CDU nach Wahldesaster: Hoppermann will Sozialleistungen für Einwanderer neu verhandeln – „da müssen wir ran“

CDU drängt auf neue Regeln bei Sozialleistungen für Migranten

Stand: 02.10.2026, 22:15 Uhr

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Nach den Niederlagen der CDU verschärft Franziska Hoppermann den Ton: Sie verlangt Reformen bei Sozialleistungen und Integration.

Berlin – In der CDU brodelt es gewaltig: Nach dem verpassten Einzug in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns und der Schlappe in Berlin, versprach die Partei, „die Menschen in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen“. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) analysiert die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Lage: Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sei ein „Desaster“ und die CDU zwischen AfD und SPD „zerrieben“ worden.

Dennoch stellt sie klar: „Wir dürfen von unseren Positionen nicht abrücken, nur weil die AfD sie für sich entdeckt.“ Weiter kündigt sie an, dass es im Sozialstaat noch immer „viele Ungerechtigkeiten“ gebe, „an die wir noch einmal ranmüssen“. Im Verlauf des Interviews wird sie konkreter und greift mitunter Forderungen der Jungen Union auf. Ginge es nach Hoppermann, müsse die Frage, ob Einwanderer weniger Sozialleistungen erhalten sollten, „zumindest“ diskutiert werden.

CDU nach Wahlschlappen: Hoppermann stellt Gerechtigkeitsfrage

Für Franziska Hoppermann müsse darüber diskutiert werden, ob Menschen, die nicht eingezahlt haben, gleichbehandelt werden sollten wie jene, die ihren Job verlieren, weil Industriearbeitsplätze verloren gehen. Ähnliches gelte auch bei der Krankenversicherung: „Da spüren Menschen eine Ungerechtigkeit, und da müssen wir ran“, erklärt sie gegenüber der F.A.Z. Mit den Reformen mute die Koalition auch den Menschen etwas zu, die schon viel beitragen. „Wenn es hier Gerechtigkeitslücken gibt, müssen wir sie schließen.“

Ferner entfacht die 44-Jährige die Stadtbilddebatte erneut: „Wenn Frauen aus Angst den öffentlichen Raum meiden, läuft etwas schief. Darüber müssen wir doch reden.“ Die Folgen dessen sieht sie nicht nur in „misslungener Integration“, sondern auch in „ungesteuerter Migration“, besonders aus dem „muslimisch-arabischen Raum“.

Wie groß die Spannungen innerhalb der Koalition offenbar sind wird deutlich, als Hoppermann über den Koalitionspartner spricht: „Für die SPD heißt Gerechtigkeit vor allem Umverteilung und Ausbau staatlicher Leistung.“ Für die CDU sei Gerechtigkeit stärker mit „Aufstieg durch Leistung, mit der Waage von Eigenverantwortung und Solidarität“ verbunden. Sie appelliert außerdem an den Koalitionsvertrag namens „Aus Verantwortung für Deutschland“. „Darum geht es, und das muss der SPD klar sein.“

Sozialstaat und Migration – CDU verschärft den Kurs

Hoppermann ist damit auf einer Linie mit der Jungen Union: Zuletzt hatte der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), betont, er wolle weniger Sozialleistungen an Migranten zahlen. Winkel forderte im Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten. „Ist es eigentlich okay, dass zwei Leute gleich viel Sozialleistungen bekommen und der eine hat vorher noch nie was eingezahlt?“, fragte Winkel. Seine Forderung: „Es sollten diejenigen weniger bekommen, die vorher nicht eingezahlt haben.“

Der Junge-Union-Chef stellte klar, dass es ihm nicht um die Nationalität gehe, seine Forderung Migranten jedoch überproportional treffen würde. „In einer Zeit, wo man eine Massenmigration nach Deutschland zugelassen hat, (...) in der dann sehr, sehr viele Menschen im deutschen Sozialsystem gelandet sind, da macht es natürlich einen quantitativen Unterschied. Das ist natürlich zweifellos richtig.“ Dies habe sich zu einem zentralen Gerechtigkeitsproblem entwickelt. „Die Menschen in Deutschland wissen, dass die Hälfte der Bürgergeldempfänger oder der Grundsicherungsempfänger, wie es jetzt heißt, keinen deutschen Pass hat“, sagte Winkel. Er kündigte an, darüber „Gespräche mit den entscheidenden Akteuren“ zu führen, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.

CDU und SPD: Krings fordert Debatte

Winkel und Hoppermann weiten damit Forderungen von Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) aus: Dieser hatte nach der Vorlage des Aktionsplans gegen Sozialleistungsmissbrauch weitergehende Forderungen an die Bundesregierung gerichtet. „Es ist gut, dass dieser Aktionsplan endlich vorliegt, denn Sozialbetrug ist nicht nur Betrug am Staat, sondern vor allem Betrug am Steuerzahler“, sagte Krings der Rheinischen Post vom Freitag. „Wir dürfen aber nicht nur dahin schauen, wo etwa Migranten ausgebeutet werden, sondern auch dahin, wo deutsche oder ausländische Sozialhilfeempfänger betrügen.“

Krings forderte noch strengere Regelungen für die Auszahlung von Grundsicherung an Straftäter. Der Mitte September vom SPD-geführten Bundesarbeitsministerium vorgelegte Aktionsplan sieht vor, dass rechtskräftig verurteilte Straftäter keine Grundsicherung mehr bekommen, wenn sie sich dem Haftantritt entziehen. Krings will hier eine noch strengere Regelung: „Schon vor einer rechtskräftigen Verurteilung sollten wir Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden und untergetaucht sind, nicht einfach unverändert weiter alimentieren“, sagte er. Für diesen Personenkreis müsse künftig gelten, „dass sie ihre Sozialleistungen nur noch persönlich und in Abstimmung mit den Justizbehörden in Empfang nehmen können“.

Dasselbe müsse auch für ausreisepflichtige Migranten gelten, die untergetaucht sind. „Hier müsste jede staatliche Unterstützung persönlich bei den Ausländerbehörden abgeholt werden“, forderte Krings. „Wer sich vor dem Rechtsstaat versteckt, sollte nicht vom Steuerzahler finanziert werden.“ Die Bundesregierung will schärfer gegen den betrügerischen Bezug von Sozialleistungen vorgehen. Ein am Mittwoch vorgelegter Aktionsplan aus dem Bundesarbeitsministerium richtet sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten. Dieser Missbrauch soll nun durch mehr Datenabgleich, schärfere Kontrollen und strengere Regeln erschwert werden. (Quellen: dpa, AFP, FAZ, Ronzheimer, Rheinische Post, frühere Berichterstattung) (kox)