Bremer Sozialressort meldet neues Millionenloch von 27 Millionen Euro
StartseiteLokalesBremenStand: 18.09.2026, 13:54 UhrKommentareUns auf Google folgenIm Bremer Haushalt tut sich ein neues Millionenloch auf. © Hendrik Schmidt/picture alliance/dpaIm Bremer Sozialhaushalt klaffen ...
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Stand: 18.09.2026, 13:54 Uhr
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Im Bremer Sozialhaushalt klaffen voraussichtlich knapp 27 Millionen Euro Mehrbedarfe. Die CDU wirft dem Senat vor, sich strukturell zu verschätzen – nicht zum ersten Mal.
Bremen – Bremen droht ein weiteres Millionenloch im Haushalt. Das Sozialressort berichtete in der Deputation für Soziales, Jugend und Integration, dass im städtischen Haushalt voraussichtlich Mehrbedarfe von 26,929 Millionen Euro gegenüber dem voraussichtlichen Haushaltssoll bestehen. Das Ressort veranschlagt zwar bei den Personalausgaben einen Minderbedarf von 1,1 Millionen Euro. Der Mehrbedarf bei den Sozialleistungen beträgt aber voraussichtlich rund 28 Millionen Euro. Kostentreiber sind laut der Vorlage hauptsächlich im Jugendbereich, aber auch im Bereich der Existenzsicherungsleistungen zu sehen. Dabei geht es nicht nur um reine Geldzahlungen, sondern auch um steigende Gehälter beispielsweise in der Schulbegleitung. „Für die Mehrbedarfe bestehen grundsätzlich keine Abdeckungsmöglichkeiten im Produktplan“, heißt es. Man könne versuchen, Deckungsbeiträge außerhalb der Sozialleistungen heranzuziehen, die Einschätzung dazu werde dann im nächsten Controllingbericht aktualisiert.
Massive Kritik kommt unterdessen vom haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff: „Ein Finanzloch folgt dem nächsten – und jedes Mal will der Senat von der Entwicklung überrascht worden sein. Obwohl der Sozialhaushalt bereits massiv aufgestockt wurde, fehlen jetzt schon wieder Millionen. Wer sich über Jahre immer nur in eine Richtung ‚verschätzt‘, hat kein Prognoseproblem, sondern ein strukturelles“, kritisiert Eckhoff.
Besonders unverständlich sei, dass Rot-Rot-Grün gleichzeitig an zusätzlichen Projekten festhalte. Eckhoff: „Während im Kerngeschäft Millionen fehlen, treibt die Koalition teure und aus unserer Sicht verzichtbare Projekte wie die Landesantidiskriminierungsstelle weiter voran. Dabei ist sie sich hier nicht einmal selbst einig, wie die gescheiterte Wahl der Leitung gezeigt hat.“