Das planen die Berliner Parteien in der Wohnungspolitik

Wahlthemen-Check

Das planen die Berliner Parteien in der Wohnungspolitik

Von

Thorsten Gabriel

Am 20. September wird in Berlin das Abgeordnetenhaus neu gewählt. In Kürze werden die Wahleinladungen verschickt und der heiße Wahlkampf beginnt. Wir schauen uns in den Wahlprogrammen an, wie die verschiedenen Parteien die Probleme der Stadt lösen wollen. Heute geht es ums Wohnen.

Kernsatz: "Viele Menschen, insbesondere Familien, träumen von den eigenen vier Wänden. Deswegen werden wir die Einstiegshürden beim Erwerb von Wohneigentum deutlich senken."

CDU: Bauen, Eigentum und konsequente Rechtsdurchsetzung

Die CDU lehnt die Vergesellschaftung von Wohnungen privater Konzerne ab und setzt stattdessen auf mehr Neubau und darauf, geltendes Recht durchzusetzen. Überhöhte Mieten und Wuchermieten sollen konsequent geahndet und die Mietpreisprüfstelle des Senats dafür ausgebaut werden. Auch die Zweckentfremdung von Wohnraum, etwa durch illegale Ferienwohnungen oder Leerstand, soll effizienter geahndet werden.

Gleichzeitig will die CDU den gemeinwohlorientierten Wohnungssektor stärken und den Bestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen auf 500.000 Wohnungen ausbauen. Bis 2031 sollen 100.000 neue Wohnungen entstehen, unter anderem auch durch die Randbebauung des Tempelhofer Feldes.

Fördern will die CDU nicht nur den Bau von Sozialwohnungen, sondern auch selbstgenutztes Wohneigentum, etwa durch Zuschüsse, Steuererleichterungen und Mietkaufmodelle bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Ein dauerhaftes Privatisierungsverbot von Wohnungen lehnt die CDU ab, ebenso wie eine starre Regulierung des Mietmarkts.

Kernsatz: "Wohnungen am [Tempelhofer] Feldrand kommen nicht in Frage, solang die bisherigen Flächen in Berlin ungenutzt sind – Vorrang haben bestehende Baupotenziale."

SPD: Starker öffentlicher Wohnungsbau und schärfere Mietregeln

Die SPD kombiniert Neubau mit Mietenregulierung. Bis 2031 sollen 100.000 neue Wohnungen entstehen, davon die Hälfte durch landeseigene und gemeinwohlorientierte Träger. Über das kooperative Baulandmodell sollen Bauträger künftig verpflichtet werden, bei Projekten 50 Prozent Sozialwohnungen zu bauen. Genossenschaften sollen stärker gefördert werden.

Gegen den spekulativen Weiterverkauf von Baugrundstücken setzt die SPD auf die Einführung einer "Grundsteuer C" und auf Baugebote. Im Kampf gegen überhöhte Mieten und Wuchermieten will die Partei die Mietpreisprüfstelle des Senats stärken, eine neue Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen Mietwucher einrichten und eine Mietpreis-Check‑App anbieten, um überhöhte Mieten zu melden.

Im Bund will sich die SPD dafür einsetzen, dass die Länder die Möglichkeit erhalten, die Mieten zu deckeln. Außerdem fordert sie, Indexmieten zu verbieten und die Vermietung möblierten Wohnraums einzuschränken. Zur Frage, ob die Wohnungsbestände großer Konzerne vergesellschaftet werden sollten, vermeidet die SPD ihrem Wahlprogramm eine klare Antwort.

Kernsatz: "Unser Ziel ist es, vor allem große, renditeorientierte Wohnungsunternehmen in die Pflicht zu nehmen und zugleich verantwortungsvolles privates Vermieten nicht unnötig zu erschweren."

Bündnis 90/Die Grünen: Gemeinwohl, Klimaschutz und faires Vermieten stärken

Die Grünen wollen großen renditeorientierten Wohnungsunternehmen strenge Vorgaben machen: Mit einem Bezahlbare‑Mieten‑Gesetz sollen Vermieter mit 50 oder mehr Wohneinheiten verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen günstig zu vermieten und Geld für Instandhaltung zurückzulegen und in ihre Häuser zu investieren.

Auf Leerstand und illegale Ferienwohnungen wollen die Grünen mit höheren Bußgeldern reagieren. Abrisse von Mehrfamilienhäusern sollen verboten werden. Damit leerstehende Büroimmobilien leichter in Wohngebäude umgebaut werden können, will die Partei dafür ein Förderprogramm auflegen. Sie unterstützt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", also die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.

Sie will außerdem Eigenbedarfskündigungen erschweren und die landeseigenen Wohnungsunternehmen finanziell stärken, um Sanierungen ohne Mieterhöhungen zu ermöglichen. Auf Bundesebene setzen sich die Grünen für Mietendeckel‑Optionen und ein unbefristetes Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen ein.

Kernsatz: "Innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung wollen wir auf Grundlage eines Senatsbeschlusses einen Mietendeckel für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) einführen."

Die Linke – Starke Regulierung und Vergesellschaftung

Die Linke setzt auf eine starke staatliche Steuerung des Wohnungsmarktes. Eines ihrer Kernwahlversprechen ist ein einjähriger Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungen und anschließend Mietsteigerungen von maximal einem Prozent pro Jahr.

Bei Wiedervermietungen sollen die Mieten deutlich unter dem Mietspiegel liegen. Innerhalb des S‑Bahn‑Rings sollen Wohnungen ausschließlich an WBS‑Berechtigte vergeben werden, aber auch außerhalb zu zwei Dritteln besonders günstig vermietet werden. Zwangsräumungen will die Linke ausschließen und Sanierungen weitgehend warmmietenneutral gestalten. Der kommunale Wohnungsbau soll mit bis zu zwei Milliarden Euro jährlich massiv ausgebaut werden, ergänzt durch Ankäufe und ein Privatisierungsverbot in der Verfassung.

Die Partei fordert als Folge des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" ein Vergesellschaftungsgesetz, schärfere Verfolgung von Mietwucher, will möbliertes Wohnen auf Zeit in Milieuschutzgebieten verbieten sowie Besetzungen leerstehender Häuser legalisieren.

Kernsatz: "Wir treten deshalb dafür ein, dass Berliner, die hier geboren sind oder seit vielen Jahren in unserer Stadt leben, bei der Vergabe von gefördertem Wohnraum vorrangig berücksichtigt werden."

AfD: Deregulierung und Priorität für Einheimische

Die AfD fordert eine grundsätzliche Abkehr von starker Mietregulierung und lehnt Enteignungen ab. Neubau und Investitionen sollen durch weniger Vorgaben, erleichterte Genehmigungen und niedrigere energetische Standards beschleunigt werden. Geförderter Wohnraum soll bevorzugt an Berliner vergeben werden, die hier geboren sind oder lange hier leben.

Für die Zuteilung von Wohnraum soll deshalb ein Punktesystem eingeführt werden. Statt der bisherigen Wohnungsbauförderung, die darauf setzt, den Bau von Sozialwohnungen finanziell zu unterstützen, will die AfD Mietzuschüsse für Haushalte mit geringen Einkommen. Außerdem will sie die Fehlbelegungsabgabe wieder einführen für Menschen mit höheren Einkommen, die in Sozialwohnungen leben.

Sie will die Grundsteuer abschaffen sowie Wohneigentum durch Steuerbefreiungen und Bürgschaften fördern. Vorgaben in Milieuschutzgebieten sollen gelockert, Neubau auch durch vereinfachte Abrissregeln beschleunigt werden. Energetische Anforderungen sollen auf das Niveau der 2000er Jahre abgesenkt werden.

Kernsatz: "Mietendeckel lehnen wir in jeglicher Form ab."

FDP: Markt, Eigentum und bauliche Verdichtung

Die FDP setzt auf den freien Wohnungsmarkt und lehnt Mietendeckel, Mietpreisbremse, Milieuschutz und Enteignungen ab. Wohnungsbau soll vor allem durch private Bauherren, Baugruppen, Genossenschaften und kleine Bauträger erfolgen.

Landeseigene Grundstücke sollen nach Höchstgebot verkauft werden. Baugruppen, Baugemeinschaften, Genossenschaften und private Selbstnutzerprojekte sollen im Anschluss Förderprogramme nutzen können. Die FDP fordert Nachverdichtung, Hochhäuser, Dachaufstockungen und die Umwandlung von Büro‑ in Wohnflächen, einschließlich einer Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Sozialpolitik soll über Wohngeld statt Quoten im Neubau erfolgen. Wohneigentum will die FDP steuerlich stark begünstigen und Umwandlungen von Miet‑ in Eigentumswohnungen erleichtern.

Kernsatz: "Sozialwohnungen müssen auf Dauer Sozialwohnungen bleiben."

BSW: Sozialbindung, Mietendeckel und Gemeinnützigkeit

Das BSW fordert eine stärkere öffentliche Kontrolle über Bodenpolitik und Wohnungsmarkt. Zentrale Punkte sind dauerhaft gebundene Sozialwohnungen, mindestens 6.000 pro Jahr, sowie eine intensive Förderung genossenschaftlicher und gemeinnütziger Wohnformen.

Landeseigene Grundstücke sollen nicht verkauft, sondern über Erbbaurechte vergeben werden. Das BSW unterstützt die Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer Konzerne und einen neuen Anlauf für einen Mietendeckel auf Landes‑ oder Bundesebene.

Möbliertes Wohnen und Mikroapartments sollen eingeschränkt, Zweckentfremdung und Abriss verhindert werden. Bei Leerstand sollen Treuhänder eingesetzt, überteuerte Modernisierungen begrenzt und Wohnungstauschprogramme gestärkt werden.

Hinweis: Dargestellt werden die Positionen aller Parteien, die nach den Ergebnissen repräsentativer Umfragen eine realistische Chance haben, erneut oder erstmals in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Die Reihenfolge richtet sich nach dem Ergebnis der Wiederholungswahl von 2023: CDU 28,2 Prozent; SPD 18,4 Prozent; Grüne 18,4 Prozent; Linke 12,2 Prozent; AfD 9,1 Prozent; FDP 4,6 Prozent. Das BSW tritt erstmals bei Berlin-Wahlen an.