Rechtspopulismus: Wie die Trump-Regierung Europa von innen heraus verändern will

Neben dem Handelskrieg eröffnet der US-Präsident eine zweite Front: Mit Millionengeldern für rechtskonservative Organisationen und Medien versucht er, Europas Politik zu beeinflussen.

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Rechtspopulismus: Wie die Trump-Regierung Europa von innen heraus verändern will

Unterstaatssekretärin Sarah Rogers: Sie gilt als „Poster Girl“ der Trump-Diplomatie. Foto: Reuters, Getty Images [M]

Rechtspopulismus: Wie die Trump-Regierung Europa von innen heraus verändern will

Neben dem Handelskrieg eröffnet der US-Präsident eine zweite Front: Mit Millionengeldern für rechtskonservative Organisationen und Medien versucht er, Europas Politik zu beeinflussen.

Washington, Rom, Paris, Berlin, London, Brüssel. Als Sarah Rogers im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz auf dem Podium sitzt, wirkt sie nicht wie eine Diplomatin: Rogers, Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium, greift Deutschland frontal an – und landet schnell bei einem Fall, den man aus dem deutschen Boulevard als „Pimmelgate“ kennt.

„Sorry if I’m not pronouncing ‚Pimmel‘ correctly“, sagt Rogers trocken. 2021 war die Polizei wegen eines beleidigenden Tweets gegen den damaligen Hamburger Innensenator Andy Grote zur Hausdurchsuchung beim Verfasser angerückt. Genau solche Fälle seien brandgefährlich, prangert Rogers an. „Nur wenige Menschen leugnen den Holocaust“, betont sie, die deutschen Gesetze gingen viel zu weit und „erstickten“ die Freiheit.

Ihre verbalen Attacken sind Teil einer umfassenden Strategie, die inzwischen auch mit Geld unterfüttert wird, sehr viel Geld: Vier Millionen Dollar will die Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Stärkung rechtsgerichteter Medien in Europa ausgeben, wie die Nachrichtenagentur Reuters in dieser Woche schrieb. Trump feierte gerade den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt in einem Social-Media-Post: „Wow, die populistische Partei in Deutschland hatte eine wirklich große Nacht“, schrieb er bei Truth Social. Die AfD und ihre Anhänger hätten die „absolut schrecklichen Einwanderungsregeln“ satt, so der Präsident weiter. Seinen Post schloss er mit „MGGA!!!“, was sich wohl als Make Germany great again deuten lässt.

Bereits Anfang August hatte das Handelsblatt berichtet, dass sich unter anderem die deutsche, AfD-nahe Aktivistin Naomi Seibt um Mittel aus einem zweiten, knapp fünf Millionen Dollar schweren Förderprogramm bemüht. Seibt will damit nach eigenen Angaben ein Netzwerk namens „Freedom Alliance of the West“ aufbauen.

Die Mittelvergabe ist für Ende September vorgesehen und befinde sich in der „aktiven Prüfungsphase“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums auf Anfrage. Die Programme sind Teil verschiedener Fördertöpfe, angesiedelt in der Abteilung für Democracy, Human Rights and Labor (DRL).

US-Förderung

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Insgesamt wollen die USA im laufenden Haushaltsjahr laut Reuters 25 Millionen Dollar an Gruppen und Organisationen vergeben, die vorwiegend rechtskonservative Anliegen vorantreiben. Europa, kritisiert die Ausschreibung, entferne sich wegen Massenmigration, „bürokratischer Übergriffe“ und regulierender Gesetze für Online-Inhalte von „demokratischen Grundprinzipien“.

Trump hatte die Auslandshilfen nach seinem Amtsantritt drastisch zusammengestrichen, vor allem im globalen Süden. Umso bemerkenswerter ist, wo jetzt gezielt Geld ausgegeben wird: in wohlhabenden europäischen Demokratien.

Neben dem Handelskrieg, der Europa wirtschaftlich über Strafzölle unter Druck setzt, eröffnet Trump damit einen zweiten, bislang weit weniger beachteten Kampf. Im Namen von Meinungsfreiheit, Anti-Migration und Anti-Wokeness stemmt sich Washington gegen das bislang mehrheitlich von liberalen, konservativen und sozialdemokratischen Parteien getragene politische System.

Dahinter steckt ein Grundsatzkonflikt größerer Tragweite: Wer bestimmt die Regeln der digitalen Welt – Europa oder Amerika? Wer gibt beim Umgang mit Klimawandel, Migration und Minderheiten künftig den Ton an?

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