Bundestag: Julia Klöckner droht mit harter Linie gegen Störer von AfD und Linken

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. »Das schaukelt sich so dermaßen hoch«, sagte Klöckner im Podcast »Meine schwerste Entscheidung« der Funke Medien. »Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben.«

Klöckner drohte mit einer harten Linie. »Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus. Dieses Instrument habe ich als Präsidentin«, sagte die Parlamentschefin. »Denn wir müssen eines gewährleisten, dass die Plenardebatte stattfinden kann. Und wenn eine Fraktion systematisch sagt, wir stören das, bis der andere nicht mehr gehört wird, dann ist es meine Aufgabe das Ganze zu leiten.«

Klöckner fügte hinzu: »Wir sind das Hohe Haus, und wir haben Regeln. Und wir haben auch Vorbildcharakter, wie wir miteinander diskutieren, und das müssen wir einfordern.«

Redebeiträge als Inszenierung für soziale Netzwerke

Klöckner kritisierte mit Blick auf die beiden Fraktionen zudem, dass Abgeordnete ihre Reden gezielt für das Publikum auf ihren Kanälen in den Onlinediensten hielten, anstatt zur Debatte im Parlament beizutragen. »Das führt dazu, dass es richtige Inszenierungen gibt«, sagte die CDU-Politikerin. Es würden Follower im Plenum begrüßt und Redebeiträge teils ohne Bezug zum Vorredner gehalten. Sie finde, dies sei »eine Unart«. Die Geschäftsordnung sei mit Blick auf diese Entwicklung umfassend überarbeitet worden – zum ersten Mal in diesem Umfang seit 45 Jahren. Bei aller nötigen Auseinandersetzung werde es gefährlich, wenn nicht mehr Argumente, sondern Personen bekämpft würden und »Demontage statt Diskussion« im Vordergrund stehe.

Die Bundestagspräsidentin zeigte sich besorgt über die Folgen der sich verändernden Debattenkultur im Parlament. »Es kann auch mal heiß hergehen, ganz klar«, sagte sie. »Aber wenn Demontage statt Diskussion im Vordergrund steht, wenn nicht das Argument, sondern die Person bekämpft wird, dann wird es, finde ich, schon gefährlich.« Dann sei ein Kompromiss nicht mehr möglich.

Die Sorge, dass ihr die Lage im Bundestag entgleitet, hat Klöckner nach eigenen Worten jedoch nicht. »Wenn ich Angst hätte, dann müsste ich meinen Job abgeben«, sagte sie. Sie rüge alle Fraktionen, zur Not auch die Bundesregierung, wenn die während der Debatten auf der Regierungsbank nicht ausreichend vertreten sei. »Jeder ist mal dran, wenn er sich nicht an die Regeln hält«, sagte Klöckner. »Das ist die Grundlage, dass man uns wieder vertraut als Institution, zumindest der erste Schritt.«