Der Koalitionspoker in Schweden nimmt rasant Schwung
Schweden Der Koalitionspoker in Schweden nimmt rasant Schwung Die Linken brüskieren die Sozialdemokraten von Magdalena Andersson bei der Wahl des Reichstagspräsidenten – diese reagiert drastisch Kim...
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Schweden
Der Koalitionspoker in Schweden nimmt rasant Schwung
Die Linken brüskieren die Sozialdemokraten von Magdalena Andersson bei der Wahl des Reichstagspräsidenten – diese reagiert drastisch
Kim Son Hoang
Es war von Anfang an klar, dass es schwierig werden würde, damit hat aber wohl kaum jemand gerechnet. Der Versuch der schwedischen Sozialdemokraten, nach ihrem Sieg bei der Reichstagswahl am 13. September eine Mitte-links-Regierung zu bilden, ist vorerst und ziemlich abrupt gescheitert. Parteichefin Magdalena Andersson gab am Montag den Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Grund dafür war, dass die Linken bei der Wahl des Reichstagspräsidenten nicht für ihren, sondern für den konkurrierenden Kandidaten stimmten.
Zur Erinnerung: Der Mitte-links-Block, bestehend aus Sozialdemokraten, Linken, der Zentrumspartei und den Grünen hat die Wahl knapp vor dem regierenden Mitte-rechts-Block gewonnen, und zwar mit 176 zu 173 Parlamentssitzen. Monate davor hatte es noch nach einem deutlicheren Sieg ausgesehen, in Umfragen lag man bis zu acht Prozentpunkte voran. Doch im Wahlkampffinish holte das konservative Lager um Ministerpräsident Ulf Kristersson kontinuierlich auf.
Die Stimmung links der Mitte war vor Verhandlungsbeginn also bereits gedämpft. Hinzu kamen zahlreiche Differenzen inhaltlicher Natur, die es in den Koalitionsverhandlungen zu überwinden gilt. Der größte Brocken liegt dabei zwischen der Zentrumspartei – vergleichbar mit den Neos in Österreich – und den Linken. Gerade in Wirtschafts- und Arbeitsmarktfragen liegen die beiden Parteien weit auseinander.
Antisemitische Postings
Und ähnlich wie die siegreiche Linke in Berlin hat auch das schwedische Pendant ein Problem mit Antisemitismus. Während des Wahlkampfs deckte das Blatt Expressen auf, dass 25 Politikerinnen und Politiker der Linken in sozialen Medien antisemitische Aussagen posteten, Al-Kaida, Hamas oder Hisbollah lobten und den Holocaust leugneten.
Parteichefin Nooshi Dadgostar reagierte und strich zahlreiche Namen von den Wahllisten. Sie betonte auch, dass Antisemitismus in ihrer Partei keinen Platz habe. Doch diese Reaktion war vielen zu wenig. Moniert wurde, dass man immer erst reagiere, wenn etwas bekannt würde, und dann nur oberflächlich. Antisemitismus sei in der Partei tief verwurzelt, hieß es unter anderem von anderen Parteien und politischen Kommentatoren.
Auch deshalb erklärte die Zentrumspartei eine Zusammenarbeit mit den Linken auf regionaler wie nationaler Ebene künftig für ausgeschlossen. Was die aktuelle Suche nach einer Regierung betrifft, wäre für die Zentrumspartei also lediglich eine Minderheitsregierung mit Sozialdemokraten und Grünen vorstellbar, die von den Linken unterstützt wird. Gerade in Schweden ist eine Minderheitsregierung ein äußerst beliebtes Konstrukt. Die Linken aber erklärten vorab, dass sie dafür nicht zu haben seien. Sie forderten offen und nachdrücklich Ministerposten.
Entscheidende Stimmen
Magdalena Andersson war sich dieser diffizilen Ausgangslage bewusst. Doch die Linken haben den Schwierigkeitsgrad am Montag noch einmal deutlich nach oben geschraubt. Anstatt mit Johanna Haraldsson die Kandidatin der erstplatzierten Sozialdemokraten bei der Wahl zur Reichstagspräsidentin, also zur Parlamentspräsidentin, zu unterstützen, stimmten sie für Amtsinhaber Andreas Norlén. Bei einem Wahlergebnis von 200 zu 146 Stimmen für Norlén und 30 Parlamentssitzen für die Linken waren diese entscheidend. Norlén gehört den Moderaten und damit dem Mitte-rechts-Block an.
Es war ein Affront, auf den Andersson prompt reagierte und den Regierungsauftrag zurückgab. Sie erklärte am Montag ihre Sondierungsgespräche für gescheitert. Angesichts der Unterstützung eines Kandidaten der Moderaten seien die Linken nun Teil eines anderen Blocks, bei dem der Regierungsauftrag nun liegen sollte, sagte die Chefin der Sozialdemokraten.
Linken-Chefin Dadgostar wiederum kritisierte diese Entscheidung. Man wollte nicht die Sondierungsgespräche torpedieren, sondern mit Norlén lediglich einen erfahrenen Politiker zum Reichstagspräsidenten machen.
Unterschiede zu Österreich
Tatsächlich ist der Reichstagspräsident in Schweden wichtiger als etwa in Österreich der Nationalratspräsident. Im skandinavischen Land sondiert er nach der Wahl mit allen Parteien und erteilt dann den Regierungsbildungsauftrag. Sobald eine Koalition steht, schlägt der Reichstagspräsident dem Parlament auch offiziell eine Person als Ministerpräsident zur Wahl vor. In Österreich ist für viele dieser Aufgaben der Bundespräsident zuständig, den es in der schwedischen parlamentarischen Monarchie nicht gibt.
Macht es für die Linken also tatsächlich Sinn, sich für einen erfahrenen Kandidaten einer Partei entschieden zu haben, mit denen man keine Koalitionsgespräche führt? Schließlich bekleidet Norlén das Amt des Parlamentspräsidenten bereits seit dem Jahr 2018. "Es ist eher unwahrscheinlich, dass ein sozialdemokratischer Parlamentspräsident die Regierungsbildung wesentlich beeinflussen würde", sagt dazu Mikael Persson dem STANDARD. Der Professor für Politikwissenschaften an der Universität Göteburg führt weiter aus: "Es handelt es sich um eine verfahrensbezogene Position, und der Parlamentspräsident sollte unparteiisch sein." Gleichzeitig lobt er Norlén als erfahrenen und geschätzten Politiker, der bereits schwierige Situationen bewältigt habe.
Persson vermutet hinter der Entscheidung der Linken Folgendes: "Die Linken möchten zeigen, dass es ihnen ernst damit ist, Teil der Regierung zu werden. Für Norlén zu stimmen, war eine Möglichkeit zu zeigen, dass sie ihre Eigenständigkeit gegenüber den Sozialdemokraten bewahren wollen." Den Rückzug Anderssons bewertet Persson als "vermutlich taktischen Schachzug". Man könne seiner Meinung nach davon ausgehen, dass sie noch keineswegs aufgegeben habe, eine neue Regierung zu bilden.
Der Nächste bitte
Als Nächstes wird Reichstagspräsident Norlén am Mittwoch erneut mit allen Parteien reden und dann vermutlich Ministerpräsident Kristersson von den Moderaten den Regierungsauftrag erteilen. Seine Partei ist stärkste Kraft im Mitte-rechts-Block, noch vor den rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Doch ihm fehlt die notwendige Mehrheit im Reichstag. Er müsste die Zentrumspartei vom Mitte-links-Block auf seine Seite ziehen, und das ist laut Persson "unwahrscheinlich".
Überhaupt gilt es in Schweden als äußerst unüblich, die Blöcke zu wechseln. Dass es mitunter doch geschieht, hat eben genau die Zentrumspartei gezeigt. War sie vor der Wahl 2018 noch Teil einer konservativen Allianz, wechselte sie nach der Wahl die Seiten, nachdem sich die Partner mehr und mehr den Schwedendemokraten zugewandt hatten.
Trotzdem gilt es als unwahrscheinlich, dass Kristersson die Koalitionsbildung gelingt. Andersson dürfte dann erneut den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. "Es wird vermutlich noch einige Verhandlungsrunden geben, bevor sie eine Lösung finden werden", sagt Persson. Am wahrscheinlichsten gilt laut Experten, dass den Linken inhaltlich noch stark entgegengekommen wird, damit sie auf eine Regierungsbeteiligung verzichten und sich damit begnügen, eine Mitte-links-Minderheitsregierung unter Führung von Magdalena Andersson zu unterstützen.
Noch etwas Zeit
Falls nicht, drohen im schlimmsten Fall Neuwahlen. Aber etwas Zeit ist noch. 2018, als es nach der Wahl eine ähnliche Konstellation gab wie jetzt, hat es 134 Tage gedauert, bis eine rot-grüne Minderheitsregierung stand. Sie wurde von der Zentrumspartei und den Liberalen unterstützt und von den Linken toleriert.
Mit Stand Dienstag sind seit der schwedischen Parlamentswahl 16 Tage vergangen. (Kim Son Hoang, 29.9.2026)
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