2026
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Cem Özdemir warnt Grüne vor Koalition mit der Linken in Berlin

Cem Özdemir, Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Foto: Philipp von Ditfurth / dpa

Nach Beendigung der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin reagiert nicht nur die Opposition mit Kritik. Auch der Grüne Ministerpräsident Cem Özdemir hat sich gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken in Berlin ausgesprochen. »Die Grünen können mit so jemand nicht koalieren und zusammenarbeiten«, sagte der Politiker beim Parteitag der baden-württembergischen Grünen in Offenburg.

Die Sondierungsgespräche sehe er »sehr kritisch«, so Özdemir. »In Thüringen hat Bodo Ramelow von der Linken sehr ordentlich mit uns regiert. In Mecklenburg-Vorpommern entsteht gerade eine stabile Regierung.« Man solle sich aber nichts vormachen: Die Linke in Berlin sei ein Sonderfall. »Sie hat den Geist des Antisemitismus aus der Flasche gelassen und kriegt ihn jetzt nicht mehr zurück. Die Provokationen nehmen kein Ende.«

In seiner Rede bezog sich Özdemir auf die Worte der umstrittenen Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde. Die hatte nach der Berliner Wahl auf Instagram geschrieben, dass ihre Aufnahme in die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus »ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson« sei. Den rechtlich unspezifischen Begriff der »Staatsräson« hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geprägt.

Özdemir sagte weiter: »Die deutsche Staatsräson ist nicht das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Das kann man nicht nur kritisieren. Das muss man geradezu kritisieren, wenn man auf der Seite der Menschenrechte steht.« Die deutsche Staatsräson sei auch nicht, »wenn rechtsradikale Siedler, unterstützt durch rechtsradikale Minister, sich illegal Land aneignen, das Palästinensern in der Westbank gehört.«

Aber wer die deutsche Staatsräson gegenüber dem Staat Israel in den international anerkannten Grenzen nicht akzeptieren könne, dürfe in Deutschland nirgendwo in die Nähe der Macht kommen. Die Grünen könnten mit so jemand nicht koalieren und zusammenarbeiten, sagte Özdemir.

Merz: »Hört auf damit«

Unterdessen riss die scharfe Kritik an einer möglichen rot-grün-roten Koalition insbesondere aus der Union nicht ab. Der Berliner CDU-Chef Stefan Evers nannte die Sondierungsvereinbarung »eine Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei«. Es handele sich um einen »Dammbruch, der das politische Koordinatensystem in Deutschland zugunsten der Extreme verschiebt«.