Bürgermeister von Ceuta will EU-Hilfe für 1800 minderjährige Migranten

Spanische Exklave Bürgermeister von Ceuta will EU-Hilfe für 1800 minderjährige Migranten Juan Vivas macht Marokkos Regierung für den Sturm auf die EU-Außengrenze voll verantwortlich. Die EU müsse hande...

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Bürgermeister von Ceuta will EU-Hilfe für 1800 minderjährige Migranten

Spanische Exklave

Bürgermeister von Ceuta will EU-Hilfe für 1800 minderjährige Migranten

Juan Vivas macht Marokkos Regierung für den Sturm auf die EU-Außengrenze voll verantwortlich. Die EU müsse handeln, Migranten sollen abgeschoben werden

Thomas Mayer

Eine Menschenmenge versammelt sich bei einer Demonstration in Ceuta, Spanien. Viele tragen spanische Flaggen oder Flaggen von Ceuta und protestieren gegen die Immigrationssituation. Die Szene spielt sich auf einem öffentlichen Platz ab, umgeben von Bäumen und Gebäuden.
In Ceuta protestieren dutzende Menschen wegen der Einwanderungssituation.

Fünf Wochen nach dem Stürmen der Grenze von Marokko zur spanischen Exklave Ceuta durch 80.000 Menschen stehe die Stadt nach wie vor unter Druck. Es bestehe "ein hohes Sicherheitsrisiko", eine ernste Lage für die Bevölkerung seiner Stadt mit 85.000 Einwohnern. Von der EU erwarte man umfangreiche Hilfe, sowohl humanitär wie finanziell. Das war die zentrale Botschaft des Bürgermeisters von Ceuta, Juan Jesús Vivas, bei einem Besuch in Brüssel am Dienstag.

Der konservative Politiker und "Präsident" dieser Region auf afrikanischem Territorium war vom Justiz- und Innenausschuss des Europäischen Parlaments eingeladen worden, um zu berichten. Im Vorfeld war erwartet worden, dass Vivas die Gelegenheit zu einer scharfen Abrechnung mit der Regierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez nützen würde.

Wahlkampfgetöse

Bereits Ende Juli, nach dem überraschenden Andrang binnen 24 Stunden, war es umgehend zu einem heftigen parteipolitischen Streit um die Verantwortung für den Kontrollverlust an der EU-Außengrenze gekommen. Die Europäische Volkspartei (EVP) bezichtigte Sánchez im Verein mit der extrem rechten Partei Vox, die Krise durch seine humanitäre Migrationspolitik ausgelöst, illegale Migration "angezogen" zu haben. Die Regierung in Madrid wies das empört zurück.

In einem Jahr wird in Spanien gewählt, und der Streit ist auch Ausfluss eines Vorwahlkampfs. Neueste Umfragen der Zeitung El País zeigen, dass die Krise von Ceuta bei den Wählern große Bedeutung hat. Aber neun von zehn Befragten machen die Regierung in Marokko für die Eskalation in Ceuta verantwortlich. Drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger werfen dem Sánchez-Kabinett jedoch Versagen vor. Noch mehr sprechen sich für eine deutliche Verstärkung der Grenzkontrollen aus.

Marokko trifft Hauptschuld

Das alles mag ein Grund gewesen sein, warum Bürgermeister Vivas in der EU-Hauptstadt entgegen den Erwartungen eher moderat auftrat. Den Namen Sanchez nahm er nicht einmal in den Mund. Er habe den Ministerpräsidenten gefragt, ob er wisse, warum Marokkos Regierung die illegalen Grenzübertritte zugelassen habe, aber dieser habe ihm geantwortet, dass "er die Gründe auch nicht kennt". Die Regierung in Madrid habe die Lage aber sicher unterschätzt, sagte Vivas.

Umso deutlicher erklärte er jedoch, dass die marokkanische Regierung für "die Invasion" verantwortlich sei. Dazu gebe es konkrete Berichte von Polizisten, wonach Beamte jenseits der Grenze den Migranten beim Grenzübertritt geholfen hätten. Es sei auch "unmöglich", dass 80.000 Menschen in so kurzer Zeit mobilisiert werden, wenn das nicht koordiniert werde. Es sei auch nicht das erste Mal, dass Marokko versucht habe, Ceuta zu destabilisieren, die Kapazitäten der Stadt zum Kollabieren zu bringen. Das sei bereits im Mai 2021 ähnlich geschehen.

Kein Zahlen zu Migranten

Der Bürgermeister begrüßte es, wenn Polizei- und Geheimdienstberichte über die Ereignisse Ende Juli öffentlich gemacht werden, wie Sánchez ankündigte. Die Sache müsse geklärt werden. Seine zweite zentrale Botschaft galt der Rolle der EU, um wieder "zur Normalität zu kommen". Zunächst sollte die EU unmissverständlich klarstellen, dass Ceuta und Melilla zu Spanien gehören: "Ceuta steht nicht zum Verkauf."

Vivas wollte sich auf Nachfrage nicht darauf festlegen, wie viele von den 80.000 Grenzüberschreitern sich aktuell noch in der Stadt befinden. "Wir wissen es noch immer nicht", sagte er, vielleicht fünftausend, zehntausend, fünfzehntausend?

Bestätigt hat er nur die Zahl von 1800 Minderjährigen, die es zu versorgen gebe. Diese sind inzwischen offenbar registriert und in eigenen Lagern untergebracht. An die EU-Partner appellierte er, die dafür nötige humanitäre Hilfe bereitzustellen, ebenso Finanzhilfen zur Erhöhung der Sicherheit und der Grenzbefestigungen. Die neuen EU-Regeln des Asyl- und Migrationspakets müssten zur Anwendung kommen.

Aus der EU-Kommission heißt es, dass genau das im Moment geschehe. Die illegalen Migranten werden registriert, "hunderte pro Tag". Man müsse unterschieden zwischen den besonders schutzbedürftigen Minderjährigen, Marokkanern und Migranten aus anderen Staaten. Für sie würden provisorische Lager errichtet. Und nach Abwicklung von Schnellverfahren werde entschieden, was mit ihnen weiter geschehe, ob sie abgeschoben oder in reguläre Asylverfahren eingegliedert werden. Auf das europäische Festland kommen sie vorläufig offenbar nicht. (Thomas Mayer, 8.9.2026)

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