BSW in Sachsen-Anhalt: Wann für Michael Hartmann „rote Linie überschritten“ war

Bis Anfang 2025 lag das Bündnis Sahra Wagenknecht in Umfragen für Sachsen-Anhalt deutlich im zweistelligen Bereich. Seither aber und vor allem nach der Bundestagswahl ist das BSW abgesackt. Zuletzt sah es so aus, als würde die Partei den Einzug in den Landtag in Magdeburg verpassen. Laut ersten Prognosen und Hochrechnungen am Wahlabend pendelt das BSW nun um die fünf Prozent – und könnte so zum entscheidenden Faktor werden: Scheitert es knapp, könnte sich im Landtag eine Mehrheit aller anderen Parteien gegen die AfD bilden lassen.

Schon vor dem Wahltag sprach der Freitag mit dem Soziologen und Elitenforscher Michael Hartmann über das BSW – zu dem er eine gewisse politische Nähe hat – und über dessen Strategie gegenüber der AfD und deren Wählerinnen und Wählern.

der Freitag: Herr Hartmann, Sie haben in der Vergangenheit die Wahl des BSW empfohlen, oder?

Michael Hartmann: Ja, kann man sagen. Ich habe das BSW unterstützt, immer mit einer Einschränkung. Ich bin ja kein Parteimitglied geworden, weil das BSW für mich eine Notlösung war. Mitglied wäre ich nur bei einer linken Partei geworden, die aus Kämpfen von unten entstanden ist. Diese Kämpfe hat es aber nicht gegeben. Und die Notlösung habe ich befürwortet, um den Siegeszug der AfD zumindest zu bremsen. Das war der Grund, warum ich das BSV von Anfang an unterstützt habe. Und das galt so lange, wie das BSW im Großen und Ganzen eine Politik gefahren hat, mit der ich leben konnte.

Ich war von vornherein strikt gegen die Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen

Worin bestand diese Politik?

Aus dem Versuch, zwei Dinge miteinander zu verknüpfen: Das eine ist die klassische linke Tradition, wie auch ich sie habe, also das, was dann glücklicherweise im neuen Parteinamen als soziale Gerechtigkeit vorn steht. Und das andere war ein Teil, mit dem ich ein bisschen gehadert habe, die wirtschaftliche Vernunft. Aber da habe ich gedacht, okay, um der AfD was entgegenzusetzen, kann man das derzeit nicht als klassisch linke Partei machen. Da fehlen die Voraussetzungen. Das muss man breiter anlegen. Das Ganze ist aber im Wesentlichen programmatisch geblieben. Also praktisch Politik gemacht hat das BSW fast nur in Thüringen und Brandenburg. Und bei der Regierungsbeteiligung in Thüringen war ich von vornherein strikt dagegen.

Dann sind Sie sich ja mit Sahra Wagenknecht und der jetzigen Bundesspitze des BSW einig.

Ja, jetzt, aber nicht damals. Damals war die Mehrheit der Parteiführung der Meinung, das in Thüringen wäre ein zwar problematischer, aber im Grunde gerechtfertigter Schritt. Und dementsprechend ist ja auch auf einer Mitgliederversammlung in Thüringen kurz nach dieser Vereinbarung argumentiert worden. Aber damit hat man unwiederbringlich einen Großteil derjenigen, die man von der AfD hätte wegholen können, verloren. Das war ganz klar, weil das BSW in dem Augenblick für die eine Partei war wie die anderen Parteien auch. Und dann blieb für solche Leute nur noch die AfD als wirkliche Opposition übrig. Das ist in Brandenburg nicht ganz so drastisch, aber ähnlich verlaufen. In allen anderen Ländern hat es ja keine wirkliche sichtbare politische Einflussnahme des BSW gegeben. Es gab in Sachsen eine Zustimmung zum Polizeigesetz, die ich grundverkehrt fand. Aber ansonsten muss man sagen, ist es dabei geblieben, dass man programmatische Erklärungen rausgegeben hat, dass man versucht hat, Wahlkämpfe im Westen zu organisieren.

Die meisten AfD-Wähler, die man vorher noch hätte erreichen können, waren weg

Meine Unterstützung richtete sich auf diesen Versuch, weil die Linkspartei zu dem Zeitpunkt und auch bis heute ein grundlegendes Problem hat. Sie kommt an die AfD‑Leute nicht ran. Dafür ist sie sozialstrukturell und teilweise auch im politischen Programm falsch aufgestellt. Und das war das BSW, was das Programm und auch die Mitgliedschaft anging, nicht. Ich habe ein paar Vorträge gehalten, die vom BSW organisiert waren, in Baden-Württemberg. Und da war, so wie man das auch in den Wahlanalysen sieht, die berühmte Mitte der Gesellschaft. Also da waren weder die Akademiker noch waren es Leute aus dem unteren Drittel, die zu so etwas sowieso nicht hingehen. Da waren Leute, die in der Kommunalverwaltung tätig waren, als mittlere Angestellte, Beamte, da waren Sozialarbeiter, da waren Pflegekräfte, Hausmeister, Facharbeiter. Rentner, also vom Einkommen her die Mitte. Das hat mich hoffen lassen, dass es gelingt, mit so einem Programm und mit so einer Mitgliedschaft in die Bevölkerungsteile vorzustoßen, die zur AfD neigen.

In Sachsen-Anhalt etwa entscheiden sich offenbar viele potenzielle Wähler des BSW doch für die AfD.

Ja, wie gesagt, der Grundfehler lag in Thüringen und ein Stück weit in Brandenburg. Damit ist denjenigen, die geschwankt haben, das Signal gegeben worden: Wir gehen doch in die klassischen Regierungen. Wir machen das, was wir vorher kritisiert haben. Und damit war für mich klar, das hat sich dann auch in Umfragen gezeigt: Die meisten AfD-Wähler, die man vorher noch hätte erreichen können, waren weg.

Was hätte das BSW in Thüringen tun sollen?

Nicht in die Regierung gehen. Dann hätte man gleich eine Minderheitsregierung gehabt.

Und hätte das BSW dann auch in Sachfragen ins Kalkül ziehen sollen, mit der AfD gemeinsam abzustimmen?

Ja, das hätte man wahrscheinlich machen müssen. Das hängt immer davon ab, wie die Sachlage ist. Es gab ja in Sachsen zum Beispiel die Diskussion über einen Corona‑Ausschuss. Wenn die AfD für einen Corona-Ausschuss ist, kann man nicht dagegen sein, nur weil die AfD dafür ist. Ich bin selbst vierfach geimpft, finde aber, es sind unendlich viele Fehler gemacht worden und die muss man aufarbeiten. Und in solchen Fragen finde ich es richtig, nach Sachlage abzustimmen.

Beim BSW in Sachsen-Anhalt heißt es: Nur mit uns gibt es in den Landtagen eine Mehrheit gegen die Altparteien und für einen demokratischen Neubeginn

Dann teilen Sie also mit Wagenknecht auch die Analyse, dass der Abwärtstrend des BSW vor allem daran liegt, dass sein Thüringer Landesverband es nicht so gemacht hat, sondern in die Regierung gegangen ist.

Nur so weit, dass das damals ein grundlegender Fehler war. Was ich nicht teile, ist die strategische Schlussfolgerung daraus. Das ist der Punkt, wo für mich eine rote Linie überschritten worden ist, weil die strategische Schlussfolgerung eine Annäherung an die AfD bedeutet. Da ist aus meiner Sicht das Pendel jetzt zur anderen Seite ausgeschlagen.

Was meinen Sie mit Annäherung?

Wenn man sich jetzt die Begründung für das Vorgehen des BSW in Sachsen-Anhalt anguckt, so heißt es: Nur mit uns gibt es in den Landtagen eine Mehrheit gegen die Altparteien und für einen demokratischen Neubeginn. Der ist mit den Altparteien nicht möglich. Logische Schlussfolgerung: Ihr kriegt einen demokratischen Neubeginn nur mit der AfD. Da stellt sich für mich die Frage: Was soll das für ein demokratischer Neubeginn sein, also inhaltlich?

Wenn die Mehrheitsverhältnisse in Magdeburg extrem schwierig werden, dann könnte das vom BSW vorgeschlagene Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten als Minderheitsregierung zum Tragen kommen ...

Minderheitsregierungen gibt es inzwischen in vielen europäischen Ländern. Da muss man sich eben je nach Problemlage und je nach Sachverhalt Mehrheiten suchen. Und da gibt es dann mal eine Mehrheit, die sich aus den einen Parteianhängern zusammensetzt, und mal aus anderen. Wenn in Sachsen-Anhalt eine neue Regierung, die nicht die AfD stellt, zum Beispiel ein landeseigenes Pflegegeld wie in Bayern zur Abstimmung stellt, dann stimmt man zu. Wo ist das Problem?

Compact ist der rechte Rand der AfD und offen bis hinein in wirklich neofaschistische Kreise

Nun, Sie sprachen ja vom Problem der AfD-Annäherung durch das BSW ...

Im BSW gab es von Beginn an zwei zentrale Elemente, die in Oppositionsparteien zu finden sind, die gegen die herrschenden Verhältnisse angehen: den klassischen Konflikt zwischen Kapital und Arbeit und das Muster „Wir da unten gegen die da oben“, das Volk gegen die Elite oder das Establishment. Für mich war entscheidend, dass der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit dabei eine Art Korsettstange gebildet hat. Es gab immer ein populistisches Element, aber es war in diesen festen Rahmen eingebettet. Aus meiner Sicht ist dieser Rahmen inzwischen weitgehend verloren gegangen.

Das drückt sich schon sprachlich aus, wenn man sagt, ein demokratischer Neubeginn sei nur gegen die Altparteien möglich. Das ist eher das populistische Muster „Volk gegen Elite“. Von der Korsettstange, die für mich zentral ist, ist nichts mehr zu spüren – weder begrifflich noch im politischen Vorgehen.

Wo für mich erstmals die rote Linie erkennbar überschritten wurde, war, als die Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, ernsthaft erwogen hat – und es bis heute richtig findet –, mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD beim Sommerfest von Compact zu diskutieren. Da habe ich gedacht: Wie kann man auf die wahnwitzige Idee kommen, auf dem Sommerfest von Compact jemanden politisch abholen zu wollen? Compact ist der rechte Rand der AfD und offen bis hinein in wirklich neofaschistische Kreise. Da kannst du keinen abholen. Das hat für mich gezeigt, dass etwas an Struktur und festem Rahmen verloren geht.

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Dazu kam die Äußerung von Wagenknecht, man könne mit dem Einzug ins Parlament verhindern, dass die AfD mit heimlichen Überläufern aus der CDU „nur die schlechten Punkte ihres Wahlprogramms“ umsetzen würde. Logische Schlussfolgerung: mit uns die guten. Da stellt sich die Frage, welche das sind. Zum anderen ist das eine völlige Selbstüberschätzung.

Die Vorstellung „Wir hier unten gegen die da oben, das Volk gegen die Elite“ nützt letztlich nur Rechtspopulisten. Das ist ihr klassisches Konzept: der Sumpf in Washington bei Trump, die verdorbenen Pariser Eliten bei Le Pen, die korrupten Politiker in Rom bei Meloni. Rechtspopulisten müssen das inhaltlich nicht füllen. Wenn sie erst einmal in der Regierung sind, machen sie wirtschafts- und sozialpolitisch das, was die herrschenden Parteien seit Langem machen.

Wenn man aber von links populistische Elemente in die Politik einbezieht, müssen diese immer in Inhalte eingebettet sein, die ich mit dem Konflikt zwischen Kapital und Arbeit verbinde. Wenn das nicht mehr der Fall ist, meine ich damit eine Annäherung an die Rechten – argumentativ wie auch im politischen Vorgehen vor den Landtagswahlen.

Wenn das BSW in Sachsen-Anhalt, vielleicht auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin scheitert: Hat diese Partei dann noch eine Zukunft?

Ich sage schon seit Monaten, dass Wahlen überschätzt werden. Auch wenn man wider Erwarten in Sachsen-Anhalt ins Parlament einziehen sollte, ändert das im Kern nichts. Die einzige Chance, die das BSW noch ernsthaft hat, ist das Bundesverfassungsgericht. Wenn das eine Neuauszählung anordnet und die Neuauszählung, das weiß man ja auch nicht hundertprozentig, dazu führt, dass man wieder in den Bundestag einzieht, ist das ein vollkommen neues Spiel. In dem Augenblick ist man Opposition gegen die jetzige Bundesregierung. Dann hat man es mit anderen Fragen als in Sachsen-Anhalt zu tun. Dann wird der Konflikt Kapital – Arbeit, ob man das will oder nicht, wieder in den Vordergrund treten, bei diesen umfassenden Sozialkürzungen, die die Bundesregierung jetzt vornimmt. Da wird der Zusammenhang Aufrüstung und Sozialkürzungen im Vordergrund stehen und die Frage „AfD ja oder nein“ wird in den Hintergrund treten. Dann werden auch die BSW-Abgeordneten, die die aktuelle Kursänderung richtig finden, durch die objektiven Verhältnisse gezwungen, Korrekturen im politischen Vorgehen vorzunehmen.

Und dann hat man noch mal eine Chance. So lange bleibe ich zumindest Sympathisant. Wenn das Bundesverfassungsgericht andersherum urteilt, ist es aus meiner Sicht vorbei. Dann gibt es keine Zukunft mehr, denn nächstes Jahr gibt es fünf Landtagswahlen im Westen. Die werden dann alle klar verloren gehen, weil man sich nicht positiv positionieren kann. Da kommt man nicht mal in die Nähe der 5 Prozent und dann ist das Projekt gescheitert.

Michael Hartmann (geboren 1952 in Paderborn) lehrte von 1999 bis 2014 als Professor für Soziologie an der Technischen Universität Darmstadt. 2018 erschien Die Abgehobenen. Wie die Eliten die Demokratie gefährden (Camus-Verlag, 276 S., 26€).