Bosnien-Herzegowina: Nationalistische Parteien dominieren Wahlen

Bei den allgemeinen Wahlen in Bosnien-Hercegovina bleiben nationalistische Parteien weiterhin die bestimmende Kraft. Veränderungen zeichnen sich damit kaum ab, wie aus Angaben der Zentralen Wahlkommission von Sonntag hervorgeht, die auf der Auszählung der Stimmen aus mehr als 90 Prozent der Wahllokale beruhen. Mit nur 41,5 Prozent (2022: 51,5 Prozent) erreichte die Wahlbeteiligung einen Negativrekord.

In das dreiköpfige Staatspräsidium wurden abermals der Bosniake Denis Bećirović und die Serbin Željka Cvijanović gewählt. Neu ist lediglich die kroatische Nationalistin Darijana Filipović, die der Partei HDZ BiH angehört.

Dodik erklärt sich zum Sieger und dankt Putin

Im serbischen Landesteil festigte die SNSD des Separatistenführers Milorad Dodik ihre Macht. Ihr Kandidat Savo Minić entschied die Präsidentschaftswahl klar für sich, im Parlament der Republika Srpska bleibt die SNSD mit 39 Prozent der Stimmen die dominierende Kraft. Dodik, der jahrelang RS-Präsident war, war im Vorjahr von einem Gericht in Sarajevo wegen separatistischer Aktivitäten des Amtes enthoben worden. Als Vorsitzender der SNSD arbeitet er weiterhin auf eine Abspaltung des Landesteils vom bosnischen Staat hin.

„Ich erkläre, dass wir gewonnen haben“, sagte Dodik am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska. Er dankte in einer Rede dem amerikanischen Präsidenten. „Wenn es nicht Donald Trumps großartigen Sieg gegeben hätte, wären wir heute wahrscheinlich politische Leichen.“ Auch bei seinem Verbündeten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, bedankte sich Dodik.

Dodik war im vergangenen Jahr als Präsident der Teilrepublik abgesetzt worden, weil er seine Befugnisse überschritten hatte; er darf sechs Jahre lang nicht mehr kandidieren. Dennoch dominierte sein Gesicht den Wahlkampf in Banja Luka.

Besonderheiten des bosnischen Wahlrechts

Seit Kriegsende besteht Bosnien-Hercegovina aus zwei weitgehend selbständigen Landesteilen: aus der Föderation Bosnien-Hercegovina (FBiH), in der vor allem Kroaten und Bosniaken leben, sowie aus der vorwiegend von ethnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS). Zu den Besonderheiten des bosnischen Wahlrechts gehört es, dass das serbische Mitglied des Staatspräsidiums im serbischen Landesteil und das bosniakische sowie das kroatische Mitglied von allen Wählern der FBiH gewählt werden.

Neben der dreiköpfigen Staatsspitze wurden am Sonntag in Bosnien das Bundesparlament, die Parlamente in den beiden Landesteilen, der Präsident in der RS und die zehn Kantonsparlamente in der FBiH gewählt. Die Ergebnisse vom Sonntag lassen wegen der komplexen Verfassungsordnung und der sich in der Regel über Monate hinziehenden Koalitionsverhandlungen wenig Rückschlüsse auf die künftige Regierung für den Gesamtstaat zu.

Das kleine Balkanland Bosnien-Hercegovina leidet unter den Gegensätzen zwischen den Nationalparteien der mehrheitlich muslimischen Bosniaken, orthodoxen Serben und katholischen Kroaten. Etwa die Hälfte der Bevölkerung ist bosniakisch, ein Drittel ist serbisch, und 15 Prozent sind kroatisch.