Liveticker Bundespolitik: Berliner SPD will mit Linken zu Regierungsbildung sondieren | FAZ

Zehntausende demonstrieren für den Sozialstaat 

Bei Kundgebungen zum bundesweiten Aktionstag der Gewerkschaften für den Sozialstaat und die Demokratie sind Zehntausende auf die Straße gegangen. Allein zwischen 20.000 und 25.000 Menschen zählte die Polizei in Nürnberg. Für Essen nannte sie 12.000 Teilnehmende, für Frankfurt 15.000. Rund 13.000 Menschen seien es in Hannover und 5500 in Berlin gewesen.

Die Organisatoren vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nannten teils höhere Zahlen. Auch in anderen Teilen Deutschlands demonstrierten Zehntausende unter dem Motto: „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente."

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kündigte auf der Kundgebung in Essen einen weiteren Einsatz gegen Sozialabbau an. „Wir lassen uns nicht einfach nehmen, was wir in vielen Jahren an sozialen Standards aufgebaut haben“, sagte sie. Erneut kritisierte Fahimi Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tages scharf. Auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren müsse bleiben.

Verdi-Chef Frank Werneke warf der regierenden Koalition einen „Angriff auf die Rechte der abhängig Beschäftigten und den Sozialstaat“ vor. Es müsse endlich Schluss mit dem „Klassenkampf von oben“ sein, sagte er in Frankfurt. 

Dobrindt: Frontex stärker für Abschiebungen einsetzen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärker bei Rückführungen einsetzen. „Wir sind der Überzeugung, dass wir Frontex stärker einsetzen können bei Rückkehrverfahren“, sagte Dobrindt am Samstag zu Beginn des sogenannten Munich Migration Meeting. Frontex solle künftig dabei unterstützen, „schon in Transitstaaten Rückkehrverfahren zu organisieren“ –  also in Ländern außerhalb der Europäischen Union.

„Natürlich immer nur unter Bereitschaft auch dieser Länder“, fügte der Minister hinzu. „Und wir wollen Frontex auch zukünftig stärker nutzen, wenn es um Dublin-Verfahren innerhalb der Europäischen Union geht“, sagte Dobrindt. Im Dublin-Verfahren wird geprüft, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist.

Dobrindt sprach von einer „Weiterentwicklung“ von Frontex. Dabei gehe es auch um „ein erweitertes Mandat von Frontex“. Dieses sei „dringend notwendig“.

Die EU-Kommission werde in „naher Zukunft“ ein neues, „stärkeres Mandat für Frontex“ vorlegen, sagte EU-Innenkommissar Markus Brunner.

BSW-Spitze weiter für Zusammenarbeit mit AfD in Sachsen-Anhalt

Die BSW-Bundesspitze hat sich in der laufenden Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erneut für eine Zusammenarbeit mit allen Parteien im neu gewählten Landtag ausgesprochen. „Wir werden nach Inhalten entscheiden. Wir ringen um Mehrheiten für unsere Konzepte und für unsere politischen Inhalte. Und wir unterscheiden eben nicht nach Parteifarbe, mit wem wir zusammenarbeiten“, sagte die Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali beim Parteitag des sächsischen BSW-Landesverbandes in Leipzig.

Es müsse Schluss sein mit Grabenkämpfen und gesellschaftlicher Spaltung. Politik und Medien arbeiteten sich allein an ihrer Haltung zur AfD ab, kritisiert Mohamed Ali. „Wir haben insgesamt eine politische Debatte, die sich nur noch an dieser einen Frage ausrichtet: Wie hältst du es mit der AfD? Auf welcher Seite der Brandmauer stehst du?“ Das Erstarken der AfD dürfe vor diesem Hintergrund nicht verwundern.

In Sachsen-Anhalt werde das BSW genau das tun, was die Partei im Vorfeld der Wahl versprochen habe. Das könne keine Überraschung sein. Einer Koalition mit der AfD-Fraktion in Magdeburg erteilte Mohamed Ali abermals eine Absage.

Die Menschen hätten in Sachsen-Anhalt für den Politikwechsel gewählt, sagte Bundesgeneralsekretär Oliver Ruhnert vor den Delegierten in Leipzig. Wenn es Schnittmengen gebe mit den Parteien im Magdeburger Landtag, „sollten wir zustimmen“, so Ruhnert. Das gelte auch für die AfD. „Wenn wir Schnittmengen haben mit der AfD, weil das sinnvoll ist für die Menschen, dann werden wir das tun. Wer das nicht möchte, ist in dieser Partei falsch.“

Hannah Sturm

Bundesverkehrsminister Bilger gegen generelles Tempolimit

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hält nichts von einem generellen Tempolimit auf Autobahnen. „Ein Tempolimit würde auf den Autobahnen wenig ändern“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. „Die allermeisten Autofahrer fahren ohnehin statt 220 Kilometer pro Stunde lieber entspannt mit Tempomat. Oder fahren bewusst langsamer wegen der hohen Spritpreise.“ Die Diskussion werde sehr emotional geführt. Bilger ergänzte: „Ein Tempolimit würde aber auch viele Menschen verärgern - und nur einen kleinen Klimaschutzeffekt bringen.“

Ein generelles Tempolimit ist seit langem in der politischen Debatte - etwa für mehr Klimaschutz, weniger Verkehrstote oder angesichts hoher Spritpreise. Nach Berechnungen des Umweltbundesamts ließen sich mit einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts insgesamt 2,7 Prozent der Emissionen des Straßenverkehrs einsparen. 

Hannah Sturm

Schwerdtner für die Enteignung großer Wohnkonzerne in Berlin 

Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat ein Plädoyer für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen gehalten. „Man sagt uns hier jeden Tag: Enteignen schafft keine einzige neue Wohnung. Es ändert nur, wem die Wohnungen gehören“, erklärte Schwerdtner am Abend beim Parteitag der Berliner Linken. „Und genau das ist aber der springende Punkt."

„Jahrzehntelang hat man uns erzählt, es gäbe keine Alternative. Berlin kann der Beweis sein, dass es eine Alternative geben kann“, sagte Schwerdtner. „Deshalb ist der Sturm so heftig – und er wird noch heftiger. Sie greifen uns nicht für das an, was wir getan haben, oder für das, was wir sind, sondern für das, was wir vorhaben“, so die Linke-Politikerin.

Die Linke strebt in Berlin die Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung an. Ihr Ziel ist es, so 220.000 Wohnungen zusätzlich in kommunale Hand zu bekommen und den Mietenanstieg zu bremsen.

„Wir legen uns hier mit den Mächtigen und Reichen an, wir legen uns mit den Immobilienkonzernen an“, sagte Schwerdtner weiter. „Lasst ihren Sturm der Wind sein, der unsere Flügel höher trägt.“ Schwerdtner appellierte gleichzeitig an die Linke in Berlin: „Wir haben eine Verantwortung in dieser Stadt, die dürfen wir nicht leichtfertig vergeben. Wir dürfen keine Fehler machen. Wir müssen jetzt zeigen, dass wir es können.“ Die Linke hatte am Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen und strebt nun eine Regierungsbildung an. 

Berliner Linke stimmt mit großer Mehrheit für Sondierungen

Die Berliner Linkspartei hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, Grünen und SPD Sondierungsgespräche nach der Abgeordnetenhauswahl anzubieten. In offener Abstimmung auf dem Landesparteitag gab es nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen. In der Generaldebatte des Parteitags zeichnete sich dieses Abstimmungsergebnis bereits ab: Viele Redner warben für eine rot-grün-rote Koalition. So sagte etwa der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser, nur mit Elif Eralp als Regierender Bürgermeisterin könne die Linke der „Mietenmafia“ wirksam entgegengetreten. Ziel müsse sein, dass Eralp in der Ministerpräsidentenkonferenz als „Stimme des Widerstands gegen Sozialabbau“ wirke.

Auch Ellen Brombacher, Vertreterin der Kommunistischen Plattform, warb für Sondierungen. Sie sagte, das bedeute nicht zwangsläufig, dass sie beim nächsten Parteitag für eine Koalition stimmen werde – entscheidend sei, ob die Verhandler der Partei Enteignungen großer Wohnungsunternehmen durchsetzten. Chiara Stenger von der Linksjugend solid war eine der wenigen Delegierten, die grundsätzlich gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken sprach. Sie sagte, sie wolle nicht mit Grünen zusammenarbeiten, die „mit Bauchschmerzen rassistische Migrationspolitik umgesetzt“ hätten.

Berliner Grüne wollen Parteimitglieder bei Regierungsfrage beteiligen

Die Berliner Grünen wollen ihre Parteimitglieder vor einer möglichen Regierungsbildung eng einbinden. „Nach erfolgreichen Sondierungen wird ein Landesausschuss (kleiner Parteitag) über die Ergebnisse beraten und über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden“, hieß es in einer Mitteilung des Berliner Landesverbandes der Grünen.

Die Grundlage für eine stabile Regierung müsse ein Koalitionsvertrag sein. „Dieser Koalitionsvertrag und auch das Personal, das für uns in der Regierung Verantwortung tragen wird, muss von der gesamten Partei getragen sein“, teilten die Grünen mit. Die Ergebnisse nach den Koalitionsverhandlungen wolle man daher mit der gesamten Partei diskutieren, um anschließend die Mitglieder der Partei zu fragen: „Will sie diese Koalition und will sie uns mit unserem Personalvorschlag folgen?“

Zwischen Linken und Grünen gab es diese Woche bereits ein informelles Treffen. Die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter versicherte anschließend: Zuerst spreche man mit den möglichen Partnern über Sicherheit und Schutz jüdischen Lebens sowie den Kampf gegen Antisemitismus, über Sicherheit und Schutz muslimischen und queeren Lebens sowie den Kampf gegen Rassismus in Berlin. Erst danach gehe es mit den Sondierungen los.

Eralp tritt Antisemitismusvorwürfen entgegen

Auf dem Landesparteitag der Berliner Linkspartei hat Spitzenkandidatin Elif Eralp bekräftigt, gegenüber Grünen und SPD in Sondierungsgesprächen für die Enteignung großer Wohnungskonzerne einzutreten. Wegen der „täglichen kalten Enteignung“ der Mieter durch Mieterhöhungen müssten „Vonovia und Co. endlich vergesellschaftet werden“, sagte Eralp vor den Delegierten. Die Deutschtürkin hob die Bedeutung ihres Wahlsiegs für Menschen mit Migrationshintergrund hervor: „Nicht nur das arme Berlin, sondern auch das migrantische Berlin“ sei bei der Abgeordnetenhauswahl „aufgestanden“. In ihre Rede baute sie mehrfach Sätze auf Türkisch ein.

Eralp wies Antisemitismusvorwürfe gegen die Linkspartei zurück. „Diese Vorwürfe sind keine differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht“, sagte Eralp. „Als Linke gilt unsere Empathie allen Menschen.“ Sie wolle „das jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen“. Die Linken-Politikerin wandte sich abermals mit mahnenden Worten an ihre Partei: Es dürfe „niemals zu Gewaltaufrufen kommen von unseren Bühnen“. Dies dürfte sich auf den Auftritt des Rappers Dahabflex bei der Neuköllner Linkspartei beziehen. Er hatte dort vor der Abgeordnetenhauswahl das Lied „Stop the Genocide“ gesungen – mit der Parole „Yalla Yalla Intifada – Westbank, Palästina, Gaza“ und Todeswünschen für die israelische Armee. Eralp hatte sich umgehend davon distanziert.

Der Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak nimmt bisher nicht am Landesparteitag teil. Die Linken-Landesvorsitzende Kerstin Wolter sagte zu Beginn des Parteitags, einzelne Mitglieder hätten Fehler gemacht – diese würden aufgearbeitet. Kocaks Namen nannte sie nicht. Am Sonntagabend waren Chats zwischen Kocak und Firas Remmo bekannt geworden. Remmo gehört dem berüchtigten Remmo-Clan an. Zahlreiche Remmos wurden wegen Gewalt- und Eigentumsdelikten verurteilt. 

Berliner Linke entscheidet über Sondierungen

In Berlin hat vor wenigen Minuten der Landesparteitag der Linkspartei begonnen. Die 175 Delegierten werden darüber entscheiden, ob die Linkspartei nach ihrem Sieg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl Grünen und SPD Sondierungsgespräche anbietet. Der Landesvorstand der Linken befürwortet solche Gespräche. Die Zustimmung der Delegierten gilt als wahrscheinlich.

Bisher deutet viel auf einen harmonischen Parteitag hin: Eine Delegiertengruppe hatte vor dem Parteitag zwar beantragt, der Landesparteitag solle die Sondierungskommission wählen, um „die Breite der Partei im Sondierungsteam“ abzubilden. Dies hätte vermutlich bedeutet, dass auch Mitglieder gewählt worden wären, die eine Regierungsbeteiligung der Linken ablehnen. Die Gruppe zog diesen Antrag aber zu Beginn des Parteitags zurück. Damit ist es wahrscheinlich, dass die Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linken die Gespräche führen. Dies hatte der Landesvorstand am Montag beschlossen. Sie befürworten eine Regierungsbeteiligung.

Die Delegierten konnten aber erreichen, dass mit Zustimmung der Landesvorsitzenden ein neuer Antrag formuliert wurde. Er gibt der Sondierungskommission inhaltliche Punkte mit auf den Weg, die sie in den Gesprächen berücksichtigen soll. In dem Papier wird unter anderem eine Anhebung der Grunderwerbsteuer und der Gewerbesteuer in Berlin gefordert. Zudem heißt es darin, die Partei werde „die Umsetzung der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in den Gesprächen mit SPD und Grünen zwingend verabreden“. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt solche Enteignungen bisher ab.

Berliner SPD-Vize Kiziltepe spricht sich für Rot-Grün-Rot aus

Seit ihrem Wahlsieg am Sonntag steht die Linke wegen Antisemitismusvorwürfen und mutmaßlichem Kontakt zur Clankriminalität in der Kritik. Grüne und Linke, die die Partei für eine Koalition gewinnen will gehen auf Distanz. Nun hat sich Vizevorsitzende Cansel Kiziltepe als erste führende SPD-Politikerin für Koalitionsverhandlungen ihrer Partei ausgesprochen. Sie gehört zum linken Flügel der Partei und hat mit Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp viele inhaltliche Übereinstimmungen.

„Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am Wahltag für eine linke Politik entschieden“, sagte Kiziltepe der Deutschen Presse-Agentur. „Auch wenn die SPD deutlich abgewählt wurde: Unsere Schnittmengen zur Linken und Grünen sind offensichtlich“, so die Politikerin, die Senatorin für Arbeit und Soziales im aktuellen schwarz-roten Senat. „Es ist unser demokratischer Auftrag, mit diesen Mehrheiten auch in Koalitionsverhandlungen zu gehen.“

Die Stadt brauche eine stabile Regierung, die für den politischen Wandel steht, sagte Kiziltepe. „Weder eine Minderheitsregierung noch die Neuauflage eines CDU-geführten Senats sind nach diesem Wahlergebnis eine ernsthafte Option.“ Sie betonte aber auch: „Die Linke muss jetzt klare Antworten liefern, wie sie mit antisemitischen Vorfällen in ihrer Partei konsequent umgehen wird. Ich erwarte hier Null-Toleranz.“

Zugleich wird eine Resolution „Für einen neuen sozialdemokratischen Aufbruch und ein rot-grün-rotes Berlin“ von vielen Parteifunktionären unterstützt. Die Wahlniederlage der SPD habe „Möglichkeiten für eine progressive Senatskoalition eröffnet“, diese Chance müsse genutzt werden, heißt es in dem Aufruf. Unterschrieben wurde er von den Bundestagsabgeordneten Annika Klose, Hakan Demir und Ruppert Stüwe, ausgeschiedenen Berliner Abgeordneten wie Ülker Radzuwill und Sebastian Schlüsselburg, mehreren Staatssekretären, Kreisvorsitzenden und weiteren Parteivertretern.

Bundesrat beschließt Gesetz zum „antragslosen Kindergeld“

Nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern künftig in vielen Fällen keinen Kindergeldantrag mehr stellen müssen. Der Bundesrat ließ ein entsprechendes Gesetz passieren, das der Bundestag bereits im Juli beschlossen hatte. Die Umstellung soll 2027 beginnen.

Bisher wird Kindergeld nur auf Antrag gezahlt. Künftig soll die Familienkasse die Leistung im Regelfall auch ohne Antrag auszahlen können. Voraussetzung ist, dass alle nötigen Informationen vorliegen und keine Zweifel am Anspruch bestehen.

Wie die Auszahlung des „antragslosen“ Kindergelds funktioniert und wie schnell es wirklich bei den Eltern ankommt, können Sie hier nachlesen:  

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