China: Zollpause mit USA ebnet Weg für Gespräche

Online seit heute, 7.53 Uhr

Die Verlängerung der Zollpause im Handelsstreit mit den USA bis zum 10. Jänner 2027 gibt laut Ansicht der chinesischen Regierung beiden Seiten Zeit zur Bewertung der Umsetzung ihrer Vereinbarungen. Zugleich könne über das weitere Vorgehen zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme beraten werden, teilte das Handelsministerium heute in Peking mit.

Das Ministerium bestätigte damit die Fristverlängerung, die auf das zweite Treffen von Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump in diesem Jahr in der vergangenen Woche in Washington folgte. Dieser Schritt schaffe ein „relativ stabiles und berechenbares politisches Umfeld“ für die Zusammenarbeit von Unternehmen und weitere aktive Gespräche, hieß es.

Bilaterale Beratungen in neuem Handelsrat

Im Rahmen eines neu zu gründenden Handelsrates wollen beide Staaten als einen der ersten Schritte über gegenseitige Zollsenkungen für Produkte im Wert von 30 Milliarden Dollar (rund 26 Mrd. Euro) verhandeln. Das solle die bilateralen Beziehungen stabilisieren und bessere Bedingungen für den Export entsprechender chinesischer Produkte in die USA schaffen, so Peking.

Unter dem Dach des Handelsrates soll noch vor Ende des Jahres eine landwirtschaftliche Arbeitsgruppe erstmals zusammenkommen, um über gegenseitigen Marktzugang und Regulierungen zu sprechen. Zudem vereinbarten beide Länder, dass China in den Jahren 2027 und 2028 US-Kohle importiert. Im Finanzsektor werde China Anträge ausländischer Institute einschließlich solcher mit US-Kapital zur Eröffnung von Niederlassungen prüfen und genehmigen.

Trump bot China Waffen an

Trump soll China mehrfach auch Waffen zum Kauf angeboten haben, zuletzt vergangene Woche. Das sagte der US-Botschafter in China, David Perdue, in einem gestern ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender Fox News.

„Es gibt weiterhin Gespräche über andere Verkäufe, (Trump) und Präsident Xi sprechen jedes Mal darüber, wenn sie sich treffen“, sagte Perdue weiter und fügte hinzu, dass sich die US-Haltung nicht verändert habe. Im Dezember hatten die USA einen Rüstungsvertrag im Umfang von elf Milliarden Dollar (rund neun Mrd. Euro) mit Taiwan verkündet.

Hintergrund sind die Bedenken Chinas wegen der US-Waffenlieferung an Taiwan. China betrachtet die demokratische und selbst verwaltete Insel Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt mit dem Festland vereint werden soll.

Während seines Besuchs in Washington hatte Xi seine Warnung wiederholt, dass Trump bei Taiwan „Vorsicht“ walten lassen solle, und forderte die USA auf, sich gegen eine Unabhängigkeit Taiwans zu stellen.