„Wir haben einen Kandidaten im Sinn, der für beide Lager anschlussfähig wäre“

Die Historikerin Claudia Wittig war eine der beiden Spitzenkandidatinnen des BSW im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt. Nun wird sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag. Dort will sie mit ihrer Fraktion eine Politik der Bürgernähe vorantreiben, die sich bewusst nicht an Parteibüchern oder einer „Brandmauer“ orientiert.

Wir haben sie unter anderem gefragt, wie sich das BSW im Dezember verhalten wird, wenn Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten gewählt werden will, wie sich die Zusammenarbeit mit anderen allen Landtagsfraktionen bisher gestaltet – und nicht zuletzt, wen das BSW als parteilosen Ministerpräsidenten aus dem Hut zu zaubern gedenkt. Deutlich macht Wittig auch, wo das BSW ganz andere Vorstellungen hat als die AfD: nämlich bei der Schulpolitik.

der Freitag: Frau Wittig, Sie waren Spitzenkandidatin des BSW im Landtagswahlkampf – aber jetzt werden sie nicht Fraktionschefin?

Claudia Wittig: Wir haben die Fraktionsspitze bereits gewählt. Vorsitzender ist mein Co-Spitzenkandidat Thomas Schulze, ich bin seine Stellvertreterin. Parlamentarischer Geschäftsführer ist John Lucas Dittrich.

Weil es immer wieder aufgeworfen wird: Wird das BSW Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten machen? Wie wird das BSW abstimmen – und sind Sie sich da sicher?

Wir wählen Ulrich Siegmund nicht, wie wir vor der Wahl und danach immer wieder gesagt haben. Unsere kleine Fraktion steht sich politisch und persönlich sehr nahe, so dass es keine Zweifel am Abstimmungsverhalten der Mitglieder gibt.

Siegmund gibt sich einerseits siegesgewiss; er werde im ersten Wahlgang Erfolg haben. Andererseits fragt man sich, wieso die MP-Wahl dann erst im Dezember stattfinden soll. Was ist Ihr Tipp: Wird er gewählt werden?

Ulrich Siegmund hat immer deutlich gemacht, dass er im ersten Wahlgang gewählt werden will. Wenn er die Wahlen ansetzt, wird er sich wohl sicher sein, dass er gewählt wird. Weshalb er den Wahltermin dann nicht früher anberaumt? Darüber könnte ich auch nur spekulieren.

Falls Ulrich Siegmund gewählt wird, wird es ein Blame-Game geben, wer dafür verantwortlich sei. Haben Sie als BSW je erwogen, ihre „Unschuld“ etwa dadurch zu beweisen, dass sie in einem möglichen dritten Wahlgang den Saal verlassen oder Ähnliches?

Eigentlich bin ich gegen solche Inszenierungen. Sie sind aber auch nicht nötig: Unsere Enthaltungen im dritten Wahlgang werden ja ausgewiesen. Mindestens fünf Enthaltungen werden vorliegen – das sind unsere. Sollten es mehr sein, dann wirft das natürlich andere Fragen auf.

Bei der Ausschuss-Größe im Landtag wurde jetzt durchgesetzt, dass es bei elf Sitzen bleibt, was der AfD eine Blockade durch ein Patt verunmöglicht. Den AfD-Landtagspräsidenten wollen Sie hingegen mitwählen – wieso?

Die Ausschussegröße von elf bildet nach einhelliger Meinung die Kräfteverteilung im Plenum am besten ab, also stimmen wir dem zu. Gleichzeitig ist es parlamentarische Gepflogenheit, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt.

Dem AfD-Kandidaten Tobias Rausch traue ich zu, dass er diese Position als Landtagspräsident vernünftig ausübt

Wenn das in einigen Parlamenten anders gehandhabt wurde, um der AfD dieses Amt vorzuenthalten, hat das nur dazu beigetragen, der Partei den Sonderstatus der Ausgegrenzten zu verleihen und sie letztlich immer stärker gemacht. Dem AfD-Kandidaten Tobias Rausch traue ich zu, dass er diese Position vernünftig ausübt, also gibt es keinen Grund für uns, ihn abzulehnen.

Der BSW-Plan war ja immer, einen parteilosen Ministerpräsidenten zu wählen. Haben Sie da eigentlich einen konkreten Vorschlag? Wann werden Sie den präsentieren? Wie stehen die anderen Fraktionen zum Thema „Expertenregierung“ – und ginge es dabei auch um die Minister oder nur um den MP?

Wir halten es weiterhin für eine gute Idee, einen Ministerpräsidenten aufzustellen, der die Gräben überbrückt und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Wir haben einen Kandidaten im Sinn, der hoffentlich für beide Lager anschlussfähig wäre und dem man die schwierige Position auch zutrauen würde. Letztlich geht es aber nicht darum, dass unser Kandidat das Amt unbedingt bekommen muss, sondern darum, Abgeordnete aller Fraktionen an einen Tisch zu bekommen, damit ein gemeinsamer Prozess beginnen kann, diesem Land eine stabile Regierung zu geben.

Warum rücken Sie dann nicht mit dem Namen heraus?

Wir möchten dezidiert auch die Vorstellungen der anderen Parteien erfahren und womöglich deren Vorschläge diskutieren. Die SPD hatte als erste zu Gesprächen darüber eingeladen, wollte aber einen Kandidaten aufstellen, der nicht mit AfD-Stimmen gewählt würde.

Natürlich kommen auch für das Kabinett Personen in Frage, die nach Expertise ausgewählt werden, statt nach Parteibuch

Das widerspricht unserer Vorstellung und löst das Problem nicht, dass im Landtag nach Parteibuch entschieden wird, welchem Vorschlag man zustimmt, nicht nach dessen Qualität. Natürlich kommen auch für das Kabinett Personen in Frage, die nach Expertise ausgewählt werden, statt nach Parteibuch.

Das ist also eine Art Pokerspiel?

Perspektivisch würde ich mir wünschen, dass auf dem Weg zu einem Antrag bereits Menschen einbezogen werden, die von den Entscheidungen betroffen sind – beispielsweise Pflegekräfte, Patientenvertreter und Mediziner, wenn es um Gesundheitspolitik geht. Als keine Technokratenregierung, sondern eher eine Bürgerregierung …

Sie hatten im Vorfeld der Wahl gesagt, man könne mit der AfD durchaus in Einzelfragen kooperieren, zum Beispiel beim Thema Frieden und Aufrüstung. Sind Sie da weitergekommen? Wie verhält sich die AfD hinter den Kulissen?

Die Gespräche laufen recht produktiv. Wir haben einige Schnittstellen identifiziert, einige Projekte, in denen wir uns perspektivisch aufeinander zubewegen können, aber auch Projekte, bei denen wir ganz klar nicht zusammenfinden. Das ist aber auch unproblematisch, da wir ja mit allen Parteien gemeinsame Projekte verfolgen möchten...

Auch mit der Linken, die anscheinend besonders viel Distanz zu Ihnen hält?

Wir haben der Partei die Linke angeboten, uns über die Ansiedlung des Elbit-Rüstungskonzerns abzustimmen. Wir sind wie die Linke Teil eines Netzwerkes, das gegen die Ansiedlung mobilisiert, da wäre eine parlamentarische Zusammenarbeit sinnvoll.

Mit den Grünen können wir uns vorstellen, das längere gemeinsame Lernen im Parlament anzugehen, da gibt es ebenfalls programmatische Einigkeit

Leider wurde das bisher nicht angenommen. Mit den Grünen können wir uns vorstellen, das längere gemeinsame Lernen im Parlament anzugehen, da gibt es ebenfalls programmatische Einigkeit. Ob da Gesprächsbereitschaft besteht, wird sich zeigen. Wir hoffen jedenfalls, dass sich die Gemüter zeitnah abkühlen und wir im Interesse des Landes ins Arbeiten kommen können und dabei immer in der Sache entscheiden.

Warum wird es im Landtag eine symbolische Umsortierung geben, in der die AfD in die Mitte kommt? Das Rechts-Links-Schema in Parlamenten ist immerhin schon mehr als 250 Jahre alt? Sehen Sie da einen Symbolismus drin, und wie wäre der gegebenenfalls?

Das alte Schema stammt aus der Zeit, in der Monarchisten auf der einen Seite und Republikaner auf der anderen Seite saßen. Das haben wir lange versucht, an unsere Vorstellungen von linker und rechter Politik anzupassen, wir stoßen nun aber damit an Grenzen. Die sogenannte „bürgerliche Mitte“ treibt einen Kriegskurs voran, klassische linke Positionen werden von den linken Parteien nicht mehr glaubwürdig vertreten. Die AfD sitzt nun als stärkste Fraktion in der Mitte, die Grünen, die sich massiv für Rüstungsexporte einsetzen – auch an eine Regierung, gegen die ein Genozid-Verfahren läuft, das ich gerechtfertigt finde –, ganz rechts. Neben der CDU, die den Umbau zum Überwachungsstaat vorantreibt. Ja, ich sehe eine Symbolik darin.

Ein Blick in die Zukunft: Wie wird Sachsen-Anhalt in einem Jahr regiert? Ist es eine Chaos-Bude? Oder überraschend glatt – im Sinne eines neuen Magdeburger Modells?

Ich hoffe natürlich, dass unser Vorschlag des überparteilichen Ministerpräsidenten sich letztlich durchsetzt und wir eine Regierung bekommen, die bürgernah mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das kann und soll Schule machen. Politik nach Inhalten, das wäre doch schön. Sollte Ulrich Siegmund doch gewählt werden, hängt es stark von der Kompromissbereitschaft aller Parteien ab, ob wir im Parlament produktiv arbeiten können. Nötig wäre es, weil es im Sinne unserer Bürger wäre.

Claudia Wittig, 1983 in Lutherstadt Wittenberg geboren, ist promovierte Historikerin. Sie arbeitete unter anderem an den Universitäten Gent, Göttingen und an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Von 2018 bis 2023 war sie Mitglied der Partei Die Linke. 2024 trat sie dem BSW bei; sie ist Mitglied des Bundesvorstands. Als Co-Spitzenkandidatin zog sie bei der Landtagswahl 2026 in den Magdeburger Landtag ein. In den Jahren 2024 und 2025 verfasste sie als Historikerin einige Beiträge für den Freitag.