„Rote Linie“ für Putin: EU-Parlament fordert „Aktion“ – und blickt teils kritisch in die eigenen Reihen

Demokratie-Schutzschild gegen „Schlüsselakteur” Putin: Das EU-Parlament will jetzt eine „rote Linie” ziehen

Stand: 17.09.2026, 19:53 Uhr

Kommentare

Uns auf Google folgen

Die EU-Kommission will ein Stopp-Schild gegen hybride Attacken setzen. Das Parlament fordert noch mehr. Und blickt teils kritisch in die eigenen Reihen. Eine Analyse.

Straßburg – Straßburg – „Relativ einfach” sei es, Europa anzugreifen, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) unserer Redaktion am Dienstagabend im Video-Talk – nicht militärisch, aber auf „subtilem” Wege; mit falschen Informationen, Fake-News, über soziale Medien. Aber es scheint wie in vielen Bereichen zu sein: Europa will sich wehren, tut sich aber nicht ganz leicht. Mit ungewöhnlich breiter Mehrheit hat das Europaparlament nun Nachbesserungen beim europäischen „Democracy Shield“ gefordert. Um eine „rote Linie“ zu ziehen. Vor allem für Putins Russland.

Das Konzept hatte die Europäische Kommission Ende 2025 vorgestellt. Es geht um Maßnahmen gegen hybride Angriffe aller Art. Nicht zuletzt aber gegen Angriffe auf die Demokratie. „Ich denke, es ist klar, dass wir viele feindliche Akteure haben, die Europa schwächen wollen”, sagte Democracy-Shield-Berichterstatter Tomas Tobé nach der Abstimmung am Dienstag. Der „Schlüsselakteur“ sei aber Russland mit systematischen Kampagnen gegen Europas Demokratien. „Natürlich haben wir den fürchterlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber am Ende wollen sie auch Europa spalten und teilen“, betonte er. Pikanterweise sehen einige Profiteure dieser Spaltung auch im Parlament.

„Diejenigen, die von russischen Bots profitieren, sagen: ‚Das muss es weiter geben.’”

Der vom Parlament frisch verabschiedete Bericht nennt Cyberangriffe, Sabotage oder Spionage als Probleme – und China, Nordkorea, Iran und Belarus als weitere Akteure neben Russland. Nötig seien Sanktionen, heißt es darin. Aber auch konkrete Maßnahmen: Schutz von Wahlen, auch mit einem verbesserten „Europäischen Zentrum für demokratische Resilienz“. Weitere Forderungen sind Bildung im Umgang mit sozialen Medien und gemeinsame Übungen gegen Cyberangriffe. Online-Soft- und Hardware solle am besten in Europa eingekauft werden. Und, vielleicht am greifbarsten: Das Parlament will eine Verantwortung für Onlineplattformen, Bot-Netzwerke auszusperren. Meinungsfreiheit sei Kern der europäischen Demokratie, sagte Tobé. „Aber wir haben eine rote Linie gesetzt. Wir akzeptieren russische Trollfabriken und Bots nicht als Meinungsfreiheit.“

Die Rechtsaußen-Fraktionen übten scharfe Kritik. Die AfD-Politikerin Christine Anderson etwa rügte in der Debatte „totalitäre Kontrolle“. Helmut Brandstätter, Mitglied der Liberalen im Sonderausschuss zum Democracy Shield, sieht für solche Äußerungen nur eine Erklärung, wie er der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media sagt: „Diejenigen, die von russischen Bots profitieren, sagen, ‚das muss es weiter geben!’”. Kritik am neuen Zentrum der EU weist er zurück. „Die Rechtsextremen behaupten, da solle kontrolliert werden, wer was öffentlich sagt – und dann soll es verboten werden. Es soll überhaupt nichts kontrolliert werden. Es geht um einen Faktencheck.” Künftig solle etwa auf den ersten Blick zu erkennen sein, wenn ein KI-erstelltes Video oder Bild in sozialen Medien nicht die Wahrheit zeigt. Demokratische Debatte brauche Fakten als Grundlage, betont der Österreicher.

Tobé schilderte in Straßburg ein weiteres Tätigkeitsfeld des Zentrums: das frühzeitige Erkennen zum Beispiel von Bot-Kampagnen vor Wahlen – wie es sie Ermittlungen und Recherchen zufolge vor der Präsidentschaftswahl in Rumänien 2024 gab. Europa sei bereits gut darin, solche Aktivitäten zu erkennen. Nun müsse es auch rechtzeitig ins Handeln kommen. Dafür sollten am besten alle Mitgliedstaaten direkt involviert sein, forderte er. Und das Zentrum brauche eigene Kompetenzen – ohne die Mitgliedsstaaten zu bevormunden. Auch von Erfahrungen von Beitrittskandidaten und Partnern wolle man lernen, etwa von Erfahrungen Moldaus mit russischer Einflussnahme. Zuletzt hatte die EU auf Bitten Armeniens auch vor den dortigen Wahlen eine Mission entsandt.

Der langjährige Journalist Brandstätter mahnte zu ausgefeilten Konzepten in einem weiteren Punkt: bei der Unterstützung freier Medien. Es dürfe später nicht heißen, man tue das, „damit sie schreiben, wie großartig die EU ist. Nein, wir müssen Medien unterstützen, damit sie frei arbeiten können: Reporter vor Ort, die berichten, was sie für richtig halten.” Der Bericht fordert auch dafür Geld.

Demokratie vor Putins Russland schützen: Bericht sieht ernste Gefahren für EU

Tobé stellte klar, wer seiner Ansicht nach in den anderthalb Ausschussjahren kräftig an Hebeln gegen Angriffe auf die Demokratie mitgearbeitet hat: Die „pro-europäischen Gruppen”. Heißt: Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne. Brandstätter bestätigte diesen Eindruck – mit gewissen (positiven) Ausnahmen. So hätten auch Abgeordnete der nationalkonservativen EKR-Fraktion (um Fratelli d’Italia und PiS) konstruktiv mitgewirkt. Auch Jaroslav Bžoch, ein tschechischer Abgeordneter der noch radikaleren „Patrioten für Europa”, habe mitgearbeitet, wenn auch letztlich nicht zugestimmt.

Brandstätter verwies indes auf auffällige inhaltliche Überschneidungen in den Äußerungen der europäischen Rechtsextremen und des Kreml. „Das halte ich für besonders gefährlich. Weil es uns – und da muss ich auch mir selbst auf die Brust klopfen – noch immer nicht gelungen ist, den Menschen das zu erklären.” Parteien wie die FPÖ oder die Lega in Italien haben Kooperationsverträge mit Putins Partei „Einiges Russland“ unterschrieben. Auch, wenn dieser laut FPÖ „nie mit Leben gefüllt wurde“. Die bulgarischen Wasraschdane, Partner der AfD, reisten erst 2025 zu einem Kreml-Besuch nach Moskau.

Die Mischung aus Desinformation, hybriden Attacken – dazu zählt Brandstätter explizit das Lenken von Migrationsströmen, etwa über Belarus – ist in der EU erklärtermaßen auch Chefsache. „Ob Ultranationalisten oder Anti-Europäer, ob russische Einflussnahme oder Desinformationen. Die Bezeichnungen mögen unterschiedlich sein, aber ihr Ziel ist dasselbe”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union. „Sie verachten unsere Werte und sie wollen unsere europäische Einheit zerschlagen.” Brandstätter betonte: „Souveränität“ der Einzelstaaten sei eine Illusion. Nicht einmal die USA seien „souverän”, wie Donald Trumps Ruf nach Hilfe im Iran-Krieg gezeigt habe.

„Ich konnte mir als Student oder später als Journalist nie vorstellen, dass unsere Demokratie bedroht ist”, warnte er. „Für mich war immer klar: Es gibt Diskussionen über alles Mögliche – aber die Demokratie ist 100 Prozent sicher. Das glaube ich nicht mehr.” Dass das „Democracy Shield” alle Probleme löst, glaubt der EU-Abgeordnete nicht. Es reiche „bei weitem nicht weit genug”. Er plädiere in jedem Fall dafür, dass der Sonderausschuss weiter Anhörungen zu aktuellen Entwicklungen abhält. „Ich kann nicht versprechen, dass wir alle Ziele erreichen. Aber ich werde alles dafür tun.”

Im Bericht findet sich unterdessen auch Selbstkritik: Armut oder sozialer Ausschluss könnten „bestimmte Teile der Gesellschaft besonders verwundbar und anfällig“ machen für Einflussnahme von außen und „feindselige Informationsmaßnahmen machen“, heißt es darin. Und die „Fragmentierung der EU“ sei nach wie vor eine Schwachstelle bei der Verteidigung der Demokratie. Mit anderen Worten: Europa muss zusammenrücken. Und sich auch um seine Schwächsten kümmern. (Quellen: Helmut Brandstätter, Bericht EU-Parlament, Pressekonferenz mit Tomas Tobé/aus Straßburg berichtet Florian Naumann)