Cyber-Operationen gegen die FSB-Zentrale in Moskau? Wie der BND eine deutsche CIA werden will

Ein Verhör, bei dem ein nasses Tuch über das Gesicht gelegt und Wasser darüber gegossen wird, bis die Luft wegbleibt. Ein Blackout, der eine Millionenstadt wie Sankt Petersburg binnen Sekunden ins Dunkel stürzt. Wenige Klicks auf einem fremden Rechner, und ein ganzes Regierungsnetzwerk fällt aus. So stellen wir uns Geheimagenten vor: kaltblütige, durchtrainierte Männer in maßgeschneiderten Anzügen, die in Hinterzimmern Umstürze planen, Stromnetze lahmlegen und notfalls mit Gewalt nachhelfen, wenn ein feindlicher Akteur „der guten und richtigen Sache“ im Weg steht. Hierzulande war das bislang lediglich Stoff für Spionageromane und 007-Thriller.

Was in Deutschland lange der Welt der Fiktion angehörte, könnte schon bald ein Stück Realität werden. Der Bundesnachrichtendienst (BND) will nicht mehr nur beobachten und russische, chinesische oder iranische Zeitungen mitlesen, sondern auch aktiv in Moskau, Peking oder Teheran eingreifen. Das heißt im Zweifel: Sabotage. Drohnen, die russische Infrastruktur ins Visier nehmen. Anschläge, die auch die FSB-Zentrale treffen könnten.

BND-Reformen: Man will eine deutsche CIA aufbauen

Die Logik dahinter: Gleiches mit Gleichem vergelten. Das hört man hierzulande aus Sicherheitskreisen seit den Leipziger Drohnenfunden. Nur wer selbst zuschlage, könne auch glaubhaft anderen drohen, so zumindest das Kalkül der neuen Doktrin. „Wir befinden uns längst nicht mehr nur in der Aufklärung, sondern im aktiven Widerstand gegen hybride Bedrohungen“, heißt es dazu aus dem Umfeld der Sicherheitsbehörden. Der deutsche Auslandsgeheimdienst befinde sich mitten in einer Zäsur.

Der BND, so nun das Bestreben an der Chausseestraße, will zu einer Art deutschem Pendant zur CIA werden. Eine Organisation, die mehr mitmischt, aktiver eingreift in vermeintliche hybride Kriege. Da, wo die Diplomatie gescheitert ist – und das ist sie mit Moskau seit Beginn des Ukraine-Kriegs –, wird nun der deutsche Auslandsnachrichtendienst eingesetzt. Oder doch besser der Bundesgeheimdienst? Dazu später mehr.

Das Bundeskabinett will jedenfalls die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste grundlegend verändern. Der BND galt bislang als eine Art Informationsbeschaffungsamt. Die Beamten in der Behörde lesen offen verfügbare Analysen und Kommentare in der ausländischen Presse mit. Man sammelt Informationen, meldet diese dann an die Stelle weiter oben. So wie man sich eine deutsche Behörde vorstellt: nüchtern, kühl, sehr bürokratisch. Gibt es eigentlich noch Faxgeräte?

Hinzu kommt ein massives Vertrauensproblem gegenüber dem BND. Es ist bekannt, dass etwa die amerikanischen Dienste ungern an deutsche Stellen Geheiminformationen weiterleiten, da sie beim BND Drähte nach Moskau vermuten. Zahlreiche Spionageskandale in den vergangenen Jahren bestätigen dieses Bild.

Die BND-Zentrale in der Berliner Chausseestraße: Hier werden derzeit die weitreichendsten Befugniserweiterungen in der Geschichte des Dienstes vorbereitet.

© IMAGO/Rolf Zˆllner

Doch schon bald wollen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BND-Chef Martin Jäger, der übrigens davor deutscher Botschafter in der Ukraine war, den BND auf Augenhöhe mit amerikanischen, britischen oder israelischen Diensten sehen. Informationen sammeln war gestern, jetzt heißt es, zurückzuschlagen. Ob BND-Chef Jäger auch im luxuriösen Aston Martin angefahren kommt, darf man allerdings bezweifeln.

Künftig soll also die 1956 in Westdeutschland gegründete Behörde, die historisch der Organisation Gehlen entstammt, die wiederum ab 1946 unter amerikanischer Schirmherrschaft im Kalten Krieg aufgebaut worden war, nicht nur Informationen über Gefahren im Ausland sammeln und auswerten, sondern auch selbst aktiv gegen Bedrohungen vorgehen können. Die sogenannten BND-Reformen machen im Berliner Regierungsviertel die Runde in diesem Sommer.

Dabei steht sogar eine Namensänderung im Raum. Angesichts der neuen Befugnisse könnte bald eine Umbenennung anvisiert werden, so der ehemalige BND-Vize Ole Diehl. „Niemand spricht bisher davon, aber vielleicht könnte man darüber nachdenken, ihn umzubenennen“, sagte Diehl bei einer Konferenz der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete bereits.

Die von CDU/CSU und SPD geführte Bundesregierung begründet die Reform mit einer veränderten Sicherheitslage. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Operationen ausländischer Akteure würden Deutschland vor neue Herausforderungen stellen.

Allein die Chronologie von Ereignissen in diesem Monat unterstreicht die derzeit brisante Sicherheitslage in Deutschland. Am 6. August kam es zu einem vielbeachteten Vorfall am Leipziger Flughafen, als eine Sprengstoff-Drohne neben einer ukrainischen Transportmaschine entdeckt wurde. Innenminister Dobrindt sprach von einem „hybriden Anschlagsszenario“ und erklärte, Deutschland sei täglich das Ziel ausländischer Akteure.

Am 7. August wurden am Bundeswehrstandort in Mechernich in der Eifel verdächtige Drohnenflüge registriert. Am Standort Mechernich wartet die Bundeswehr etwa Patriot-Flugabwehrsysteme. Am 18. August wurde ein ukrainischer Staatsangehöriger in Stuttgart zu 15 Monaten Haft verurteilt. Er habe laut Gericht Logistik- und Versandstrukturen ausspioniert und den russischen Nachrichtendienst GRU mit Informationen versorgt. Drei Tage später entdeckten Ermittler zudem ein Waffenversteck nahe Berlin; man fand zwei Pistolen vor. Große Eilmeldungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk inklusive.

Auch der BND wird KI massiv nutzen

In einer Gefährdungslage soll der BND von nun an technische Systeme des Angreifers stören oder andere Maßnahmen ergreifen können, um eine Bedrohung für Deutschland abzuwehren. Damit verändert sich die bisherige Rolle des BND erheblich. Unsere Spione im Ausland sollen nicht mehr nur erkennen, was ein ausländischer Akteur plant, sondern auch aktiv Gegenmaßnahmen ergreifen können.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht angesichts jüngster Vorfälle von einem „hybriden Anschlagsszenario“ und treibt die Nachrichtendienst-Reform voran.

© IMAGO/Chris Emil Janssen

Besonders relevant ist die Reform bei der Cyberabwehr. Der BND soll neue Möglichkeiten erhalten, gegen ausländische Cyberbedrohungen vorzugehen. Dazu gehören technische Eingriffe in IT-Systeme – ist das Behördendeutsch für Hacking? Bei der Auswertung von Kommunikations- und Datenströmen soll der BND außerdem umfassende Möglichkeiten erhalten. Telekommunikationsinhalte wie Handychats oder Mobilfunk sollen bis zu sechs Monate gespeichert werden, Verkehrs- und Metadaten bis zu zwölf Monate. Dazu zählen etwa IP-Adressen, Nutzungsdaten, Kontaktadressen und Zeiterfassung. Ist das überhaupt DSGVO-konform?

Eine weitere zentrale Neuerung ist der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Der BND soll KI-Anwendungen nutzen können, um große Datenmengen schneller auszuwerten und sicherheitsrelevante Zusammenhänge zu erkennen. Gerade bei der strategischen Aufklärung könnten solche Systeme dabei helfen, aus einer Vielzahl von Kommunikations- und Informationsdaten relevante Muster herauszufiltern.

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm begrüßt die Reform ausdrücklich und sieht sie als notwendige Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage. Nachrichtendienste dürften „den Bedrohungen von heute nicht mit den Möglichkeiten von gestern begegnen“, erklärte Throm dieser Zeitung. Angesichts hybrider Angriffe, Cyberattacken, Spionage und Sabotage müssten BND und Verfassungsschutz technisch aufgerüstet werden.

Besonders wichtig seien für ihn bessere Möglichkeiten der technischen Aufklärung und der Einsatz von KI bei der Datenauswertung. Zugleich verteidigt Throm die geplanten neuen operativen Befugnisse. Wenn ein Dienst eine unmittelbar bevorstehende schwere Gefahr erkenne, dürfe er nicht zum bloßen Beobachter verurteilt sein. „Ein wehrhafter Staat braucht Dienste, die Bedrohungen früh erkennen und im entscheidenden Moment handeln können“, so Throm.

BND als neue CIA: Was wird kritisiert?

Die geplante Reform der Nachrichtendienste stößt jedoch bei FDP, Linken und Grünen auf Kritik. Die Linke sieht insbesondere die Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei gefährdet, die Grünen kritisieren offensive Cybermaßnahmen, die FDP fordert klare rechtliche Grenzen und eine wirksame Kontrolle. Umstritten im politischen Berlin ist vor allem, dass die Dienste künftig unter bestimmten Voraussetzungen aktiv in IT-Systeme eingreifen und Daten verändern könnten. Datenschützer befürchten beispielsweise, dass dadurch die Grenze zwischen Aufklärung und staatlichem Eingreifen verschwimmt und die bestehenden Kontrollmechanismen nicht ausreichen.

Christian Wirth von der AfD, Mitglied des Innenausschusses, kritisiert die geplante Reform der Nachrichtendienste scharf und bezeichnet sie als „Stasi-Gesetz 2.0“. Er warnt, der Verfassungsschutz könne vom beobachtenden Nachrichtendienst zum „Vollzugsapparat“ werden. Besonders problematisch seien für ihn der verdeckte Zugriff auf private IT-Systeme, heimliche Wohnungsbetretungen, die Manipulation oder Löschung von Daten sowie die geplante Anwerbung von 16- und 17-Jährigen als Vertrauenspersonen.

Am Flughafen Leipzig wurde Anfang August eine Sprengstoff-Drohne neben einer ukrainischen Transportmaschine entdeckt.

© Hendrik Schmidt

„Wer die Daten verändern kann, kann den Verdacht erzeugen“, warnt Wirth. Darin sieht der AfD-Politiker eine Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Nachrichtendienst und Polizei und erinnert an die Methoden der Staatssicherheit. „Fälschungen, Rufschädigung, Spitzel und verdeckte Einflussnahme“ dürften nicht ins digitale Zeitalter übertragen werden. Sein Fazit: „Mehr Befugnisse, weniger Transparenz, schwächere Kontrolle.“ Der Entwurf müsse daher „grundlegend zurückgenommen“ werden.

Auch Sevim Dağdelen vom BSW hat für die BND-Reformen nur Kopfschütteln übrig. Für die Außenpolitikerin ist die Reform ein fundamentaler und gefährlicher Kurswechsel. Die CIA tauge nicht als Vorbild, sagt sie im Gespräch, der amerikanische Auslandsgeheimdienst sei ein Instrument imperialer Machtpolitik, mit verdeckten Kriegen, völkerrechtswidrigem Regime Change, Folter, der Destabilisierung ganzer Regionen und der systematischen Verletzung internationalen Rechts.

Werde der BND in diese Richtung umgebaut, mit mehr operativen Befugnissen, geheimer Auslandseinsatzfähigkeit und weniger parlamentarischer Kontrolle, bedeute das nichts anderes als die weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik unter dem Deckmantel der „Sicherheit“. Statt Konflikte diplomatisch zu lösen, setze man auf geheimdienstliche Aufrüstung und immer weniger Kontrolle. „Mehr Macht für den BND bedeutet am Ende oft mehr Einfluss für diejenigen, die von Spannungen und Rüstungsgeschäften profitieren, und weniger Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Sicherheit entsteht nicht durch einen undurchsichtigen, aufgeblähten Geheimdienst nach amerikanischem Vorbild, sondern durch Diplomatie und soziale Stabilität“, so Dağdelen.

Auch mit Blick auf Europa findet die BSW-Spitzenkandidatin für den Wahlkreis Berlin-Mitte deutliche Worte. Viele europäische Partner würden das Vorhaben mit großer Skepsis betrachten, und das zu Recht, wie sie meint. Frankreich, Italien oder auch kleinere Staaten hätten kein Interesse daran, dass Deutschland eine Art „europäische CIA“ aufbaue, die außerhalb klarer multilateraler Strukturen operiere und versuche, eine Führungsrolle in der Geheimdienstpolitik zu übernehmen.

„Das schafft Misstrauen und untergräbt die Idee einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur, die auf Zusammenarbeit und Transparenz beruhen müsste“, sagt Dağdelen. „Innerhalb des sogenannten Nato-3.0-Konzepts muss man davon ausgehen, dass diese Kompetenzerweiterung des BND grünes Licht aus Washington hat. Es handelt sich nicht um eine rein deutsche Entscheidung, sondern um einen Baustein in der systematischen Kriegsvorbereitung gegen Russland.“

Deutschland brauche keine deutsche CIA im Dienste der Nato-Kriegsplanung, sagt Dağdelen abschließend. „Wir brauchen eine Politik, die Konflikte diplomatisch entschärft, Abrüstung vorantreibt und Interessen ausgleicht.“

Konkret, was das für Russland bedeuten kann

Was in der Chausseestraße noch als abstrakte „Doktrin“ ausgearbeitet wird, hätte allen voran für Russland sehr reale Konsequenzen. Und die reichen weit über nachrichtendienstliche Beobachtung hinaus. Ein BND mit erweiterten Befugnissen könnte künftig selbst zum Akteur werden, statt nur zu berichten, was andere tun. Denkbar, so hört man aus informierten Kreisen, seien gezielte Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur. Energieleitungen nahe der ukrainischen Grenze? Die Bahnstrecke zwischen Moskau und Sankt Petersburg? Kommunikationsnetze?

Auch über Drohnenoperationen, die nicht mehr nur der Aufklärung dienen, sondern gezielt militärische wie zivile Ziele treffen, wird hinter vorgehaltener Hand diskutiert. Verdeckte Operationen, die sich nicht mehr auf das Sammeln von Informationen beschränken, sondern Symbole russischer Machtausübung angreifen. Auch die FSB-Zentrale auf der Lubjanka wäre dabei kein hypothetisches, sondern ein naheliegendes Ziel, wenn man die Logik der neuen BND-Doktrin zu Ende denkt.

Doch wollen deutsche Apparatschiks es wirklich mit russischen Agenten aufnehmen? Und was passiert, wenn die russische Seite irgendwann zu dem Schluss kommt, in Rückstand zu geraten? Wie wird man in Berlin mit einer Eskalation umgehen, die – sollte es zu solchen bisher hypothetischen Sabotageszenarien wirklich kommen – längst eine eigene, kaum noch steuerbare Dynamik entwickelt hat?

Jeder Sabotageakt provoziert eine Antwort, jede Antwort rechtfertigt die nächste Eskalationsstufe. Ein Katz-und-Maus-Spiel, das sich zwischen Moskau und dem Westen seit Kriegsbeginn in Osteuropa längst eingespielt hat und das sich mit einem aktiveren BND nicht entschärfen, sondern potenzieren würde. Ein Geheimdienst, der operiert, statt nur zu analysieren, würde Deutschland dann endgültig zum zentralen Akteur in einem Konflikt mit der größten Atommacht auf unserem Planeten machen.

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