China-Restaurant-Betreiber hinterzog 1,4 Millionen Euro – drei Jahre Haft

Stand: 22.09.2026, 06:33 Uhr

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Ein Gastronom aus dem Werra-Meißner-Kreis manipulierte zwölf Jahre lang sein Kassensystem. An guten Tagen soll er bis zu 50 Prozent der Einnahmen entnommen haben.

Werra-Meißner/Kassel – Die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den Betreiber eines Chinarestaurants aus dem Werra-Meißner-Kreis umfasste Steuerhinterziehung in 17 Fällen bei einer Höhe von 2,4 Millionen Euro. Verurteilt wurde der Beschuldigte von der Wirtschaftskammer des Landgerichts Kassel nun wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen zu drei Jahren Haft. Ein Anklagepunkt wurde fallen gelassen. 1,1 Millionen Euro sollen vom Verurteilten eingezogen werden.

Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der in China geborene Angeklagte zwischen 2010 und 2022 das Kassensystem seines Restaurants manipuliert hatte, um fällige Steuerzahlungen zu umgehen. Diesen Vorwurf hatte der Gastronom in einer Erklärung eingeräumt und gesagt, an guten Tagen bis zu 50 Prozent der Einnahmen aus der Kasse entnommen zu haben, um die Umsatzzahlen zu drücken.

Während die Staatsanwaltschaft bei der Anklage noch 2,4 Millionen Euro Steuerschulden angenommen hatte, reduzierte die Kammer nach der Beweiserhebung diese Summe auf 1,4 Millionen Euro.

Verschiedene Formen von Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung liegt laut der Bundeszentrale für politische Bildung (Bpb) vor, wenn ein Steuerpflichtiger seiner eindeutig bestehenden Steuerzahlung nicht nachkommt. Gerade bei Einkünften aus Kapitalvermögen sei die illegale Steuerflucht weitverbreitet. Wer Steuern hinterzieht, muss für seine Steuerstraftaten mit folgenden Strafen rechnen: Bei Hinterziehung bis zu 1000 Euro wird das Steuerstrafverfahren gegen eine Auflage eingestellt. Bei bis zu 50.000 Euro wird eine Geldstrafe ausgesprochen, zwischen 100.000 und einer Million Euro eine Freiheits- oder Geldstrafe. Bei einer Steuerhinterziehung von mehr als einer Million Euro ergeht eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Mit dem Urteil entsprach das Gericht dem Antrag von Staatsanwalt Bertram. Die Verteidigung hatte hingegen für ihren Mandanten auf zwei Jahre Haft plädiert. Sie sollten zur Bewährung ausgesetzt werden.

Nach Ansicht von Rechtsanwalt Carsten Oehlmann sei in der Anklage von einer entschieden zu hoch angesetzten Steuerschuld die Rede gewesen. Selbst der später auf 1,4 Millionen Euro reduzierte Betrag liege noch zu hoch. Der Verlauf des Prozesses, so gab sich der Anwalt überzeugt, habe deutlich zutage gebracht, dass bei der angenommenen Höhe des Steuerschadens erhebliche Unsicherheiten bestanden. Von daher sei eine Bewährungsstrafe angemessen.

Anhängig ist beim Landgericht nach wie vor das Verfahren gegen die Ehefrau des Restaurant-Betreibers. Auch sie ist wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Doch der Prozess gestaltet sich bislang schwierig. Das Verfahren wurde auf Antrag ihres Verteidigers vom Prozess gegen ihren Ehemann abgekoppelt. Grund hierfür ist, dass es dem Gericht bisher nicht möglich war, einen Dolmetscher zu finden, der die Sprache der Beschuldigten beherrscht. Sie stammt aus einer kleinen Provinz Chinas, in der ein kaum verbreiteter Dialekt gesprochen wird. Der Prozess musste daher zum Auftakt Mitte August unterbrochen werden. Der damals einbestellte Dolmetscher war nur dem Hochchinesischen sowie dem Shanghaichinesischen mächtig. (Peter Kilian)