„Verfassungswidrig“: Berliner Linke klagt nach Video gegen Wirtschaftsministerin Reiche – Frist bis Dienstag

Berliner Linke klagt gegen Wirtschaftsministerin Reiche – „Die CDU verliert die letzten Hemmungen“

Stand: 27.09.2026, 19:34 Uhr

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In Berlin hat die Linke einen Sieg eingefahren. Reiche warnt in einem Video vor Folgen von „Antisemitismus und Enteignung“ und handelt sich eine Klage ein.

Berlin – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat in einem Video gegen die Linke in Berlin ausgeteilt; die geht nun gerichtlich gegen die CDU-Politikerin vor. Wie der Spiegel aus einem entsprechenden Anwaltsschreiben zitiert, fordert der Landesverband die Wirtschaftsministerin auf, die Verbreitung des Videos zu unterlassen, und setzt ihr eine Frist.

In dem Video unter dem Titel „Antisemitismus und Enteignung gefährden unsere Wirtschaft“ sagt Reiche, bezogen auf die Linke: „Dass sich jetzt eine Partei anschickt, hier in Berlin, sich nicht schämt, über Enteignung nicht nur zu sprechen, sondern ins Programm zu schreiben, die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt, ist nicht nur gefährlich für die Hauptstadt, ist gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland.“

Linke klagt gegen Wirtschaftsministerin Reiche – Anwalt spricht von verfassungswidriger Handlung

Veröffentlicht wurde das Video jedoch nicht von Reiches Account, sondern auf dem Instagram-Account des Wirtschaftsministeriums. „Ministerielle Ressourcen für eine Kampagne gegen die Regierungsbeteiligung einer Partei zu nutzen, ist verfassungswidrig“, schreibt Jasper Prigge, Anwalt der Linken, in einem Beitrag zu dem Fall auf LinkedIn. „Die CDU verliert die letzten Hemmungen bei ihrer Kampagne gegen die Regierungsbeteiligung der Linken“, so Prigge weiter. „Wer als Regierungsmitglied spricht und dafür staatliche Ressourcen nutzt, ist zur Neutralität verpflichtet“, erklärt der Rechtsanwalt unter Verweis auf das Bundesverfassungsgericht.

Wie der Spiegel berichtet, sieht die Berliner Linke in der Verbreitung über den Ministeriums-Account ihr Recht auf politische Chancengleichheit verletzt. Die Wirtschaftsministerin sei in Form eines Anwaltsschreibens aufgefordert worden, „die Verbreitung eines Videos mit parteipolitischem Inhalt zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben“, schreibt der Anwalt der Linken. „Wir haben eine Frist bis Dienstag gesetzt und werden falls nötig den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht beantragen.“ Bislang ist das Video auf dem Account der Wirtschaftsministerin weiterhin abrufbar (Stand: 27. September, 14:30 Uhr).

Hintergrund zu Reiches Aussagen über die Berliner Linke

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus war die Linke deutlich stärkste Kraft geworden. Sie strebt an, mit Grünen und SPD eine Regierung zu bilden. Im Fokus des Berliner Wahlkampfes stand das Thema Miete. Im Kampf gegen die Wohnungskrise in der Hauptstadt warb die Berliner Linke dafür, große Immobilienkonzerne in der Stadt so bald wie möglich zu vergesellschaften. Wohnungsbestände großer privater Immobilienunternehmen sollen auf diese Weise in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Bei anstehenden Sondierungs- und möglichen Koalitionsgesprächen gilt das Thema als umstritten. 

Zudem knüpfen Reiches Aussagen an heftige bundesweite Debatten über Antisemitismus bei der Linkspartei und Kontakte ins Clan-Milieu an. Teile der Berliner Linke stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit Längerem immer wieder in der Kritik. Wirbel verursachte eine Wahlparty der Linken in Neukölln, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans wie auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend war. Die Partei distanzierte sich von den Vorfällen. (Quelle: Spiegel, dpa, LinkedIn: jasperprigge) (pav)