Liveblog Bundespolitik: Friedrich Merz mit erstem Auftritt vor Wahl in Sachsen-Anhalt 2026 | FAZ

Merz: „Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden“ 

Bundeskanzler Friedrich Merz will um die Wähler in Sachsen-Anhalt „kämpfen“. 

„Es gibt zu den Wählerinnen und Wählern in Sachsen-Anhalt keine Brandmauer. Ich möchte diese Wählerinnen und Wähler gewinnen, und wenn sei verloren gegangen sind, auch zurückgewinnen. “

Friedrich Merz

Das sagte Merz bei seinen ersten Auftritt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt – den er allerdings ohne Publikum absolvierte. In Quedlinburg gab Merz gemeinsam mit CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze nur ein knappes Statement von ein paar Minuten ab. Fragen beantwortete er keine.

Dafür warnte er davor, was eine AfD-Regierung für das Land bedeuten könnte: „Wenn da möglicherweise die absolute Mehrheit einer rechtspopulistischen Partei am Montag feststehen sollte, dann werden internationale Investoren es sich dreimal überlegen, ob sie noch in Sachsen-Anhalt investieren.“ Der Kanzler mahnte: „Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden.“

Vor der Auffahrt zur Stiftskirche St. Servatii, die Schulze dem Bundeskanzler zuvor gezeigt hatte, demonstrierte eine Handvoll lokaler AfD-Politiker mit Transparenten, etwa mit der Aufschrift „Nicht mein Kanzler“. Grössere Aufmerksamkeit bekam der Besuch in der Stadt jedoch nicht.

Kretschmer hält Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt für wahrscheinlich

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung für wahrscheinlich. „Das wird nach menschlichem Ermessen eine Minderheitsregierung sein“, sagte Kretschmer bei einem Bürgerdialog in Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg). In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag (6. September) ein neuer Landtag gewählt.

Eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag der ARD sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent und die CDU bei 22 Prozent. SPD und Grüne kommen demnach auf 8 beziehungsweise 6 Prozent und liegen damit über der Fünf-Prozent-Hürde. Bei einem solchen Wahlergebnis würde die AfD die absolute Mehrheit im Landtag verfehlen.

Bei seinem Besuch in Sachsen-Anhalt verwies Kretschmer auf seine eigenen Erfahrungen mit einer Minderheitsregierung in Sachsen. Dort führt der CDU-Politiker seit Dezember 2024 eine Regierung aus CDU und SPD. Beide Parteien verfügen im Landtag nicht über eine eigene Mehrheit. Für einzelne Vorhaben ist die Regierung deshalb auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen.

Auch für Sachsen-Anhalt könne er sich ein solches Modell vorstellen, sagte der Ministerpräsident. Für die Regierungsbildung komme es nach der Wahl darauf an, mit den Abgeordneten ruhig und klug über Inhalte zu sprechen. Man müsse mit den Menschen darüber reden, was ihnen wichtig sei und was sie bewegen wollten.

Merz bei Wahlkampfauftritt an der Ostsee unter Protest empfangen  

Begleitet von vereinzelten Protesten und unter strengen Sicherheitsmaßnahmen hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Wahlkampfauftritt an der Ostseeküste absolviert. Nach einem nicht öffentlichen Gespräch mit Unternehmern in Rostock traf der CDU-Parteivorsitzende am Montagnachmittag im Ostseebad Kühlungsborn ein. Nach einem kurzen Fototermin mit Fischbrötchen stellte er sich an einem Wahlkampfstand seiner Partei den Bürgern, die sich an den Absperrungen drängten. Immer wieder wurden Rufe wie „Rücktritt“ und „Kriegstreiber“ laut.

Begleitet wurde Merz unter anderem vom CDU-Spitzenkandidaten Daniel Peters und dem Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor, der aus Vorpommern stammt.

Es war einer der seltenen Auftritte von Merz mit Bürgern im Wahlkampf in diesen Wochen. Am Abend wurde er in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt erwartet. Dort sollte er allerdings nur ausgewählte Wahlkämpfer treffen und im Anschluss ein Statement abgeben. In Kühlungsborn suchte er das Gespräch mit den Bürgern, musste sich jedoch auch deutliche Kritik anhören – unter anderem wegen der Unterstützung der Ukraine und des Festhaltens an der sogenannten Brandmauer.

In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. In beiden Ländern liegt die AfD in den Umfragen deutlich vorn. Während die CDU in Magdeburg mit einigem Abstand auf dem zweiten Platz steht, muss Spitzenkandidat Peters darum kämpfen, mit seiner CDU in Schwerin zweistellig zu bleiben. Stattdessen rückt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in den Umfragen immer näher an die AfD heran.

Bas verteidigt Zeitplan für Vorgehen gegen Sozialmissbrauch

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will bis Ende dieses Jahres ihren angekündigten Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch umsetzen. Das sei weiter angestrebt, hieß es aus ihrem Ministerium. Bas' Haus wies Vorwürfe von Unionsfraktions-Vize Günter Krings zurück, man habe bei der Umsetzung der Pläne offenbar keine Eile. 
Konkret geht es unter anderem um die Streichung der Grundsicherung für Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden. „Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird und sich vor der Polizei versteckt, bekommt trotzdem weiter die volle Sozialleistung überwiesen“, sagte Krings der „Rheinischen Post“. „Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln.“ Krings sagte auch: „Im Juli sollte Frau Bas dazu einen Plan vorlegen. Nichts davon ist passiert.“

Tatsächlich hatte Bas im Juli angekündigt, noch im selben Monat dem Kabinett einen Aktionsplan vorzulegen. Aus Regierungskreisen hieß es jetzt, nach Vorgesprächen habe Bas schon im Juni einen Referentenentwurf ins Kanzleramt gegeben. Im Koalitionsausschuss Anfang Juli seien dann weitere Forderungen eingebracht worden, an denen man arbeite. Das Bundesarbeitsministerium erklärte auf Anfrage, den Aktionsplan erarbeite man in gemeinsamer Federführung mit dem Bundesinnenministerium. Bei der Frage, ob mit Haftbefehl gesuchte Menschen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden könnten, spielten verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen eine wesentliche Rolle, hieß es weiter.

Die Regelung solle so ausgestaltet werden, dass der Verwaltungsaufwand der Behörden und vor allem der Staatsanwaltschaften gering gehalten und automatisierter Datenaustausch genutzt werde. In diesem Punkt bestehe schon Einigkeit mit dem Innenministerium. Nötig sei eine genaue verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Prüfung sowie die Klärung der technischen Machbarkeit. Die Regelung, die in Grundrechte eingreife, müsse mit Blick auf die Zielgruppe klar gefasst und handhabbar sein.

Schulze will sich aus Debatte um AfD-Verbotsverfahren heraushalten

In der Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zurückhaltend geäußert. Er sei weder Jurist, dass er das final beurteilen könne, noch habe er die Zeit gehabt, sich damit final zu beschäftigen, sagte Schulze bei Welt TV. „Ich möchte die AfD in Wahlen schlagen“, sagte er. Die Debatte sei derzeit nicht sein Thema. 

Zuletzt hatten sich mehrere Politiker dafür ausgesprochen, die völkischen Landesverbände der AfD zu verbieten. Auslöser dafür war ein Gastbeitrag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) und des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Dort hatten sich die beiden Politiker „für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens“ ausgesprochen und einen Fokus „auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg“ empfohlen.

Den ganzen Gastbeitrag lesen Sie hier:

Mehr Lehrer, mehr Deutschunterricht – und ein verpflichtender Medienführerschein

Mit zusätzlichen 50 Millionen Euro will das Land Hessen Schulkinder besser fördern. Das geht aus einem Bildungspaket hervor, das Ministerpräsident Boris Rhein gemeinsam mit Kultusminister Armin Schwarz (beide CDU) und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), am Montag vorgestellt hat. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll die Geldsumme bereitstehen, um Kinder und Jugendliche gezielter zu unterstützen und 680 zusätzliche Lehrerstellen zu finanzieren.

Um grundlegende Kompetenzen der Schüler zu fördern, soll es zudem vom Schuljahr 2028/2029 an in der ersten Klasse eine zusätzliche Deutschstunde geben. Wie die Landesregierung mitteilte, sind für die dritten und vierten Klassen außerdem täglich rund eine halbe Stunde verbindliche Lesezeit vorgesehen.

Und auch ein Medienführerschein ist geplant: Gelten soll er für alle Schulkinder der vierten Klassen vom Schuljahr 2027/2028 an. Ziel ist es laut Landesregierung, einen sicheren Umgang mit dem Internet und der Bedeutung persönlicher Daten zu lernen. Mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung soll damit die Medienkompetenz von Schülern gestärkt werden, teilte die hessische Regierung weiter mit.

Möller: Russland deutliches Stoppsignal setzen

In der Debatte um eine Antwort ​auf den Drohnenangriff auf dem Leipziger Flughafen hat die Vizevorsitzende ⁠der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, Sanktionen gegen die sogenannte russische Schattenflotte gefordert. Möller sagte am Montag im Deutschlandfunk, sie erwarte von ‌der Bundesregierung „ein ganzes Bündel an Maßnahmen“. Sie hoffe auf ein abgestimmtes Vorgehen innerhalb von EU und NATO. Der Verdacht gehe ‌klar gegen ‌Russland, so Möller. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vergangene Woche angekündigt, dass die Regierung in Kürze Sanktionen gegen die Urheber des Drohnenangriffs auf ein ​ukrainisches Frachtflugzeug Anfang August verkünden ⁠werde.

Ähnliche Forderungen wie die Möllers kommen auch von den Grünen. Die AfD zeigte ​sich dagegen skeptisch. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, sprach von ⁠einem „Doppelstandard“. Die Regierung müsse ‌zuerst Transparenz schaffen und den Bundestag informieren, „bevor sie Maßnahmen ergreift, die Deutschland immer weiter in einen fremden Krieg ⁠hineinziehen und das ⁠Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland erhöhen“, teilte er mit. Er ⁠verwies darauf, ​dass ⁠es auch im Fall ​der Sabotage an der Nord-Stream-Gaspipeline in der Ostsee ‌trotz des Verdachts einer Beteiligung ukrainischer Regierungsstellen keine Sanktionen gegeben habe.

Wadephul: EU muss attraktiver werden

Außenminister Johann Wadephul hat sein Bedauern über die Entscheidung der Bevölkerung Islands gegen Gespräche über einen EU-Beitritt ihres Landes geäußert. „Das wäre eine große Chance gewesen, gemeinsam stärker zu werden“, sagte der CDU-Politiker am Morgen vor seinem Abflug nach Tunesien. „Für die Europäische Union bedeutet das, wir müssen darüber nachdenken, wie wir attraktiver werden können.“

Die Einwohner Islands hatten am Wochenende mehrheitlich gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt ihres Landes gestimmt. Das Ergebnis des Referendums fiel knapp aus, wie die Auszählung ergab. Vor 13 Jahren waren die Verhandlungen unterbrochen worden. 

„Es ist nicht automatisch so, dass jeder in die Europäische Union strebt“, sagte Wadephul. „Und ich denke, das ist ein Anlass dazu, zu schauen, wo wir besser werden können, wo wir an unserer Attraktivität arbeiten können. Das gilt natürlich insbesondere für die wirtschaftlichen Aussichten, die wir bieten. Ich glaube nach wie vor, dass wir das Ziel einer Norderweiterung der Europäischen Union nicht aus dem Blick verlieren sollten. Dazu gehört natürlich Island, aber dazu würde dann auch Norwegen gehören.“

Robert Dikomeit

Warken: Kein großer Dissens zu Ost-Regierungschefs bei Rente

Kanzleramtschefin Nina Warken relativiert den Streit zwischen Kanzler Friedrich Merz und den CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten über die Renten-Reformpläne. Natürlich sei auch die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ein zentraler Baustein, sagte die CDU-Politikerin in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Nur wir werden es mit Übergangsfristen machen, wir werden es mit Härtefallregelungen machen, das ist schon vorgesehen. Insofern sehe ich da auch gar keinen ganz großen Dissens zu den Ministerpräsidenten.“

Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich gemeinsam gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren gestellt. Bundeskanzler Merz betonte vergangenen Mittwoch, dass er daran festhalten will – und zeigte sich „etwas erstaunt“ über diese Wortmeldung, die seiner Überzeugung nach „nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt“ gewesen sei. Zugleich zeigte er sich offen für Härtefallregelungen, die auch von der Rentenkommission empfohlen werden.

Warken sagte, die Kommission habe einen „sehr runden Vorschlag“ vorgelegt – jetzt sei es gemeinsam die Aufgabe, diesen Vorschlag umzusetzen. „Und natürlich wird es auch, so ist es auch vorgeschlagen, dort Möglichkeiten geben, auf besondere Lebensleistungen, auf besondere persönliche Situationen und Schicksale Rücksicht zu nehmen.“ Sie verwies auch auf den Vorschlag einer neuen Schutzrente für langjährige Beitragszahler, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen ihren Beruf nicht mehr ausüben können.

Merz: Rüstung „sehr viel kosteneffizienter“ machen  

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Rüstungsprojekte zur Modernisierung der Bundeswehr „sehr viel kosteneffizienter“ machen. Zugleich verteidigte der Kanzler im ARD-Sommerinterview aber die geplante erhebliche Steigerung der Rüstungsausgaben. Er war darauf angesprochen worden, dass in der Rüstungsindustrie „Goldgräberstimmung, Champagnerlaune“ herrsche. „Das ist eine Diskussion, die ich natürlich sehe. Wir haben deswegen auch mit dem Verteidigungsminister verabredet, dass wir jetzt noch einmal die gesamten Beschaffungsverfahren und die Beschaffungsvorhaben überprüfen“, sagte Merz. Ziel sei eine moderne Bundeswehr.

An Universitäten und Forschungseinrichtungen entstünden viele neue Ideen, und es gebe eine große Zahl von Unternehmensgründern. „Das muss überhaupt nicht so teuer sein. Die Ukraine zeigt uns im Übrigen, wie man es sehr viel preisgünstiger machen kann“, sagte Merz. Es gebe bereits Kooperationen mit dem Land und die Möglichkeit, gemeinsame Rüstungsunternehmen zu schaffen.

Merz: Reaktion auf Russlands hybride Bedrohung „in den nächsten Tagen“ 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem ​jüngsten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle eine baldige und ⁠mit den internationalen Partnern abgestimmte Reaktion auf hybride Bedrohungen Russlands angekündigt. Die Ermittlungen stünden kurz vor dem Abschluss, sagte ‌der CDU-Politiker am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir ‌in den nächsten ‌Tagen auch klar zum Ausdruck bringen“, kündigte Merz an. Auf die Frage, ob Deutschland überhaupt angemessen reagieren könne, falls Russland ​hinter dem Angriff stecke, sagte Merz: „Warten ⁠wir mal ab, was angemessen reagieren heißt.“

Die Reaktion werde zwar von deutscher ​Seite erfolgen, sei aber mit der Europäischen Union und den NATO-Partnern abgestimmt, ⁠betonte der Kanzler. „Die ‌Partner in der Europäischen Union und in der NATO werden davon nicht überrascht sein.“ Experten vermuten hinter dem Drohnenangriff auf ⁠den sächsischen Flughafen ⁠einen hybriden Angriff Russlands. Der Vorfall hat die Debatte über die ⁠Sicherheit ​der ⁠kritischen Infrastruktur in Deutschland und mögliche ​Gegenmaßnahmen verschärft. Zu dem Zwischenfall in Leipzig ‌war es am 5. August gekommen. Nach Angaben der Behörden ​war eine Drohne mit Sprengstoff ​beladen, detonierte aber nicht.

Merz nutzt Sommerinterview für Kritik an Merkel-Regierung 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im ARD-Sommerinterview deutliche Kritik an früheren Regierungsentscheidungen von Angela Merkel geübt. „Wir hätten im Jahr 2018 noch einiges korrigieren können, was zum Beispiel mit der Migrationskrise damals erst begonnen hat“, sagte Merz. 2017 seien Entscheidungen in diesem Politikbereich getroffen worden, „die auch damals schon falsch waren“. Seine Bundesregierung habe hingegen „die Migrationswende vollzogen“.

Ebenso kritisch äußerte sich Merz zu den Entscheidungen früherer Bundesregierungen, aus der Kernenergie auszusteigen und die Einspeisevergütung im Energiesektor langfristig zuzusagen. Die Arbeit an einer neuen Energiepolitik sei „mühsam“. Ob die Kohlekraftwerke in Deutschland über das Jahr 2038 hinaus laufen sollten, sei „im Jahr 2026“ nicht zu diskutieren. Skeptisch äußerte sich Merz zu einer weiteren Absenkung des CO2-Preises, die CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht hatte. Hohe Weltmarktpreise ließen sich nicht auf Dauer durch nationale Maßnahmen „wegsubventionieren“. Stattdessen müsse sich Deutschland international dafür einsetzen, dass die Straße von Hormus wieder geöffnet werde.

Merz zeigte sich unbeeindruckt davon, dass er nach einem Jahr Amtszeit von der Bevölkerung in Umfragen negativer bewertet wurde als seine Vorgänger Angela Merkel und Olaf Scholz. „Jemand, der dem Land Veränderung zumutet, der ist zu Beginn nicht populär“, sagte der Bundeskanzler. Beliebtheitswerte seien nicht der Maßstab seiner Arbeit – „alleiniger Maßstab“ sei die Zukunftsfähigkeit des Landes für künftige Generationen.

Keine Festlegung traf der Bundeskanzler dazu, ob das Amt des Bundespräsidenten von kommendem Jahr an von einem Mann oder eine Frau ausgeübt werden sollte. Für eine Frau als Bundespräsidentin habe er „viele Sympathien“. Die Frage, welches Geschlecht der Amtsinhaber habe, sei aber „weniger wichtig als die der Persönlichkeit“. Merz wies darauf hin, dass die Zusammensetzung der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten im Januar wählt, erst nach den Landtagswahlen im September feststeht.

Auch auf die Frage, ob die CDU als mögliche Zweitplatzierte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit der Linkspartei zusammenarbeiten werde, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, ging Merz nicht näher ein. Er sagte nur allgemein, dass die CDU „alles“ tun werde, „um zu verhindern, dass Sachsen-Anhalt an die Radikalen fällt. Das gilt sowohl für die AfD als auch für die Linkspartei“.

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